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CDU : Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten

  • Aktualisiert am

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Reuters

Die neue CDU-Chefin kündigt Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel an, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“. Als erstes will sie sich den Themen Sicherheit und Migration widmen.

          Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. „Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“

          Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg „deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber „deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht“. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.

          „Werkstattgespräch“ über Migration und Sicherheit

          Der „Bild am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein ’Werkstattgespräch’ zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten“. Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

          Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem „Dreieck“ aus „Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei“ abspielen. „Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle“, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, „als Sachwalterin der Partei aufzutreten“. Die neue Parteivorsitzende kündigte an, sich vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD künftig mit Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.

          Ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen – weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber.“

          Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht seine wichtigste Aufgabe in der Einigung der Partei. Die Lager in der Partei „wieder zusammenzuführen“, müsse in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen, sagte Ziemiak in den ARD-„Tagesthemen“. Dies werde allerdings „ein hartes Stück Arbeit“. „Die Enttäuschungen sind da“, sagte Ziemiak mit Blick auf den Wettkampf um die Parteispitze.

          Der 33-jährige bisherige Chef der Jungen Union war auf dem CDU-Parteitag in Hamburg mit knapp 63 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden, nachdem ihn Kramp-Karrenbauer dafür vorgeschlagen hatte. Ziemiaks Berufung gilt als Versuch Kramp-Karrenbauers, die CDU nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden zu einen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn ins Boot zu holen. Ziemiak gehört wie Merz und Spahn zum konservativen Flügel der CDU.

          Kramp-Karrenbauer habe ihn nach einer vorherigen Absage in der Nacht noch einmal gefragt, ob er Generalsekretär werden wolle, „weil sie glaubt, dass wir das gut gemeinsam machen können, nämlich diese Partei nicht nur zu führen und zu gestalten, sondern alle mitzunehmen“, sagte Ziemiak in dem ARD-Interview. Deshalb habe er nun auch „im Ergebnis ja gesagt“.

          Angesprochen auf sein mäßiges Wahlergebnis sagte Ziemiak mit Blick auf die Vorsitzendenwahl am Freitag: „Es war für uns alle ein spannender Tag, aber es war eben auch kein leichter Tag“. Viele Delegierte seien sehr enttäuscht gewesen, dass Kramp-Karrenbauer gewählt wurde und nicht Merz.

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