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CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg : Der lange Schatten des Stefan Mappus

Schatten der Vergangenheit: Die baden-württembergische CDU ringt um ihr Verhältnis zu Stefan Mappus Bild: dpa

Auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe distanziert sich die baden-württembergische CDU von ihrem einstigen Parteivorsitzenden Stefan Mappus und dessen EnBW-Debakel. Doch ausgiebig diskutieren will das trotzdem kaum jemand.

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          Die Führung der baden-württembergischen CDU hat sich auf einem Landesparteitag in Karlsruhe vom Regierungsstil des früheren Ministerpräsidenten Mappus und der Abwicklung des EnBW-Aktienrückkaufs noch einmal deutlich distanziert. Der Landesvorsitzende Strobl sagte: „Unser Fehler war es, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart des ENBW-Geschäfts zu lange gefolgt sind, auch ich persönlich.“ Durch Mappus’ Regierungshandeln sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hände eines Investmentbankers gelegt worden seien. Auch stehe der „ungeheuerliche Vorwurf“ im Raum, der damalige Landesvorsitzende habe einen zu hohen Kaufpreis akzeptiert. Die CDU dürfe nun nichts verteidigen, was nicht zu verteidigen sei. Wichtig sei, wie die Partei die Entscheidungen des früheren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten aufarbeite.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl lenkte die Diskussion ein wenig von der Person Mappus weg, indem er noch einmal an die Unschuldsvermutung erinnerte. „Er hat eine sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl vor 350 Delegierten im Karlsruher Kongresszentrum und erinnerte an das Urteil des Staatsgerichtshofs, nach dem Mappus’ Vorgehen verfassungswidrig war, und an den Bericht des Rechnungshofs, in dem die Vorbereitungen des Milliardengeschäfts als fahrlässig gerügt worden waren.

          Anderer Politikstil

          Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk versprach einen anderen Politikstil: „Für die Zukunft muss gelten, dass wir auch Selbstverständlichkeiten hinterfragen.“ Die CDU-Fraktion könne sich mit Mappus’ Regierungsstil „nicht identifizieren“, dieser sei auch nicht der Politikstil der baden-württembergischen CDU gewesen. An der mit Spannung erwarteten Aussprache über die EnBW-Affäre beteiligten sich dann aber nur fünf Delegierte. In 58 Regierungsjahren gehörte das kontroverse Diskutieren noch nie zu den Königsdisziplinen im baden-württembergischen Landesverband. „Selbstkritik ist kein Zeichen von Schwäche“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Frei. Aber das müssen die 71.000 Mitglieder und vor allem die 350 Delegierten noch lernen.

          Eindeutige Abgrenzung zu Mappus: der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk Bilderstrecke
          Eindeutige Abgrenzung zu Mappus: der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk :

          Die EnBW-Affäre, über die mittlerweile die ganze Nation diskutiert, haken die Delegierten in einer knapp einstündigen Aussprache ab. Und dann melden sich nur Delegierte zu Wort, die ohnehin zu den Meinungsfreudigen gehören: Oswald Metzger etwa, der frühere Grüne. Er spricht von Selbstüberschätzung, von Hochmut, von der Arroganz der Macht. Doch das ist kein überraschender Beitrag, denn Metzger ist ein Fremder in der CDU. Auch Christian Bäumler spricht, der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Bäumler gehört zu den wenigen Mutigen, die sich sogar unter Mappus noch getraut hatten, öffentlich Kritik zu üben. Er sagt, die CDU müsse sich klar zu ihren Fehlern bekennen, nur dann werde es ihr gelingen, die Angriffe des politischen Gegners abzuwehren. Drei weitere Delegierte melden sich zu Wort, der Landesvorsitzende der Jungen Union, der zu Vergangenheit und Zukunft eigentlich etwas zu sagen haben müsste, tritt gar nicht ans Rednerpult.

          Kauder will Fehler aufarbeiten

          Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, plädiert, anders als vor einer Woche, nun doch für eine Aufarbeitung der Fehler: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Kauder hatte 2009 einen maßgeblichen Anteil daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich dafür entschied, den damaligen Ministerpräsidenten Oettinger als Kommissar nach Brüssel zu schicken und statt seiner Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten zu machen. Weil Kauder in Karlsruhe offenbar den Widerspruch der Delegierten fürchtete und auch eine Diskussion über seine eigene Rolle vermeiden wollte, schloss er sich – politisch relativ elegant – einfach der Rede des Landesvorsitzenden Strobl an. „Ich kann das nur unterschreiben und etwas ergänzen, 2013 findet eine Bundestagswahl statt“, sagte Kauder. Das war eine deutliche Warnung vor zu ausgiebigen selbstkritischen Diskussionen. Kauder machte deutlich, dass ihm die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes wichtiger ist als binnenorientierte Diskurse. Und dann bewertete er auch das Ergebnis der Landtagswahl in ziemlich überraschender Manier noch einmal neu, obwohl die ja schon länger als ein Jahr zurück liegt: „Wir sind nicht in die Regierung gekommen, weil zwei Verlierer sich zusammengeschlossen haben.“ Die CDU habe die Wahl gar nicht verloren. Dass Mappus die schlechtesten jemals bei einem CDU-Ministerpräsidenten gemessenen Beliebtheitswerte hatte, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende nicht, schließlich ist er mit Mappus persönlich befreundet und über eine Patenschaft eng verbunden.

          Am Nachmittag verabschieden die Delegierten dann den Leitantrag „Vielfältig, bodenständig, bürgernah. Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“. Die CDU will mehr Volksentscheide zulassen und mehr Frauen den Weg in Kommunalparlamente ebnen. Eine Quote lehnt die Parteispitze im Gegensatz zur Frauen-Union aber ab.

          Schäuble: „Zu viel Vertrauen ist auch gefährlich“

          Kurz vor Ende des Parteitags wird es dann mal richtig ruhig in der Kongresshalle, Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, spricht zur Euro-Krise. Ihren Parteiautoritäten folgen die Delegierten. Es geht um die großen historischen Linien, die Zukunft Europas, die, so der Bundesfinanzminister, die Deutschen eigentlich durch Hitler und den Zweiten Weltkrieg fast verspielt hätten, dann habe es aber eine zweite Chance gegeben. „Es gibt keine guten Entscheidungen für Deutschland, die schlecht für Europa sind“, sagt Schäuble. Das Desaster der Landespartei im Südwesten, in der Schäuble groß geworden ist, ist ihm nur zwei Fußnoten wert: „Zu viel Vertrauen ist auch gefährlich“, sagt er und meint damit die blinde Gefolgschaft der CDU zu Zeiten von Stefan Mappus. Dann will er seiner Partei Mut machen: „Manchmal verliert man die Wahlen, dann gewinnt man sie nächstes Mal wieder.“

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