Mit Reden der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des stellvertretenden Vorsitzenden Böhr, der Vorsitzender der Wertekommission der Partei ist, haben die Christlichen Demokraten am Dienstag ihre Beratungen über ihr neues Parteiprogramm eröffnet.

Frau Merkel sagte, Politik könne nur gestaltet werden, wenn sie über ein programmatisches Fundament verfüge: „Wir werden bewahren, was bewahrt werden muß.“ Die Grundwerte der Union würden nicht in Frage gestellt. Doch müßten neue Antworten gegeben werden.

„Wertekonferenz“ für die Programmdiskussion

Der Skepsis in der Bevölkerung gegen Europa allein mit Hinweisen, die europäische Einigung habe den Frieden gesichert zu begegnen, reiche nicht aus. Auch der Begriff der sozialen Marktwirtschaft sei nicht mehr unumstritten, die Wirtschaftsordnung werde angesichts der Globalisierung und ihrer Folgen nicht mehr als Garant für Sicherheit und Wohlstand empfunden. Deshalb spreche sie von „neuer sozialer Marktwirtschaft“, sagte Frau Merkel. Leitbild für die CDU bleibe das christliche Menschenbild.

Auch das neue Programm werde die Wurzeln der CDU aus christlich-sozialen, liberalen und konservativen Vorstellungen prägen. Frau Merkel stellte in ihrer Rede vor dem „Kleinen Parteitag“, dem eine „Wertekonferenz“ folgte, den Begriff der Solidarität auf eine Ebene zu den Begriffen von Freiheit und Gerechtigkeit. Sie plädierte dafür, das Existenzrecht Israels solle künftig im CDU-Programm verankert bleiben.

Bundesausschuß wählt Pofalla

Der „Kleine Parteitag“ bestätigte den in seinem Amt als CDU-Generalsekretär schon amtierenden Bundestagsabgeordneten Pofalla. Er erhielt von 79 abgegebenen Stimmen 76 Stimmen. Es gab eine Enthaltung und zwei Nein-Stimmen.

Pofalla gab ein Plädoyer für die große Koalition ab, fügte aber an, er wolle das Profil der CDU schärfen. Im Bund sei die SPD ein Partner, in den Ländern und Gemeinden aber sei sie Konkurrent. „Das wird meine Arbeit prägen.“ (Siehe auch: CDU: Pofalla zum Generalsekretär gewählt

„Solidarität leben ohne die Frage nach dem materiellen Vorteil“

Frau Merkel sagte, Voraussetzung für den Zusammenhalt in Deutschland sei der Wille, die Solidarität auf eine Stufe mit den Grundwerten Freiheit und Gerechtigkeit zu stellen. „Wenn das nicht mehr da ist und das zum dominierenden Prinzip wird, gibt es keinen nationalen Zusammenhalt“, betonte die Kanzlerin. „Und deshalb gewinnt die Solidarität an Bedeutung.“

„Wir müssen ein Land bleiben, in dem Solidarität gelebt wird ohne die Frage nach dem materiellen Vorteil“, mahnte Merkel vor den rund 80 Delegierten und mehreren hundert Gästen. „Diese Fähigkeit zur Solidarität ist vielleicht eine der wichtigsten patriotischen Fähigkeiten.“ Merkel warb erneut für die Pläne der Unionsparteien, das Gesundheitssystem künftig auch über Steuermittel zu finanzieren. Es sei aus ihrer Sicht gerechter, das gesamte Einkommen eines Steuerzahlers zur Finanzierung des Gesundheitswesens heran zu ziehen, als wie bisher in Beitragsbemessungsgrenzen zu denken.

Programmdiskussion beginnt mit „Wertekonferenz“In ihrer Grundsatzrede hob sie wie zuvor bereits in ihrer Regierungserklärung den Freiheitsbegriff hervor und betonte das christliche Menschenbild als Basis des Parteiprogramms.

Programmdiskussion beginnt mit „Wertekonferenz“

Nach Merkels Rede startete die auf zwei Jahre angesetzte Programmdiskussion der Partei mit einer „Wertekonferenz“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und anderen Gruppen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will bis Ende 2007 ein überarbeitetes Grundsatzprogramm vorlegen. Damit will er das Profil der CDU in der großen Koalition schärfen. Vor allem in der Familienpolitik und in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefasst werden.

Die Programmdebatte war nach dem im Vergleich zu den vorherigen Umfragen unerwartet schlechten Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl im Herbst von der Parteispitze forciert worden. Nach der Wahl kritisierten vor allem Sozialpolitiker von CDU und CSU, die Union habe es im Wahlkampf an sozialer Wärme vermissen lassen.

Platzeck: SPD ist Partei der Freiheit

Der SPD-Vorsitzende Platzeck nannte bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Rau die SPD die „Partei der Freiheit“. Die Begriffe „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ seien eine Einheit.

Die SPD- Führung verzichtete darauf, ein für die vergangene Woche geplantes und wegen einer Krankheit Platzecks ausgefallenes gemeinsames Auftreten mit Vizekanzler Müntefering nachzuholen, in welchem die beiden ihr politisches Einvernehmen dokumentieren wollten. SPD-Generalsekretär Heil sagte, der SPD-Parteivorstand habe Pläne Münteferings für eine gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen unterstützt.