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Vor dem CDU-Parteitag : Der Misstrauensantrag gegen Merkel fällt aus

  • -Aktualisiert am

Auch auf ihn wird es 2017 ankommen: Armin Laschet. Bild: Edgar Schoepal

Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Essen wohl oder übel Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn die Kritik an Merkel intern weiter anhält. Doch wie stellt sich die Parteiführung um die Vorsitzende personell im Wahljahr 2017 auf?

          Nichts spricht dafür, dass sich in der CDU von diesem Montag an ungebändigter Zorn gegen Angela Merkel Bahn bricht. Und wenig spricht dafür, dass nach dem Parteitag in Essen eine Analyse zu begründen wäre, die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin sei politisch geschwächt worden – in ihren Beziehungen zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer oder auch dem Berliner Koalitionspartner SPD gegenüber. Tage der Abrechnung stehen nicht bevor. Warum denn auch? Merkels Satz über den September kommenden Jahres „Diese Wahl wird wie keine zuvor, jedenfalls seit der Deutschen Einheit nicht, schwierig“ erinnert zwar an den „Das nächste Spiel ist das schwerste“- Klassiker von Fußballtrainern. Doch die Mitglieder der engeren CDU-Führung scheinen daran zu glauben und sie tun alles, dass es die Parteibasis auch tut.

          „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von Rechts wie nie zuvor und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft. Anfechtungen von Links mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung, wenn es dafür rechnerisch einigermaßen reichen würde“, hatte Merkel gesagt, als sie vor bald zwei Wochen ankündigte, wieder für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren und auch vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein zu wollen. Die Delegierten auf dem Parteitag werden ihr nicht in den Rücken fallen.

          Anlässe für Unzufriedenheiten gäbe es: Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr; Merkels Flüchtlingspolitik; der Umstand, dass sie entgegen den Erwartungen in der Partei und gegen ihren eigenen Willen den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck akzeptierte. Doch die Debatten sind geführt. In Sachen Wahlniederlagen hat Merkel – eigenem Bekunden zufolge – einen Teil der Verantwortung übernommen und den anderen Teil den landesspezifischen Besonderheiten und auch den CDU-Landesparteien zugewiesen.

          Minimalistisches Mea culpa zur Flüchtlingspolitik

          Zum Stichwort Flüchtlingspolitik wurde ein minimalistisches Mea culpa in den Leitantrag geschrieben: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Zugleich wurde darauf verwiesen, die Zahl der Flüchtlinge sei zurückgegangen. „Zu diesem Zweck haben wir die beschriebenen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene binnen kurzer Zeit ergriffen und werden – falls erforderlich – weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen, beschließen.“ Chuzpe ist in dem Antrag auch enthalten. „Die Balkanroute wurde von den Anrainer-Staaten geschlossen“, heißt lapidar – so als ob Merkel das Vorgehen Ungarns und Österreichs niemals als ungebührliche und schädliche Alleingänge kritisiert hätte.

          Es gibt Anträge, noch einige zusätzliche Formulierungen in den Leitantrag zu schreiben, etwa Forderungen nach schärferen Regeln bei Abschiebungen. Aller Voraussicht nach werden die im Klein-Klein der Beratungen der Antragskommission verschwinden. Zudem richten sie sich nicht gegen Merkel, sondern gegen SPD und Grüne. Klar ist aber, dass der Parteitag das Wort „Obergrenze“ scheuen wird wie der Teufel das Weihwasser. Ein solcher Beschluss käme einem Misstrauensvotum gegen Merkel gleich.

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