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CDU reagiert auf die Wahlen : Kramp-Karrenbauers Gang auf dünnem Eis

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: AP

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versucht gar nicht erst, die Verluste ihrer Partei schönzureden. Mit ihrer Antwort auf eine doppelte Frage löst sie schon wieder Wirbel aus.

          Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie dünn das Eis in der politisch-medialen Hochgeschwindigkeitswelt für Politiker ist. Am frühen Montagmorgen, also etwa zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen und Brandenburg, stand die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Morgenmagazin der ARD. Angesichts der Verluste der CDU in beiden Ländern, vor allem aber der großen Gewinne der AfD wurde sie gefragt, ob es denn bei der Abgrenzung der CDU zur AfD bleiben könne; und dann – zweiter Teil derselben Frage – ob sie denn „ein Viertel der Wähler einfach draußen vor lassen“ könne. Nach einer Nacht mit vermutlich wenig Schlaf leistete sich die CDU-Vorsitzende eine kleine Unschärfe. „Ja, wir können.“ Weil sie fortfuhr, dass dieses auch durch die Führungsgremien der Partei so festgelegt worden sei, war klar, dass sich ihre Antwort auf den ersten Teil der Frage bezog, die Abgrenzung von der AfD. Das war wenig überraschend, denn Kramp-Karrenbauer selbst hatte eine entsprechende Vorstandsentscheidung vor einiger Zeit herbeigeführt.

          Weil sie ihre Antwort aber gleich an den zweiten Teil der Frage angeschlossen hatte, konnte es so aussehen, als könne die CDU etwa ein Viertel der Wähler in den ostdeutschen Ländern einfach „draußen vor“ lassen. Obwohl so ein Gedanke keiner CDU-Vorsitzenden in den Sinn käme und jeder Parteichef die Forderung nach dem Kampf um jede Wählerstimme Tag und Nacht ausrufen kann, dauerte es nicht lange, bis entsprechende Meldungen in den Nachrichtenagenturen auftauchten. Wiederum kurz darauf sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin auf die Frage, ob auf ein Viertel der Wählerstimmen verzichtet werden könne, dass man auf „überhaupt keine Wählerstimme“ verzichte. Kaum waren die Gremiensitzungen beendet, fühlte Kramp-Karrenbauer sich in der üblichen Pressekonferenz wiederum bemüßigt, ungefragt zu sagen, dass man um jeden Wähler kämpfe. Viel Lärm um nichts. Aber gleichwohl die Wirklichkeit einer Parteivorsitzenden, über die auch die Wohlmeinenden sagen, es täte ihr gut, manchmal etwas langsamer und bedächtiger vorzugehen.

          „Wenig Luft“ für Inhalte

          Eingerahmt war Kramp-Karrenbauer von Kretschmer und dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Ingo Senftleben. Da Kretschmer, deutlicher als von vielen Parteifreunden befürchtet, die Wahl in Sachsen für die CDU entscheiden konnte und nach Lage der Dinge gute Aussichten hat, wieder Ministerpräsident zu werden, konnte er von Kramp-Karrenbauer eine Gratulation entgegennehmen. Senftleben, der mit der CDU in Brandenburg deutlich hinter SPD und AfD gelandet war, musste sich anhören, was schon oft gesagt worden war seit dem Sonntagabend: Durch die Polarisierung zwischen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der AfD sei „wenig Luft“ für die Inhalte der CDU geblieben.

          Annegret Kramp-Karrenbauer wirkte müde am Montagmittag. Sie habe gewusst, dass das Jahr 2019 mit seinen Wahlen nicht einfach werde. Auch 2018 sei nicht einfach gewesen. Die Tonlage, in der sie das sagte, strahlte eine gewisse Erschöpfung aus, wobei nicht klar war, ob das nur der Anstrengung durch die Wahlen geschuldet war. Ein wenig trotzig sagte sie, der Wahlsonntag sei das Signal gewesen, dass die „begonnene Erneuerung“ fortgesetzt werde, mit allen Konsequenzen. Die Vorsitzende und die beiden Landespolitiker sprachen mehrmals vom „Anpacken“ und „Brückenbauen“.

          Kramp-Karrenbauer nannte die nächsten inhaltlichen Schritte, die auf der Tagesordnung der CDU stünden. Am Dienstag wird die Partei über ihren Kurs in der Klimapolitik ein „Werkstattgespräch“ führen. Das jüngste dieser Art hatte der Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik gegolten, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals noch von „verplemperter Zeit“ gesprochen. Wenn ihre Partei sich mit der Klimapolitik beschäftigt, sind solche Querschüsse aus dem Kanzleramt nicht zu gewärtigen. Die Digitalcharta nannte Kramp-Karrenbauer als weiteres Ziel und einen Plan für die Weiterentwicklung der Wirtschaft. Zudem kündigte sie ein „neues Kommunikationskonzept“ an. Mit dem Grundsatzprogramm sei die Partei „im Plan“. Auf die „Zuhörtour“ zur Parteibasis, die sie noch als Generalsekretärin gemacht hatte, werde auch eine „Antworttour“ folgen. Ob sie – die schließlich auch noch Verteidigungsministerin ist – die Tour allein absolviere, ließ die Vorsitzende offen. „Ich werde auf jeden Fall dabei sein.“ Sie versprach mit annähernd trotzigem Ton: „Wir ziehen durch, was wir beschlossen haben.“

          Merz sieht „massives Problem in ganz Deutschland“

          Kramp-Karrenbauer machte sich fast klein, als sie sagte, dass der Wahlsieg in Sachsen der Sieg von Michael Kretschmer und seinen Freunden sei. Kretschmer ließ das so nicht stehen. Ein Wahlerfolg gehe „nie“ auf einen alleine zurück. Anschließend setzte er zu einem umfassenden Dank an Kramp-Karrenbauer an, der noch über ihre Mitwirkung im Wahlkampf hinausging. Ein unausgesprochenes „Kopf hoch!“ schwang da mit.

          Die Worte von Friedrich Merz, der im vorigen Dezember den Kampf um den Parteivorsitz nur knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte, waren da schon seit ein paar Stunden verklungen. In den östlichen Ländern gebe es erhebliche Vorbehalte gegen die Berliner Bundesregierung, insbesondere gegen Merkel, hatte Merz gesagt. Der Sieg in Sachsen sei „ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer“. Es reiche nicht, zu sagen, man sei mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Die CDU habe es „mit einem massiven Problem“ in ganz Deutschland zu tun.

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