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CDU-Parteitag : Geschlossen, wenn es darauf ankommt

Bemüht um Geschlossenheit: Die Spitzenpolitiker der CDU stimmen sich in der Essener Grugahalle auf den Parteitag ein. Bild: AP

Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.

          Knapp 97 Prozent waren es beim letzten Mal, als Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt wurde. Das war 2014. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Die Flüchtlingskrise hat das Land verändert. Merkel, die ihre Partei seit Jahren im Griff hat, bekam ein Problem mit der wachsenden Zahl ihrer Kritiker. Vor einem Jahr schon, beim Parteitag in Karlsruhe, hat sich Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Manche Parteifreunde sagen noch heute, es sei die Rede ihres Lebens gewesen. Am Dienstagmittag hält sie wieder eine Rede. Sie will wieder zur Vorsitzenden gewählt werden. Es geht um viel. Gefragt nach der Höhe ihres Ergebnisses für die Wiederwahl, sagte Merkel am Montag, es werde „ehrlich“ ausfallen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Wie viel Ehrlichkeit aktuell in der CDU steckt, das ist schwer auszumachen. Zumindest von außen betrachtet gibt sich die Partei so harmonisch und geschlossen wie schon lange nicht mehr. Es ist der Montagabend vor dem Parteitag in Essen, die CDU hat zum Presseempfang in das traditionsreiche Stadion geladen, in dem Rot-Weiß Essen 1955 zum ersten und einzigen Mal Deutscher Meister wurde. Ein Club aus der Provinz, der es bis ganz nach oben schafft – so eine Geschichte schreibt sonst nur die Sozialdemokratie. Und doch wirkt diese Fußball-Legende an diesem Abend auch für die CDU wie eine Folie: Nach diesem außergewöhnlichen Jahr, in dem die Flüchtlingskrise alles beherrschte und in dem die Partei drei Landtagswahlen mehr oder weniger krachend verlor, will auch die CDU jetzt wieder aufsteigen.

          Und das nicht trotz, sondern wegen Angela Merkel, die gerade mit dieser Stadt viel verbindet: Im April 2000 wurde sie in Essen zur Parteivorsitzenden gewählt und war seither die meiste Zeit unangefochten. 16 Jahre später ist die CDU offenkundig gewillt, sie nach einer längeren Durststrecke vorerst wieder zu einer Unangefochtenen zu machen. 

          Seit die Kanzlerin vor wenigen Wochen nach langem Zögern verkündet hat, dass sie ein viertes und damit wohl auch ein letztes Mal als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin antritt, haben sich in der CDU die Reihen hinter ihr in einer Geschwindigkeit geschlossen, dass es einen wie Sigmar Gabriel schwindeln dürfte. Es scheint, als habe die Partei die vehemente Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik einfach vergessen, die die Union noch vor wenigen Wochen zu zerreißen schien und es unklar machte, ob Merkel noch einmal antreten würde.

          Doch jetzt, mit dem Parteitag, beginnt zugleich der Bundestagswahlkampf, selbst wenn der Gegner bei der SPD noch immer nicht fest steht. Und nichts kann die CDU so gut wie Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn es wirklich darauf ankommt. „Angela Merkel ist ein Halteseil in einer unsicheren Zeit“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier  am Abend und sprach damit aus, was derzeit vielen in der Partei durch den Kopf gehen dürfte: Eine Alternative gibt es (noch) nicht, also heißt die Devise: bis auf weiteres volle Unterstützung für die Kanzlerin. Auch wenn viele am Dienstag sehr genau auf das Ergebnis blicken dürften, das etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl als stellvertretende Parteivorsitzende erzielen wird.

          Das beherrschende Thema des Parteitags dürfte auch in Essen die Flüchtlingspolitik sein, nicht zuletzt mit Blick auf die Debatte um die Berichterstattung zur getöteten Studentin in Freiburg. Obwohl sich die Parteiprominenz am Montagabend alle Mühe gab, diesen Eindruck zu zerstreuen. Die Flüchtlingspolitik sei ein wichtiges Thema, aber nur eines unter vielen, hieß es, mindestens ebenso wichtig seien Punkte wie die Steuerpolitik, die Demographie, die Arbeitsmarktpolitik. Trotzdem drehten sich die meisten Gesprächsrunden dann doch fast ausschließlich um die Frage, wie die Partei sich zu Merkels Flüchtlingskurs stellen wird.

          Die Unterstützung für Merkel sei (wieder) so groß, weil ihre Flüchtlingspolitik begonnen habe, Wirkung zu zeigen, hieß es im Rot-Weiß-Stadion bei vielen. Dass sich die Flüchtlingszahl in den letzten Monaten drastisch reduziert habe, sei eben nicht nur auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen, sondern auch auf die Kurskorrekturen der Kanzlerin. Auch hinter dem Leitantrag, der am Dienstag auf dem Parteitag diskutiert werden soll und um dem es vor einem Jahr in Karlsruhe im Vorfeld noch heftige Debatten gegeben hatte, versammelt sich die CDU-Elite am Montagabend mit großer Mehrheit.

