https://www.faz.net/-gpf-9nl9v

F.A.S. exklusiv : CDU-Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo beim Klima

  • Aktualisiert am

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Nach dem Europawahl-Debakel fordern die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Haseloff mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Union habe das Thema komplett an die Grünen verloren.

          Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen. Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, folgert aus dem Ergebnis der Europawahl, die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu „Kernelementen konservativer Politik machen“.

          In Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloff sagte der F.A.S., mit dem Konsens über den Kohleausstieg habe Deutschland schon jetzt einen „gewaltigen Erfolg“ erzielt. Nun müssten aber auch andere Wirtschaftszweige  „schnellstens“ angegangen werden – der Verkehr, aber auch der Gebäudesektor. Hier sei jetzt eine „klare Offensive“ notwendig, es müsse bei der Klimapolitik einen „erheblichen Beschleunigungseffekt“ geben.

          Günther bringt die von ihm wahrgenommenen Defizite der CDU in der Klimapolitik mit dem Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Verbindung, auf den rechten Flügel ihrer Partei zuzugehen. Dieser Ansatz der Parteivorsitzenden ist nach Günthers Auffassung einerseits  „richtig“. Der F.A.S. sagte er, es sei wichtig gewesen, „die Partei beisammen zu halten“ und diejenigen zu integrieren, die im parteiinternen Wahlkampf des letzten Jahres auf Friedrich Merz gesetzt hätten. Dafür habe Kramp-Karrenbauer „viel getan“.

          Diese Konzentration auf die Versöhnung mit dem rechten Flügel hat nach seiner Auffassung aber dazu geführt, dass bei der CDU die Orientierung an den Wählern „zu kurz gekommen“ sei. Beim „dominierenden“ Thema Klimaschutz sei die Partei zuletzt „nicht sprechfähig“ gewesen, ihre Botschaften seien auf ein bloßes „Sowohl-als-Auch“ hinausgelaufen.

          Günther weist dabei vor allem auf die Probleme der Union mit dem Thema „CO2-Bepreisung“ hin. Hier habe die CDU nur sagen können: „Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept und legen es nach der Wahl vor.“ Das aber sei für einen Wahlerfolg „zu wenig“ gewesen, die Union habe das beherrschende Thema Klima „komplett an die Grünen“ verloren. „Das kann nicht unsere Antwort bleiben“, sagte Günther der F.A.S. Wenn die CDU wieder Anschluss an ihre Wähler gewinnen wolle, müsse sie künftig bei Klima und Nachhaltigkeit eine viel „offensiveren“ Kurs fahren.

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Auf ein Neues mit der Kanzlerin

          Sommerpressekonferenz : Auf ein Neues mit der Kanzlerin

          Um sie herum ist die Welt in Unordnung, aber Angela Merkel ist geschäftsmäßig ruhig. Ihr gehe es gut – und selbst für die SPD hat sie ein mildes Lob.

          Topmeldungen

          Der britische Öltanker Stena Impero wurde von den iranischen Revolutionsgarden beim Durchfahren der Straße von Hormuz beschlagnahmt.

          Nach Festsetzen von Tanker : Krise am Persischen Golf spitzt sich zu

          In der Straße von Hormus überschlagen sich die Ereignisse: Iran stoppt zwei britische Tanker, einer wird noch immer von Teheran festgehalten. Die Regierung in London droht mit Konsequenzen – und Washington schickt Verstärkung nach Saudi-Arabien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.