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CDU-Parteitag : Gröhe beweist Stil in der Niederlage

  • -Aktualisiert am

Entschied sich mannhaft zum Verzicht: Hermann Gröhe Bild: dpa

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ist aus dem engeren Führungszirkel der Partei ausgeschieden. Im Ausscheidungsrennen um einen Platz im Präsidium veranlasste ihn auch ein Frauen-Mindest-Quorum zum Verzicht.

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          Am Mittwoch, dem Tag nach einer bitteren Niederlage in Köln, ist Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, auf dem Weg nach Japan gewesen - einer internationalen Konferenz wegen. Es mag schwer für ihn gewesen sein, auf dem CDU-Parteitag nicht in das Präsidium seiner Partei gewählt worden zu sein, den engeren, wenn auch nicht engsten Führungskreis. Ihn, den ehemaligen Generalsekretär, der den erfolgreichsten Wahlkampf seit Jahrzehnten zu verantworten hatte, hatte es getroffen.

          Eine Mischung aus Vorgaben der Frauenquote und sonstiger Satzungsregeln, aus Absprachen und aus politischer Vorsicht hatten dazu geführt. Sieben Präsidiumsplätze waren zu vergeben. Acht Kandidatinnen und Kandidaten gab es - darunter zwei Frauen. Die mussten im ersten Wahlgang gewählt werden, andernfalls wäre der Wahlgang ungültig gewesen, und zu den Regeln gehört es in der CDU, dass in einem zweiten Wahlgang ein Frauen-Mindest-Quorum nicht mehr gilt.

          Ein Ausscheidungsrennen

          Sämtliche Kalkulationen waren im Vorfeld des Parteitages durcheinander gewirbelt worden, seitdem Jens Spahn, der junge Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion seine Kandidatur angekündigt hatte. Wie Gröhe und wie auch der ebenfalls kandidierende Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, kommt Spahn aus Nordrhein-Westfalen.

          Erhielt von den Delegierten viel Beifall für seine Rede: Jens Spahn
          Erhielt von den Delegierten viel Beifall für seine Rede: Jens Spahn : Bild: dpa

          Drei Bewerber aus dem größten Bundesland erschien vielen in der CDU als zu viel. Von einem Ausscheidungsrennen und von Kampfkandidaturen war die Rede. Laumann und Spahn hielten ziemlich politische und themenübergreifende Vorstellungsreden. Beide bekamen viel Beifall. Gröhe beschränkte sich weitgehend auf sein Fachgebiet der Gesundheitspolitik und der Pflegereform. Wolfgang Schäubles Wahl war sicher; Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, selbst warb für den abwesenden Finanzminister.

          Die beiden Ministerpräsidenten, Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) galten als nicht abwählbar. David McAllister, niedersächsischer Landesvorsitzender und nun Europa-Politiker sollte nach Auffassung der engeren Führung im Präsidium bleiben; er gilt ihr als „Hoffnungsträger“ für spätere Zeiten. Es blieben Spahn, Gröhe - und die Berliner Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner.

          Im Präsidium mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: Jens Spahn (l.), Emine Demirbüken-Wegner und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich
          Im Präsidium mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: Jens Spahn (l.), Emine Demirbüken-Wegner und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich : Bild: dpa

          Ziemlich lange dauerte der Wahlakt. Nicht, dass die Stimmen nicht schnell genug ausgezählt waren. Noch ehe das Ergebnis den Delegierten bekannt gemacht wurde, trafen sich die Betroffenen und zogen Konsequenzen. Grund: Der Wahlgang war ungültig, weil Demirbüken-Wegner nicht gewählt war. Sie war mit 55 Prozent auf dem letzten Platz der acht Kandidaten gelandet. Vor ihr lag Gröhe mit 60 Prozent, und vor Gröhe lag Spahn mit 63 Prozent. Demirbüken-Wegner, unterstützt von vielen Frauen auf dem Parteitag, wollte nicht weichen. Spahn sah keinen Grund, von seiner Bewerbung zurückzutreten.

          Gröhe stand vor der Wahl: Nochmals kandidieren mit dem Risiko doch zu verlieren, der Chance aber auch, dank der Stärke des Nordrhein-Westfalen-Blocks auf dem Parteitag zu gewinnen - oder mannhaft zu verzichten. Gröhe entschied sich für letzteres. Ein Auftritt vor den Delegierten. Kurz nach 18 Uhr. Er danke den Delegierten für das Vertrauen.

          Bild: F.A.Z.

          Doch habe er als Generalsekretär stets die Auffassung vertreten, in der Führung der Partei solle deren gesamtes und breites Spektrum wiedergespiegelt werden. Dazu aber gehöre auch die Vertretung der Frauen. Also verzichte er auf seine Bewerbung für das Präsidium und bitte um die Wahl Demirbüken-Wegners. Das wurde von den Delegierten mit dankbarem Beifall zur Kenntnis genommen. Gröhe habe Stil bewiesen, hieß es. Unter männlichen Delegierten wurde aber auch vermerkt, Demirbüken-Wegner, auch weil sie im Präsidium keine große Rolle spiele und nicht einmal die Stimmen aller Berliner Delegierten erhalten habe, hätte den Platz freimachen sollen. Hätte.

          Tatsächlich erwies es sich, dass Gröhes Aufruf, Demirbüken-Wegner zu wählen, keine wirkliche Wirkung gehabt habe. Den 55 Prozent im ersten folgten 57 Prozent im zweiten Wahlgang. Mit deutlichem Rückstand blieb sie auf dem letzten Platz.

          Mohring scheidet aus dem Bundesvorstand aus

          Gröhe aber kandidierte mit 29 anderen Mitgliedern für einen der 26 Plätze als Beisitzer im Bundesvorstand. Hinter dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (95 Prozent) und Innenminister Thomas de Maizière (93 Prozent) bekam der Gesundheitsminister mit 91 Prozent eines der mit Abstand besten Wahlergebnisse.

          Verlierer wurden einige ostdeutsche CDU-Politiker. Lorenz Caffier, CDU-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern (mithin so etwas wie der Chef Angela Merkels) und dort auch stellvertretender Ministerpräsident, schied aus dem Bundesvorstand aus. Auch die CDU-Thüringen wurde bei den Wahlen hart getroffen. Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Erfurt, verpasste ebenso den Einzug in den CDU-Vorstand wie der agile Kandidat der CDU-Studentenschaft RCDS, Younes Ouaqasse. Vor allem die Abwahl Mohrings, der dem konservativen Teil der CDU angehört, wurde mit den Wirren zu Thüringen erklärt. Ihm wurde intern vorgeworfen, die Beziehungen zur SPD so zerstört zu haben, dass diese sich in eine rot-rot-grüne Koalition begab.

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