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Miss-Stimmung in der Groko : CDU-Länderchefs verärgert über SPD-Äußerungen zur Koalition

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Einige SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin AKK ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt: Solche Äußerungen seien „koalitionsschädigend“.

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          Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen der SPD über einen möglichen Kanzlerinnenwechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet.“

          Mehrere SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen könnte. Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt „stellt sich jetzt nicht“, betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden gilt. Dies sei zudem „im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“.

          Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe, er kenne in Union und SPD „niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt“. Wer Leistung bringe und keine „sinnlosen Debatten“ führe, erhöhe seine Wahlchancen „beträchtlich“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier bezeichnete die Diskussion als „überflüssig“. Die Groko solle ihre Arbeit machen, „es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren.“

          Werteunion hätte gern baldigen Wechsel

          Der Vorsitzende der Werteunion, einer besonders konservativen Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag für einen baldigen Wechsel an der Regierungsspitze argumentiert. Alexander Mitsch sagte, viele Mitglieder der CDU wünschten sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“.

          FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die SPD auch bei einem Rückzug Merkels in der Regierung bleiben würde. „Die SPD wird die GroKo nicht verlassen, sondern im Zweifel auch AKK zur Kanzlerin wählen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel
          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel : Bild: dpa

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