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CDU-Parteitag : Die Kanzlerin spart sich das Lob

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Paul Ziemiak beim digitalen Parteitag der CDU am Freitagabend. Bild: EPA

Zu Beginn des CDU-Parteitags gibt es viel Schulterklopfen für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – nur Angela Merkel spricht lieber über ihre eigenen Leistungen. Und Markus Söder vom spannenden Aufstieg.

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          Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat die Aussöhnung zwischen CDU und CSU in der Amtszeit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als „grandiose Leistung“ bezeichnet. Dass unter Kramp-Karrenbauers Führung der über die Flüchtlingspolitik entstandene Streit zwischen den beiden Unionsparteien beigelegt wurde, sei Kramp-Karrenbauers größtes Verdienst.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer, die am Freitagabend zu Beginn des 33. CDU-Bundesparteitages ihre letzte Rede als Vorsitzende hielt, sagte mit Blick auf den Streit von CDU und CSU im Jahr 2018, man habe damals „in den Abgrund geschaut“, sei „am Rand des Scheiterns“ gewesen. „So etwas darf uns nie wieder passieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihre Rede auf dem rein digitalen Parteitag, auf dem am Samstag ihr Nachfolger gewählt werden soll, dauerte nur eine Viertelstunde.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kramp-Karrenbauers Vorgängerin als CDU-Vorsitzende, kam in der Rede nur selten vor. Unter anderem erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass Merkel am Ende des Streits mit der CSU beschlossen habe, sowohl als Vorsitzende als auch als Kanzlerin nicht noch einmal anzutreten. Es habe dann das „Experiment“ begonnen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen.

          Kramp-Karrenbauer zeigte sich überzeugt, dass mit dem kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden veranstalteten „Werkstattgespräch“, in dem die CDU über die Asylpolitik Merkels diskutierte, der „Grundstein“ für die Wiederherstellung der Einigkeit mit der CSU gelegt worden sei. Andere Redner hoben am Freitagabend die Fähigkeit Kramp-Karrenbauers hervor, den Dialog in der Partei zu beleben. Erinnert wurde etwa an ihre „Zuhörtour“, die sie bereits als Generalsekretärin im Jahr 2018 gemacht hatte.

          Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim digitalen Parteitag am Freitag.
          Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim digitalen Parteitag am Freitag. : Bild: dpa

          Die scheidende Vorsitzende nannte ihre Entscheidung aus dem vorigen Februar, nicht wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren und sich nicht um die Kanzlerkandidatur zu bemühen, richtig. Ausgelöst hatte diese Entscheidung die Bereitschaft der CDU in Thüringen, zusammen mit der AfD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kramp-Karrenbauer hatte das erfolglos zu verhindern versucht. Es sei damals nicht nur um die Ereignisse in Thüringen gegangen. „Es ging um die Seele unserer Partei.“ Sie habe gespürt, dass sie nicht mehr genügend Autorität in der Partei gehabt habe.    

          Merkel zieht eine Erfolgsbilanz

          Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Rednerfolge einen spürbaren Gegenakzent zu den Ministerpräsidenten Bouffier und Tobias Hans und zu den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner und Christian Baldauf, die sämtlich Kramp-Karrenbauer in hohen Tönen lobten – für die Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU, für ihre Impulse zu einem neuen Grundsatzprogramm, auch dafür, dass sie ihr eigenes Ministerpräsidentenamt im Saarland einst aufgab und sich insgesamt „in den Dienst der Partei“ (Bouffier) gestellt hatte.

          Merkel hingegen sprach über ihre eigenen Angelegenheiten. Sie erwähnte die Leistungen seit ihrem eigenen Amtsantritt als Bundeskanzlerin im Jahre 2005, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Sanierung des Bundeshaushalts, den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien von elf auf aktuell 45 Prozent, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Auch seien die Jahre seit 2005 „ja auch keine ruhigen Jahre“ gewesen, sagte Merkel, erst die Finanzkrise, dann die Euro-Krise, dann die Flüchtlinge, und jetzt Corona.

          Die CDU sei zu jeder Zeit bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen „für unser Land“, sagte die Kanzlerin – und fügte ihrer eigenen, hingetupften Erfolgsbilanz gleich einen Arbeitsauftrag für ihren möglichen Nachfolger hinzu: In den kommenden 15 Jahren werde sich die Welt womöglich noch stärker verändern, als es in der vergangenen Zeitspanne der Fall gewesen sei: Digitalisierung, Klimawandel, demographische Entwicklung nannte Merkel als Stichworte und fügte noch die Zukunft und den Zusammenhalt Europas hinzu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU auf alle diese Herausforderungen „gute Antworten“ haben werde: „weil wir uns vor der Verantwortung nicht scheuen“.

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