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Vor dem CDU-Parteitag : Der Misstrauensantrag gegen Merkel fällt aus

  • -Aktualisiert am

Auch auf ihn wird es 2017 ankommen: Armin Laschet. Bild: Edgar Schoepal

Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Essen wohl oder übel Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn die Kritik an Merkel intern weiter anhält. Doch wie stellt sich die Parteiführung um die Vorsitzende personell im Wahljahr 2017 auf?

          Nichts spricht dafür, dass sich in der CDU von diesem Montag an ungebändigter Zorn gegen Angela Merkel Bahn bricht. Und wenig spricht dafür, dass nach dem Parteitag in Essen eine Analyse zu begründen wäre, die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin sei politisch geschwächt worden – in ihren Beziehungen zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer oder auch dem Berliner Koalitionspartner SPD gegenüber. Tage der Abrechnung stehen nicht bevor. Warum denn auch? Merkels Satz über den September kommenden Jahres „Diese Wahl wird wie keine zuvor, jedenfalls seit der Deutschen Einheit nicht, schwierig“ erinnert zwar an den „Das nächste Spiel ist das schwerste“- Klassiker von Fußballtrainern. Doch die Mitglieder der engeren CDU-Führung scheinen daran zu glauben und sie tun alles, dass es die Parteibasis auch tut.

          „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von Rechts wie nie zuvor und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft. Anfechtungen von Links mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung, wenn es dafür rechnerisch einigermaßen reichen würde“, hatte Merkel gesagt, als sie vor bald zwei Wochen ankündigte, wieder für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren und auch vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein zu wollen. Die Delegierten auf dem Parteitag werden ihr nicht in den Rücken fallen.

          Anlässe für Unzufriedenheiten gäbe es: Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr; Merkels Flüchtlingspolitik; der Umstand, dass sie entgegen den Erwartungen in der Partei und gegen ihren eigenen Willen den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck akzeptierte. Doch die Debatten sind geführt. In Sachen Wahlniederlagen hat Merkel – eigenem Bekunden zufolge – einen Teil der Verantwortung übernommen und den anderen Teil den landesspezifischen Besonderheiten und auch den CDU-Landesparteien zugewiesen.

          Minimalistisches Mea culpa zur Flüchtlingspolitik

          Zum Stichwort Flüchtlingspolitik wurde ein minimalistisches Mea culpa in den Leitantrag geschrieben: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Zugleich wurde darauf verwiesen, die Zahl der Flüchtlinge sei zurückgegangen. „Zu diesem Zweck haben wir die beschriebenen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene binnen kurzer Zeit ergriffen und werden – falls erforderlich – weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen, beschließen.“ Chuzpe ist in dem Antrag auch enthalten. „Die Balkanroute wurde von den Anrainer-Staaten geschlossen“, heißt lapidar – so als ob Merkel das Vorgehen Ungarns und Österreichs niemals als ungebührliche und schädliche Alleingänge kritisiert hätte.

          Es gibt Anträge, noch einige zusätzliche Formulierungen in den Leitantrag zu schreiben, etwa Forderungen nach schärferen Regeln bei Abschiebungen. Aller Voraussicht nach werden die im Klein-Klein der Beratungen der Antragskommission verschwinden. Zudem richten sie sich nicht gegen Merkel, sondern gegen SPD und Grüne. Klar ist aber, dass der Parteitag das Wort „Obergrenze“ scheuen wird wie der Teufel das Weihwasser. Ein solcher Beschluss käme einem Misstrauensvotum gegen Merkel gleich.

          Im Falle Steinmeier schließlich könnte die CDU-Vorsitzende darauf verweisen, niemand aus der eigenen Partei sei zu einer Bewerbung um das Amt des Staatsoberhauptes bereit gewesen und Seehofer selbst habe dazu beigetragen, dass der Außenminister auf den Schild gehoben worden, indem er sich gegen Merkels Erwägungen wandte, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu wählen. Am 12. Februar aber mit einem eigenen Kandidaten sehenden Auges in eine Niederlage zu schlittern, wird niemand in der CDU von Merkel verlangen – schon gar nicht zu Beginn eines Wahljahres.

          Keine Veränderungen bei stellvertretenden Parteivorsitzenden

          Merkel war vor zwei Jahren in Köln mit 96,7 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Das wird der Maßstab für den Parteitag in Essen sein. Jedes Ergebnis über 90 Prozent wird gefeiert werden. Die CDU-Vorsitzende scheint guten Mutes sein zu können. Vier Regionalkonferenzen und dazu noch eine Video-Schaltkonferenz hat sie bestritten. Zwar gab es auch kritische Stimmen und Fragen. Merkel hat sie bewältigt. Als jemand auf Kurswechsel beim Mindestlohn und der Wehrpflicht hinwies und ein „Erkenne ich meine Partei noch wieder?“ anfügte, wurde sie mit der Antwort vernommen: „Sie haben vergessen, mir auch den Ausstieg aus der Kernkraft vorzuwerfen.“ Sie hätte auch sagen können, die Einführung eines Mindestlohns sei CDU-intern von den Sozialausschüssen durchgesetzt worden. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Werk des vormaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen. Jedenfalls ist Merkel auf den Regionalkonferenzen auch gefeiert worden.

          Wegen der Landtagswahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen findet der Parteitag in Essen statt. Die Eröffnungsrede wird der Landesvorsitzende Armin Laschet halten, einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und vor allem Anhänger von Merkels Politik – bis hin zu deren schwarz-grünen Avancen. Weil Laschet auch Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl und diese die letzte Wahlentscheidung vor der Bundestagswahl ist, werden die Delegierten nicht umhin können, ihn gebührend zu feiern – einschließlich seines Einsatzes für Merkel.

          Bei den Wahlen zu den fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden wird es keine Veränderungen geben. Neben Laschet sind es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Volker Bouffier (Hessen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg). Weitere Bewerbungen gibt es nicht. Auch bei sieben weiteren Präsidiumsmitgliedern gibt es so viele Bewerbungen wie Plätze. Doch stehen wegen des Ausscheidens zweier Mitglieder (Stanislaw Tillich aus Sachsen und Emine Demirbüken-Wegner aus Berlin) Änderungen bevor. Für sie wollen Innenminister Thomas de Maizière und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters nachrücken. Sie werden gewählt werden, auch wenn es das Bedenken gibt, zwei weitere Mitglieder der Bundesregierung kämen in die Parteispitze, die qua Amt zur Loyalität mit Merkel verpflichtet seien.

          Neben der Vorsitzenden gehören 14 CDU-Politiker der engeren Parteiführung an. Statt vier werden künftig sechs von ihnen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin unterliegen. In der Theorie sei das nicht gut, in der Praxis aber okay, heißt es. Möglicherweise wird der Parteitag einen dieser Wahlgänge als Ventil nutzen, vorhandenen Unmut über Merkel zu signalisieren. Gleichwie: Die Sache wäre rasch vergessen.

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