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CDU-Parteitag : Geschlossen, wenn es darauf ankommt

Die Kritiker sind verstummt. Reiner Haseloff etwa, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, warf Merkel vor einem halben Jahr Kontrollverlust vor, jetzt erkennt er eine positive Entwicklung. Seine Treue zur Kanzlerin koppelt er aber, wie manche andere, an die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Steigt sie wieder, kann der Rückhalt schnell schwinden. Die Tonalität hat sich verändert. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich etwa forderte entgegen bisheriger Rechtsprechung eine Abschiebung von straffällig gewordenen minderjährigen Ausländern, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das erinnert an Debatten der 1990er Jahre. Der entscheidende Unterschied: Das ist kein direkter Angriff auf Merkel. Es ist nicht mehr sie gegen die Partei, viel mehr wirkt es wie eine Zusammenarbeit.

Manche in der Partei unterstellen der Kanzlerin Kalkül. Sie lasse die Scharfmacher gewähren, um verprellte CDU-Anhänger zurück zu gewinnen, oder um sie zumindest davon abzuhalten, zur AfD überzulaufen. Dass der Antrag des baden-württembergischen Innenministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl, der mit seinen Vorschlägen für eine härtere Abschiebepraxis für straffällig gewordene Asylbewerber für Aufsehen gesorgt hatte, in vielen Punkten in den Leitantrag übernommen wurde, sei ein Zeichen für den konstruktiven Willen zur Einigung in der Partei, fand etwa die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner. Der umstrittenste Punkt in Strobls Papier, die Abschiebung auch kranker Asylbewerber, findet sich im Leitantrag hingegen nicht wieder.

Doch auch so dürfte der Antrag jene Merkel-Kritiker vorerst befrieden, die sich schon lange ein klareres Bekenntnis der CDU nicht nur zu den Chancen von Integration, sondern auch zu deren Risiken wünschen. Dass die Partei unter dem Druck der rechtspopulistischen AfD schließlich doch von der Mitte nach rechts rücke, weist man in der CDU aber von sich. Stattdessen habe Merkel „vieles von dem, was im vergangenen Jahr in der intensiven Debatte über die Flüchtlingspolitik untergegangen ist, mittlerweile konsequent umgesetzt“, sagte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Althusmann im Gespräch mit FAZ.NET.

Ein weiteres Zeichen der Harmonie ist die Zurückhaltung der CSU. Sie hat am Montag darauf verzichtet, ihren Antrag zu beschließen, der die Forderung nach einer Obergrenze zementiert. Kurz vor dem Treffen in Essen hätte das abermals als Affront verstanden werden können. Parteichef Horst Seehofer verwies zwar auf den Fall der ermordeten Studentin in Freiburg und den tatverdächtigen afghanischen Flüchtling, dürfte aber sehr wohl beabsichtigt haben, der Schwesterpartei auch einen Gefallen zu tun.

Wie schneidet Merkel ab?

Mit Spannung wird in der Partei erwartet, wie Merkel sich am Dienstag in ihrer Rede präsentieren wird: Wiederholt sie ihr vielgescholtenes Mantra „Wir schaffen das“ oder relativiert sie wie zuletzt? Wird die Rede noch einmal so kraftvoll wie vor einem Jahr in Karlsruhe? Und, vor allem: Mit welchem Ergebnis wird sie in der ersten Abstimmung nach anderthalb Jahren zehrender Flüchtlingskrise als Parteivorsitzende wiedergewählt, dem symbolischsten aller Gradmesser für die Rückendeckung der Basis? Sie halte schon für denkbar, dass Merkels Ergebnis ein paar Prozentpunkte schlechter ausfallen könnte als 2014 in Köln, als sie 96,7 Prozent der Stimmen erzielte, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend. Dass das Ergebnis vorne eine 9 haben müsse – und auch werde –, galt in Essen aber weithin als unbestritten.

Auch an der Basis denken sie darüber nach, wie Merkel am Dienstag wohl abschneiden wird. Einige der angereisten Delegierten treffen sich am Montagabend im Essener Ausgehviertel Rüttenscheid, die Messe gleich um die Ecke. Einer der Delegierten aus Westfalen sagt: „Verdient hätte Merkel eine Niederlage.“ Auch wenn die CDU ihre Politik verändert hätte, sei es doch Merkels Schuld, dass im Windschatten der Flüchtlingskrise die AfD so groß werden konnte. Ein anderer, aus Schleswig-Holstein kommend, murrt: „Einen Dämpfer soll sie bekommen.“ Zumindest ein bisschen abstrafen will die Basis sie. Das ehrliche Ergebnis, von dem Merkel sprach, taxiert eine der Delegierten auf 60 Prozent. „Die übrigen 40 Prozent sind nicht mehr von ihr überzeugt.“ Trotzdem will jeder der Spötter am Dienstag für Merkel stimmen. „Andere Parteien können sich zerfleischen“, sagt einer und lacht auf. Die CDU will sich jetzt wieder gut verstehen. In zehn Monaten ist schließlich Bundestagswahl.

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