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CDU-Konservative : „Berliner Kreis“ ignoriert Gröhes Warnung

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Es drohe die Gefahr einer „Zersplitterung“: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Es drohe die Gefahr einer „Zersplitterung“: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Bild: dpa

Das Treffen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nichts geändert: Der sogenannte „Berliner Kreis“ konservativer Parteimitglieder will sich eine feste organisatorische Struktur geben.

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          Auch nach einem Treffen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe halten Angehörige des „Berliner Kreises“ sogenannter konservativer CDU-Mitglieder an ihren Überlegungen fest, dem seit einigen Jahren vergleichsweise informell bestehenden Zirkel eine feste organisatorische Struktur zu geben. Dies machten am Mittwoch die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Thomas Bareiß deutlich. Gröhe hatte sie in der Unterredung am Dienstagabend, die etwa drei Stunden lang bis um Mitternacht geführt worden war, vor einem solchen Schritt gewarnt.

          Zwar könne er es ihnen nicht verbieten, sich eine solche Struktur zu geben. Doch warnte Gröhe - wie zuvor auch andere führende CDU-Politiker - vor diesem Schritt. Es drohe die Gefahr einer „Zersplitterung“ der CDU. Die Aufteilung der SPD in organisatorische Untergliederungen („Seeheimer Kreis“, Netzwerk, Parteilinke) habe die Sozialdemokraten nicht vorangebracht. Unter Mitgliedern des „Berliner Kreises“ hingegen heißt es, das Interesse von CDU-Mitgliedern an der Parteibasis, sich an der Arbeit des Kreises beteiligen zu können, sei mittlerweile so groß, dass dem organisatorisch entsprochen werden müsse.

          CDU dürfe nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen

          Es wir daran gedacht, ein Sekretariat einzurichten und einige Sprecher zu bestimmen, die den „Berliner Kreis“ auf Bundesebene und in der Öffentlichkeit vertreten. Drei Bundestagsabgeordnete wurden am Mittwoch genannt: Gitta Connemann aus Niedersachsen, die sozialpolitische Arbeitsschwerpunkte hat; Wolfgang Bosbach aus Nordrhein-Westfalen, der Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist; Thomas Bareiß, der Bezirksvorsitzender in Baden-Württemberg ist und zu den Wirtschaftspolitikern der Fraktion gehört. Auch vom Alter her repräsentieren die drei Abgeordneten drei unterschiedliche politische Generationen.

          Frau Connemann ist Jahrgang 1964, Bosbach Jahrgang 1952 und Bareiß Jahrgang 1975. Über diese strukturellen Fragen und auch über ein Gründungsmanifest will der Kreis in den nächsten Wochen sprechen. Ein Entwurf, in dem zum Beispiel die Rede davon ist, die CDU dürfe nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, bedarf nach Angaben einiger Mitglieder der Überarbeitung, weil er zu allgemein und zu unverbindlich gehalten sei. Es hieß, eine feste organisatorische Struktur sei auch deswegen nötig, damit die Zusammenkünfte sich nicht als „Eintagsfliege“ erwiesen. Dem Kreis gehören mit den Abgeordneten Singhammer (CSU) und Vaatz (CDU) auch zwei stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion an.

          „Für uns alle eine Bereicherung“

          Teilnehmer des Gesprächs beschrieben dessen Verlauf mit wohlgesetzten Formeln. Es sei „offen und konstruktiv“ gewesen. Es wurde auch gesagt, Gröhe habe das Anliegen des „Berliner Kreises“ geteilt, die CDU müsse ihr Profil schärfen. Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner, der zu den Initiatoren des Kreises gehört, sagte: „Wir danken Generalsekretär Hermann Gröhe für das offene und konstruktive Gespräch, das für uns alle eine Bereicherung war. Es ist unser gemeinsames Ziel, uns für den Erfolg der Union einzusetzen. Der ‚Berliner Kreis‘ will einen wichtigen Beitrag zur Herausstellung unseres Grundsatzprogrammes leisten. Für die Union sind alle drei Standbeine gleichermaßen wichtig: Das wirtschaftsliberale, das christlich-soziale und das wertkonservative. Als Volkspartei der Mitte müssen wir breit aufgestellt sein und verlorene Stammwähler zurückgewinnen, damit wir wieder Wahlergebnisse von 40 plus X erreichen können.“

          Gröhe gab folgende Erklärung ab: „Uns eint das Ziel, die Union weiter nach vorne zu bringen. Jeder ist dabei eingeladen, seinen Beitrag zu leisten, auf allen Ebenen der Partei. Die Union hat mit ihrer Politik in den letzten Jahren Deutschland erfolgreich durch die Krise geführt. Dies wird auch in der Bevölkerung honoriert, wie nicht zuletzt die steigenden Umfragewerte zeigen.“

          Mitglieder des Kreises versicherten, es handele sich nicht um eine „Anti-Merkel-Gruppe“. Sie seien „pro CDU“. Sie verwiesen darauf, viele CDU-Mitglieder, die zum Teil lange Jahre der Partei angehört und sich sehr engagiert hätten, seien ausgetreten. Zu oft sei von führenden CDU-Politikern gesagt worden, die Partei sei „nicht konservativ“. Doch gebe es viele CDU-Mitglieder, die sagten, sie seien eingetreten, gerade weil sie einer konservativen Partei angehören wollten. Nun vermissten sie die „Verlässlichkeit“ und die „Berechenbarkeit“ der Partei. In dem Gespräch mit Gröhe wurde der Vorwurf thematisiert, eine „Profillosigkeit“ der CDU sei von deren Spitze gewollt, um neue Wähler zu gewinnen. Auch wurde seitens des „Berliner Kreises“ gesagt, die Parteispitze rede immer davon, es seien „Themen abzuräumen“. Auch das trage zur Profillosigkeit der CDU bei. Gröhe widersprach dem. Er verwies darauf, die Politik der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei erfolgreich, steigende Umfragewerte belegten das.

          In dem Gespräch ging es auch um die Formen der Meinungsbildung in der CDU. Gröhe ging auf die Entscheidungen ein, die Wehrpflicht und die Nutzung der Kernenergie abzuschaffen. Er wies den Vorwurf zurück, diese Entscheidungen seien über die Köpfe der Parteimitglieder getroffen worden. Das Gegenteil sei richtig, machte Gröhe deutlich. Die Entscheidungen seien auf Kongressen der Untergliederungen vorbereitet und auf Parteitagen entschieden worden. Der Beschluss, die CDU solle für „Lohnuntergrenzen“ eintreten, sei auf Initiativen des Basis hin zustande gekommen. Doch wurde ihm entgegengehalten, gerade die „Energiewende“ sei abrupt durchgesetzt worden. Es gehe auch weniger um einzelne Politikfelder, sondern um den Gesamteindruck, dass die CDU nicht mehr verlässlich sei.

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