https://www.faz.net/-gpf-8nz7z

Vor dem CDU-Parteitag : Der Misstrauensantrag gegen Merkel fällt aus

  • -Aktualisiert am

Im Falle Steinmeier schließlich könnte die CDU-Vorsitzende darauf verweisen, niemand aus der eigenen Partei sei zu einer Bewerbung um das Amt des Staatsoberhauptes bereit gewesen und Seehofer selbst habe dazu beigetragen, dass der Außenminister auf den Schild gehoben worden, indem er sich gegen Merkels Erwägungen wandte, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu wählen. Am 12. Februar aber mit einem eigenen Kandidaten sehenden Auges in eine Niederlage zu schlittern, wird niemand in der CDU von Merkel verlangen – schon gar nicht zu Beginn eines Wahljahres.

Keine Veränderungen bei stellvertretenden Parteivorsitzenden

Merkel war vor zwei Jahren in Köln mit 96,7 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Das wird der Maßstab für den Parteitag in Essen sein. Jedes Ergebnis über 90 Prozent wird gefeiert werden. Die CDU-Vorsitzende scheint guten Mutes sein zu können. Vier Regionalkonferenzen und dazu noch eine Video-Schaltkonferenz hat sie bestritten. Zwar gab es auch kritische Stimmen und Fragen. Merkel hat sie bewältigt. Als jemand auf Kurswechsel beim Mindestlohn und der Wehrpflicht hinwies und ein „Erkenne ich meine Partei noch wieder?“ anfügte, wurde sie mit der Antwort vernommen: „Sie haben vergessen, mir auch den Ausstieg aus der Kernkraft vorzuwerfen.“ Sie hätte auch sagen können, die Einführung eines Mindestlohns sei CDU-intern von den Sozialausschüssen durchgesetzt worden. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Werk des vormaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen. Jedenfalls ist Merkel auf den Regionalkonferenzen auch gefeiert worden.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen findet der Parteitag in Essen statt. Die Eröffnungsrede wird der Landesvorsitzende Armin Laschet halten, einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und vor allem Anhänger von Merkels Politik – bis hin zu deren schwarz-grünen Avancen. Weil Laschet auch Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl und diese die letzte Wahlentscheidung vor der Bundestagswahl ist, werden die Delegierten nicht umhin können, ihn gebührend zu feiern – einschließlich seines Einsatzes für Merkel.

Bei den Wahlen zu den fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden wird es keine Veränderungen geben. Neben Laschet sind es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Volker Bouffier (Hessen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg). Weitere Bewerbungen gibt es nicht. Auch bei sieben weiteren Präsidiumsmitgliedern gibt es so viele Bewerbungen wie Plätze. Doch stehen wegen des Ausscheidens zweier Mitglieder (Stanislaw Tillich aus Sachsen und Emine Demirbüken-Wegner aus Berlin) Änderungen bevor. Für sie wollen Innenminister Thomas de Maizière und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters nachrücken. Sie werden gewählt werden, auch wenn es das Bedenken gibt, zwei weitere Mitglieder der Bundesregierung kämen in die Parteispitze, die qua Amt zur Loyalität mit Merkel verpflichtet seien.

Neben der Vorsitzenden gehören 14 CDU-Politiker der engeren Parteiführung an. Statt vier werden künftig sechs von ihnen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin unterliegen. In der Theorie sei das nicht gut, in der Praxis aber okay, heißt es. Möglicherweise wird der Parteitag einen dieser Wahlgänge als Ventil nutzen, vorhandenen Unmut über Merkel zu signalisieren. Gleichwie: Die Sache wäre rasch vergessen.

Weitere Themen

17-Jährige stirbt bei Explosion Video-Seite öffnen

Westjordanland : 17-Jährige stirbt bei Explosion

Während des Besuchs einer Quelle explodierte ein Sprengsatz und tötete eine 17 Jahre alte israelische Frau. Die palästinensische Organisation Hamas zeigte sich zufrieden, übernahm aber keine Verantwortung für den Tod.

Topmeldungen

Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.