Ampel-Pläne : CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab
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Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. Bild: dpa
Der Generalsekretär der CDU wirft den Ampel-Parteien vor, Ideen vorgelegt zu haben, „deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“. Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt.
Die CDU lehnt die von der künftigen Ampel-Koalition geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entschieden ab. „Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Montag. Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein „buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Für das Vorhaben ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig, wofür ein Quorum von zwei Drittel des Bundestages für eine Änderung erreicht werden müsste.
Auch beim Thema Migration sende die Ampel die falschen Signale, sagte Ziemiak. „Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht.“ So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, „dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist“.
Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen „Pull-Faktoren“ führen, kritisierte Ziemiak. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und zugleich eine „Rückführungsoffensive“ zu starten.
