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CDU-Parteitag : Geschlossen, wenn es darauf ankommt

Bemüht um Geschlossenheit: Die Spitzenpolitiker der CDU stimmen sich in der Essener Grugahalle auf den Parteitag ein. Bild: AP

Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.

          Knapp 97 Prozent waren es beim letzten Mal, als Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt wurde. Das war 2014. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Die Flüchtlingskrise hat das Land verändert. Merkel, die ihre Partei seit Jahren im Griff hat, bekam ein Problem mit der wachsenden Zahl ihrer Kritiker. Vor einem Jahr schon, beim Parteitag in Karlsruhe, hat sich Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Manche Parteifreunde sagen noch heute, es sei die Rede ihres Lebens gewesen. Am Dienstagmittag hält sie wieder eine Rede. Sie will wieder zur Vorsitzenden gewählt werden. Es geht um viel. Gefragt nach der Höhe ihres Ergebnisses für die Wiederwahl, sagte Merkel am Montag, es werde „ehrlich“ ausfallen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Wie viel Ehrlichkeit aktuell in der CDU steckt, das ist schwer auszumachen. Zumindest von außen betrachtet gibt sich die Partei so harmonisch und geschlossen wie schon lange nicht mehr. Es ist der Montagabend vor dem Parteitag in Essen, die CDU hat zum Presseempfang in das traditionsreiche Stadion geladen, in dem Rot-Weiß Essen 1955 zum ersten und einzigen Mal Deutscher Meister wurde. Ein Club aus der Provinz, der es bis ganz nach oben schafft – so eine Geschichte schreibt sonst nur die Sozialdemokratie. Und doch wirkt diese Fußball-Legende an diesem Abend auch für die CDU wie eine Folie: Nach diesem außergewöhnlichen Jahr, in dem die Flüchtlingskrise alles beherrschte und in dem die Partei drei Landtagswahlen mehr oder weniger krachend verlor, will auch die CDU jetzt wieder aufsteigen.

          Und das nicht trotz, sondern wegen Angela Merkel, die gerade mit dieser Stadt viel verbindet: Im April 2000 wurde sie in Essen zur Parteivorsitzenden gewählt und war seither die meiste Zeit unangefochten. 16 Jahre später ist die CDU offenkundig gewillt, sie nach einer längeren Durststrecke vorerst wieder zu einer Unangefochtenen zu machen. 

          Seit die Kanzlerin vor wenigen Wochen nach langem Zögern verkündet hat, dass sie ein viertes und damit wohl auch ein letztes Mal als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin antritt, haben sich in der CDU die Reihen hinter ihr in einer Geschwindigkeit geschlossen, dass es einen wie Sigmar Gabriel schwindeln dürfte. Es scheint, als habe die Partei die vehemente Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik einfach vergessen, die die Union noch vor wenigen Wochen zu zerreißen schien und es unklar machte, ob Merkel noch einmal antreten würde.

          Doch jetzt, mit dem Parteitag, beginnt zugleich der Bundestagswahlkampf, selbst wenn der Gegner bei der SPD noch immer nicht fest steht. Und nichts kann die CDU so gut wie Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn es wirklich darauf ankommt. „Angela Merkel ist ein Halteseil in einer unsicheren Zeit“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier  am Abend und sprach damit aus, was derzeit vielen in der Partei durch den Kopf gehen dürfte: Eine Alternative gibt es (noch) nicht, also heißt die Devise: bis auf weiteres volle Unterstützung für die Kanzlerin. Auch wenn viele am Dienstag sehr genau auf das Ergebnis blicken dürften, das etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl als stellvertretende Parteivorsitzende erzielen wird.

          Das beherrschende Thema des Parteitags dürfte auch in Essen die Flüchtlingspolitik sein, nicht zuletzt mit Blick auf die Debatte um die Berichterstattung zur getöteten Studentin in Freiburg. Obwohl sich die Parteiprominenz am Montagabend alle Mühe gab, diesen Eindruck zu zerstreuen. Die Flüchtlingspolitik sei ein wichtiges Thema, aber nur eines unter vielen, hieß es, mindestens ebenso wichtig seien Punkte wie die Steuerpolitik, die Demographie, die Arbeitsmarktpolitik. Trotzdem drehten sich die meisten Gesprächsrunden dann doch fast ausschließlich um die Frage, wie die Partei sich zu Merkels Flüchtlingskurs stellen wird.

          Die Unterstützung für Merkel sei (wieder) so groß, weil ihre Flüchtlingspolitik begonnen habe, Wirkung zu zeigen, hieß es im Rot-Weiß-Stadion bei vielen. Dass sich die Flüchtlingszahl in den letzten Monaten drastisch reduziert habe, sei eben nicht nur auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen, sondern auch auf die Kurskorrekturen der Kanzlerin. Auch hinter dem Leitantrag, der am Dienstag auf dem Parteitag diskutiert werden soll und um dem es vor einem Jahr in Karlsruhe im Vorfeld noch heftige Debatten gegeben hatte, versammelt sich die CDU-Elite am Montagabend mit großer Mehrheit.

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