          Die Kritiker sind verstummt. Reiner Haseloff etwa, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, warf Merkel vor einem halben Jahr Kontrollverlust vor, jetzt erkennt er eine positive Entwicklung. Seine Treue zur Kanzlerin koppelt er aber, wie manche andere, an die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Steigt sie wieder, kann der Rückhalt schnell schwinden. Die Tonalität hat sich verändert. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich etwa forderte entgegen bisheriger Rechtsprechung eine Abschiebung von straffällig gewordenen minderjährigen Ausländern, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das erinnert an Debatten der 1990er Jahre. Der entscheidende Unterschied: Das ist kein direkter Angriff auf Merkel. Es ist nicht mehr sie gegen die Partei, viel mehr wirkt es wie eine Zusammenarbeit.

          Manche in der Partei unterstellen der Kanzlerin Kalkül. Sie lasse die Scharfmacher gewähren, um verprellte CDU-Anhänger zurück zu gewinnen, oder um sie zumindest davon abzuhalten, zur AfD überzulaufen. Dass der Antrag des baden-württembergischen Innenministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl, der mit seinen Vorschlägen für eine härtere Abschiebepraxis für straffällig gewordene Asylbewerber für Aufsehen gesorgt hatte, in vielen Punkten in den Leitantrag übernommen wurde, sei ein Zeichen für den konstruktiven Willen zur Einigung in der Partei, fand etwa die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner. Der umstrittenste Punkt in Strobls Papier, die Abschiebung auch kranker Asylbewerber, findet sich im Leitantrag hingegen nicht wieder.

          Doch auch so dürfte der Antrag jene Merkel-Kritiker vorerst befrieden, die sich schon lange ein klareres Bekenntnis der CDU nicht nur zu den Chancen von Integration, sondern auch zu deren Risiken wünschen. Dass die Partei unter dem Druck der rechtspopulistischen AfD schließlich doch von der Mitte nach rechts rücke, weist man in der CDU aber von sich. Stattdessen habe Merkel „vieles von dem, was im vergangenen Jahr in der intensiven Debatte über die Flüchtlingspolitik untergegangen ist, mittlerweile konsequent umgesetzt“, sagte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Althusmann im Gespräch mit FAZ.NET.

          Ein weiteres Zeichen der Harmonie ist die Zurückhaltung der CSU. Sie hat am Montag darauf verzichtet, ihren Antrag zu beschließen, der die Forderung nach einer Obergrenze zementiert. Kurz vor dem Treffen in Essen hätte das abermals als Affront verstanden werden können. Parteichef Horst Seehofer verwies zwar auf den Fall der ermordeten Studentin in Freiburg und den tatverdächtigen afghanischen Flüchtling, dürfte aber sehr wohl beabsichtigt haben, der Schwesterpartei auch einen Gefallen zu tun.

          Wie schneidet Merkel ab?

          Mit Spannung wird in der Partei erwartet, wie Merkel sich am Dienstag in ihrer Rede präsentieren wird: Wiederholt sie ihr vielgescholtenes Mantra „Wir schaffen das“ oder relativiert sie wie zuletzt? Wird die Rede noch einmal so kraftvoll wie vor einem Jahr in Karlsruhe? Und, vor allem: Mit welchem Ergebnis wird sie in der ersten Abstimmung nach anderthalb Jahren zehrender Flüchtlingskrise als Parteivorsitzende wiedergewählt, dem symbolischsten aller Gradmesser für die Rückendeckung der Basis? Sie halte schon für denkbar, dass Merkels Ergebnis ein paar Prozentpunkte schlechter ausfallen könnte als 2014 in Köln, als sie 96,7 Prozent der Stimmen erzielte, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend. Dass das Ergebnis vorne eine 9 haben müsse – und auch werde –, galt in Essen aber weithin als unbestritten.

          Auch an der Basis denken sie darüber nach, wie Merkel am Dienstag wohl abschneiden wird. Einige der angereisten Delegierten treffen sich am Montagabend im Essener Ausgehviertel Rüttenscheid, die Messe gleich um die Ecke. Einer der Delegierten aus Westfalen sagt: „Verdient hätte Merkel eine Niederlage.“ Auch wenn die CDU ihre Politik verändert hätte, sei es doch Merkels Schuld, dass im Windschatten der Flüchtlingskrise die AfD so groß werden konnte. Ein anderer, aus Schleswig-Holstein kommend, murrt: „Einen Dämpfer soll sie bekommen.“ Zumindest ein bisschen abstrafen will die Basis sie. Das ehrliche Ergebnis, von dem Merkel sprach, taxiert eine der Delegierten auf 60 Prozent. „Die übrigen 40 Prozent sind nicht mehr von ihr überzeugt.“ Trotzdem will jeder der Spötter am Dienstag für Merkel stimmen. „Andere Parteien können sich zerfleischen“, sagt einer und lacht auf. Die CDU will sich jetzt wieder gut verstehen. In zehn Monaten ist schließlich Bundestagswahl.

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