https://www.faz.net/-gpf-97jnc

CDU-Parteitag : Merkels mysteriöses Lächeln

Angela Merkel neben Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Auf dem Parteitag wirbt Angela Merkel für den Koalitionsvertrag mit der SPD, aber auch für ihre Kabinettsliste, mit der sie die Erneuerung der CDU einleiten will. Die Kanzlerin sendet eine deutliche Botschaft an ihre Kritiker. Und lächelt geheimnisvoll.

          Als Thomas de Maizière sich mit feuchten Augen erhebt, um die stehenden Ovationen der Delegierten entgegenzunehmen, hält Angela Merkel für einen langen Moment in ihrer Rede inne. Gerade hat sie dem scheidenden Innenminister für seine „herausragende Arbeit“ in den vergangenen Jahren gedankt. Er wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Ressort für sich beansprucht. De Maizière, der Seehofers Eignung für das Amt in der F.A.Z. öffentlich anzweifelte, ist sichtlich gerührt von dem Applaus, der nicht enden will. Merkel hat ein si­byl­li­nisches Lächeln auf den Lippen. Und mancher im Saal, der nicht nur de Maizière gern weiter im Kabinett gesehen hätte, dürfte in diesem Moment noch intensiver darüber nachdenken, ob der Preis, den die CDU in den Koalitionsverhandlungen gezahlt hat, wirklich angemessen war.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Die Delegierten, die an diesem Montag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, erwarten Erklärungen von Merkel. Warum die CDU das Finanzministerium aufgegeben hat. Warum der Vertrag eine so klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Und Merkel versucht die Kritik auf ähnliche Weise zu entkräften wie vor wenigen Wochen noch Martin Schulz in Bonn, als er noch SPD-Vorsitzender war: durch die Betonung der besonderen Schwierigkeiten, die die „schwierige und bislang nicht gekannte Situation“ mit sich gebracht habe. Ja, es seien „harte und intensive Verhandlungen“ gewesen, bei denen die Union viele Kompromisse habe eingehen müssen, ruft Merkel den etwa tausend Delegierten zu. „Aber wir haben auch viel durchgesetzt.“

          Symbole sind alles

          Und dann zählt Merkel auf, was sie unter „viel durchgesetzt“ versteht: mehr Unterstützung für Familien, mehr Kindergeld, ein Recht auf Ganztagsbetreuung, eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land. Vor allem habe die Union es verhindert, sich wie von der SPD gefordert auf einen „Irrweg“ zur Bürgerversicherung zu begeben. Die Union sei der Garant dafür, dass Sicherheit auch weiter zu den „Kernaufgaben eines starken Staats“ gehöre. „Sicherheit ist für die Union nicht verhandelbar, auch nicht in einem Koalitionsvertrag. Null Toleranz heißt unser Motto.“ 

          Der Parteitag verspricht „einen neuen Aufbruch für Europa“ und „Dynamik für Deutschland“.

          Ja, der Verlust des Finanzministeriums sei schmerzhaft, ruft Merkel dann. Aber hätte man an dieser Frage die Koalition scheitern lassen sollen? „Meine Antwort ist nein.“ Auch verstehe sie nicht, warum manche das Wirtschaftsministerium, das künftig der langjährige Kanzleramtsminister und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier führen soll, so geringschätzten. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und wieder ein besseres Ergebnis erreichen“, sagt die CDU-Vorsitzende mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. „Aber wir wären nicht die CDU, wenn wir uns ins Jammertal zurückziehen würden.“ Die CDU werde einen Regierungsauftrag „nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht“ habe. „Die Verluste spornen uns an.“

          Die eigentliche Botschaft, die Merkel den Delegierten in ihrer knapp einstündigen Rede vermitteln will, ist aber noch eine andere. Sie lautet: Ich habe verstanden. Denn viel wichtiger als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, die als sicher gilt, ist vielen Delegierten in Berlin ein Signal des Aufbruchs und einer Verjüngung der Partei, die nach 12 Jahren unter Merkel immer heftiger nach frischer Luft schnappt. Mit der Kabinettsliste, auf der sich nicht nur die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wiederfindet, sondern vor allem Jens Spahn, einer der profiliertesten innerparteilichen Gegner der Kanzlerin, hat Merkel nach Meinung vieler im Saal geliefert – vorerst zumindest.

          Auch Merkel ist mit ihrer Wahl, die ihre Kritiker einstweilen besänftigen dürfte, sichtlich zufrieden und lobt ihre künftigen Minister als „Team, auf das wir stolz sein können“. Wohl auch deshalb findet der Parteitag dieses Mal nicht in einer drögen Messehalle statt, sondern in der Station Berlin, einem ehemaligen Postgüterbahnhof in der Nähe des Potsdamer Platzes und eindeutig eine der cooleren Locations der Hauptstadt. Eine große Industriehalle, unverputzter Beton – das soll jung wirken und veränderungsbereit. Symbole sind in der Politik alles.

          Wie die Partei nach den langen Merkel-Jahren nach neuen Hoffnungsträgern giert, selbst wenn die kaum noch „Nachwuchspolitiker“ sind, zeigt am Montag die Begeisterung der Delegierten für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands soll als Generalsekretärin maßgeblich das neue Grundsatzprogramm erarbeiten, das beim nächsten regulären Parteitag im Dezember verabschiedet werden soll, und dabei „Impulse aus der ganzen Partei aufgreifen“. Als Merkel, die noch wichtigste Frau der CDU, die bald zweitwichtigste über den grünen Klee lobt und den Delegierten als künftige Generalsekretärin vorschlägt, bricht großer Jubel im Saal aus. Jens Spahn, Merkels schärfster Kritiker, dem sie als Gesundheitsminister mit Kabinettsdisziplin die Krallen schneiden will, dürfte die Begeisterung im Saal für „AKK“ genau registriert haben. Und auch den Lapsus, der der Kanzlerin ausgerechnet bei ihm unterläuft: Sie stellt Spahn nicht als künftigen Gesundheits-, sondern als Landwirtschaftsminister vor.

          Landwirtschaft, ausgerechnet. Großes Gelächter im Saal. Merkel korrigiert sich umgehend selbst. Und lächelt wieder dieses si­byl­li­nische Lächeln, von dem man nicht weiß, ob es nicht doch einfach ein amüsiertes ist.

          Weitere Themen

          Merkel ermutigt junge Forscher Video-Seite öffnen

          Preisverleihung in Berlin : Merkel ermutigt junge Forscher

          Bei der Vergabe des Preises für die originellste Arbeit beim Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ wies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich hin. Gewinner waren dieses Jahr der 17-jährige Anton Fehnker und der ein Jahr ältere Simon Raschke.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.