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CDU-Landesparteitag : Jagdbefehl in der Harmonie

Thomas Strobl (l), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, und Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Bild: dpa

Auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU sorgt die Rede des Generalsekretärs für Aufruhr. Er kündigt das Ende der Schonzeit für Ministerpräsident Kretschmann an – „auch als Jäger“.

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          Das Veranstaltungszentrum in der Heilbronner Ortsmitte, das die CDU ausgewählt hatte, heißt Harmonie. Entsprechend sollte es auf dem Landesparteitag zugehen, auf dem die Delegierten nach langem innerparteilichen Streit Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 wählen wollten. Das klappte: 95,4 Prozent der Delegiertenstimmen bekam die 54 Jahre alte Politikerin. In einer gut vierzig Minuten langen Rede vollbrachte sie das Kunststück, bei den Bürgern für die Politik der CDU zu werben und gleichzeitig ihre Partei zufriedenzustellen – und das bei nahezu vollständigem Verzicht auf abgedroschene Partei-Prosa.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Generalsekretär Manuel Hagel, mit dem Eisenmann ihren Wahlkampf bestreiten will, kam die Aufgabe zu, eine klassische Generalsekretärsrede zu halten. Doch damit verärgerte er einige Delegierte und den grünen Koalitionspartner: Hagel erklärte nämlich in der Rede, dass die „politische Schonzeit“ für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nun vorbei sei, er sage das „auch als Jäger“.  

          Sandra Detzer, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, forderte Hagel auf Twitter auf, sich von dieser Aussage zu distanzieren – „und zwar pronto“. Das Zitat in Hagels Rede sei „absolut unangemessen in Zeiten rechtsextremer Gewalt gegen Politiker“.

          Manuel Hagel lehnte es im Gespräch mit F.A.Z. ab, sich von seiner Rede zu distanzieren. Er sei vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl kürzlich aufgefordert den Ministerpräsidenten zu schonen.  „Ich habe daher bewusst auch vom Ende politischer Schonzeit gesprochen“, sagte Hagel. Er habe ebenfalls bewusst auf sein Hobby angespielt und von sich als Jäger gesprochen. Denn „in der Schonzeit“, so der aus Oberschwaben stammende CDU-Politiker, hege und pflege ein Jäger die Tiere „auf ganz besonders achtsame Weise“. Diese besondere politische Pflege des Ministerpräsidenten, habe die CDU mit dem Nominierungsparteitag nun beenden wollen. Jede andere Interpretation seiner Aussage, so Hagel, sei daher „absurd“.

          Jagdmetaphern haben in der politischen Konfliktkommunikation zwischen Grünen und CDU, die im Südwesten seit 2016 eine gemeinsame Regierung bilden, schon häufiger eine Rolle gespielt: Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte auf dem vorausgegangen Parteitag in Weingarten im Mai dieses Jahres angekündigt, die CDU werde Kretschmann aus der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Landesregierung in Stuttgart, „verjagen“. Kretschmann hatte sich darüber geärgert und darauf hingewiesen, dass Politiker in Demokratien gewählt oder abgewählt, aber – auch vom politischen Gegner – nicht gejagt würden. Für seine Entscheidung darüber, ob er seine Partei 2021 noch einmal in  den Wahlkampf führen werde, fühle er sich durch solche Aussagen der CDU erst richtig angespornt. Kretschmann will nach den Sommerferien Anfang September bekannt geben, ob er noch einmal antritt.  

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