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Koalition : CDU nimmt SPD aufs Korn

Warnung an den Koalitionspartner: Ronald Pofalla Bild: dpa

Die inhaltlichen Konflikte belasten zunehmend die Große Koalition. Mit ungewohnt deutlichen Worten ging die CDU-Führung nun auf Distanz zur SPD. Kritisiert werden Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel und eine Annäherung zur Linkspartei.

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          Die CDU-Führung grenzt sich von der SPD deutlich ab. Sie reagiert damit auf die inhaltlichen Konflikte mit dem Koalitionspartner und die Angriffe von SPD-Politikern auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ungewohnter Schärfe hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das am Samstag in einer Rede vor der Evangelischen Akademie Tutzing getan.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mit dem Hinweis auf das Bekenntnis aller drei Parteien zu einem „demokratischen Sozialismus“ rückte Pofalla SED, „Die Linke“ und SPD in eine Reihe. Es sei nur noch eine Frage der Gelegenheit, wann SPD und Linkspartei auch in Westdeutschland oder im Bund eine Koalition eingingen. Zur Linkspartei sagte Pofalla: „Die Linkspartei setzt sich das gleiche Ziel wie die SED 1946. Damals hieß es: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus.“ Trotz seiner Kritik versicherte Pofalla: „Wir wollen die große Koalition bis 2009 fortsetzen und unseren Wählerauftrag erfüllen.“

          Mit Schärfe wandte sich auch die CSU gegen die Sozialdemokraten. Der Parteivorsitzende Erwin Huber kündigte in Würzburg einen harten Kurs gegen eine „Restauration des Sozialismus“ an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schloss im Deutschlandradio Kultur zwar eine Koalition von SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 aus, ein späteres Bündnis allerdings nicht: „Wenn die immer sozialdemokratischer werden – warum sollten wir die dann wegstoßen?“

          Bald Einigung beim Thema Mindestlohn?

          Frau Merkel hat sich unterdessen auf einem Parteitag ihres Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern abermals gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Besonders für Ostdeutschland hätte ein einheitliches Lohnniveau fatale Folgen, weil das geringere in den neuen Ländern derzeit noch ein Standortvorteil sei, sagte sie. Faire Löhne seien zwar ein Gebot für alle Arbeitgeber. Aber andererseits dürfe das „Pflänzlein Aufschwung nicht aufs Spiel gesetzt werden“.

          Im konkreten Streit der Koalitionäre über einen Post-Mindestlohn gibt es dagegen Zeichen der Annäherung von Seiten der Union. „Die Kanzlerin hat immer gesagt, dass die Union einen Mindestlohn für die Briefdienstbranche mitträgt“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Dazu sind wir weiterhin bereit. Eine Einigung noch in diesem Jahr soll an uns nicht scheitern.“ Er stellte aber auch klar, dass sich Frau Merkel einer Ausweitung des Post-Mindestlohns auf andere Branchen, wie sie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die SPD anstreben, weiter widersetzen werde. „Was wir nie akzeptiert haben und nicht akzeptieren, ist, in einen Mindestlohn für Briefdienste auch die Mitarbeiter anderer Branchen einzubeziehen, bei denen diese Mitarbeiter gelegentlich Briefe befördern.“

          Auch die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post bemühten sich, im Streit um den Mindestlohn zu einer Einigung zu kommen. „Wir sind bereit, mit jeder tariffähigen Gewerkschaft zu verhandeln“, sagte der Präsident des neu- gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster. „Wir sind bereit, über einen Mindestlohn zu verhandeln, der nahe bei dem geforderten allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro liegt.“

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