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Neuwahlen im April 2021 : Ramelow soll Ministerpräsident werden

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Geschafft: Bodo Ramelow von den Linken nach dem Ende der Verhandlungen mit SPD, Grünen und CDU. Bild: dpa

In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen am 25. April nächsten Jahres geeinigt. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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          In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise beendet und sich auf Neuwahlen am 25. April 2021 geeinigt. Außerdem verabredeten die Parteien für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten für die Wahl am 4. März vorschlagen werde. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien nicht. Sie reagieren damit jedoch auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Parlament.

          Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt dabei Stimmen von der CDU und auch von der AfD. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück. Seither blieb offen, wie es in Thüringen weitergeht. Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig.

          CDU versteht sich als „konstruktive Opposition“

          Die vier Parteien verständigten sich am Freitag in Erfurt zudem auf einen „Stabilitätspakt“. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

          Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer „konstruktiven Opposition“ unterstützt werden solle. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte Hennig-Wellsow.

          SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: „Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen. Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und „die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden“.

          Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: „Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“ Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, „für eine begrenzte Zeit“, betonte Voigt.

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