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Baden-Württemberg : CDU-Parteitag billigt Koalition mit Grünen

CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: Daumen hoch für die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bild: dpa

Nach intensiver Diskussion auf dem Parteitag haben die Delegierten der baden-württembergischen CDU mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit den Grünen gestimmt. Diese wollen am Samstag über die erste grün-schwarze Landesregierung entscheiden.

          Die baden-württembergische CDU hat auf einem Landesparteitag in Ludwigsburg dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag nach intensiver Debatte zugestimmt. Von 325 anwesenden Delegierten stimmten 306 mit Ja, 17 Mit Nein und zwei enthielten sich. Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die Kompromisse des Koalitionsvertrages verteidigt. Strobl nannte vor allem die Themen Schule, Haushalt und innere Sicherheit, bei denen die CDU ihre Programmatik habe größtenteils durchsetzen können.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl widmete sich besonders intensiv den Kompromissen in der Schulpolitik, über die es in den vergangenen Wochen die heftigsten Diskussionen auf den Basiskonferenzen gegeben hatte. „290 Gemeinschaftsschulen bekommen keine gymnasiale Oberstufe. Der Angriff auf das Gymnasium ist damit abgewehrt“, sagte Strobl. Er lobte auch die Einführung eines Kinderbildungspasses, mit dem sozial schwache Familien einen Gutschein für ein kostenloses Kindergartenjahr beantragen können. „Für die Familie, um die es uns geht, nämlich die, die aus prekären Verhältnissen kommen, sind 75 Euro sehr viel Geld.“

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          Als wichtigste, gemeinsame Zukunftsaufgabe der grün-schwarzen Koalition nannte Strobl die Digitalisierung: „Baden-Württemberg darf kein industrielles Freilichtmuseum werden, wir wollen Nummer eins des digitalen Wandels werden“, so Strobl. Der Teil über die innere Sicherheit hätte auch in einem CDU-Grundsatzprogramm stehen können. Mit Blick auf einige kritische Stimmen zur Umweltpolitik, welche angeblich zu sehr die Handschrift der Grünen zeige, sagt der künftige stellvertretende Ministerpräsident, die Bewahrung der Schöpfung sei auch ein „urchristdemokratisches Anliegen“.

          Vor dem mitgliederoffenen Landesparteitag waren innerhalb des Landesverbandes sowie von einigen Wirtschaftsführern starke Bedenken gegen eine Berufung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf zum Wirtschaftsminister geäußert worden. Der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf, selbst CDU-Mitglied, äußerte sich kritisch über die Eignung des gescheiterten Spitzenkandidaten: „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der unsere Themen versteht und weiß, wie das alles funktioniert“, sagte Stefan Wolf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Auch im Landesvorstand und im Präsidium der CDU war der Wunsch Wolfs, Wirtschaftsminister zu werden, sehr kritisch debattiert worden. Faktisch ist durch die Diskussion aber diese Kabinettsposition für Wolf nun verbaut. Der frühere Spitzenkandidat legte sich in Ludwigsburg abermals nicht fest, welche Rolle er künftig übernehmen will: Er hänge nicht an Ämtern, er wolle sich „aktiv einbringen“.

          Er könne sich vorstellen, eine Aufgabe im Kabinett, an der Spitze der Fraktion oder als gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen anzunehmen. „Mir geht es nicht um die Würde des Amtes, sondern um die Würde meines politischen Auftrages.“

          Auf dem Parteitag der CDU in Baden-Württemberg: Bei 325 anwesenden Delegierten gab es 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

          In der CDU wird diese Aussage so interpretiert, dass Wolf nun doch bereit wäre, Justizminister zu werden, falls Strobl ihm das anbieten sollte. Sollte Strobl seinem Konkurrenten aus der Urwahl kein Angebot machen, muss Wolf in der Landtagsfraktion mit einer kritischen Diskussion rechnen, dort verliert er zunehmend an Rückhalt, vor allem durch sein langes Taktieren. Die Fraktion tagt am Dienstag und, falls es einen neuen Fraktionsvorsitzenden geben muss, am Donnerstag ein weiteres Mal. Sollte Wolf in die künftige grün-schwarze Landesregierung wechseln, wird damit gerechnet, dass die früheren Landesminister Willi Stächele und Wolfgang Reinhart sich um Wolfs Nachfolge bewerben.

          Die Grünen wollen an diesem Samstag auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, auch dort wird eine breite Zustimmung erwartet. Nach Informationen der „Südwest-Presse“ soll die derzeitige Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann Finanzministerin im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden.

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