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Vor Parteitag in Karlsruhe : Die CDU macht sich Mut

Kanzlerin Merkel schaut sich vor dem Parteitag in Karlsruhe auf der Bühne um. Bild: Reuters

Angela Merkel ist den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik kurz vor dem Parteitag doch noch ein Stück weit entgegengekommen − und die Partei nimmt den Kompromiss dankbar an. Ist der Eklat in Karlsruhe damit abgesagt?

          Wo man auch hinsieht an diesem Abend: Es wird genickt. Peter Tauber nickt, Peter Altmaier sowieso, aber auch Thomas Strobl oder Michael Fuchs. Mancher nickt sogar schon, bevor man überhaupt die Frage gestellt hat, die einzige, die Journalisten heute interessiert: Hat das jetzt gereicht, um die Partei zu befrieden, diese zwei vagen Sätze? „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“, heißt es jetzt im Leitantrag von Parteivorstand und Präsidium, der am Montag vom CDU-Parteitag in Karlsruhe beschlossen werden soll. Und: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Für die Kanzlerin und ihre Vertrauten ist das ein beachtlicher Satz, sicher. Bisher hieß das Mantra stets „Wir schaffen das“. Jetzt heißt es: Wenn wir jetzt nichts tun, schaffen wir es vielleicht doch nicht. Aber wird das Merkels Kritikern genügen, die eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge wollen und sie auch im leicht überarbeiteten Leitantrag immer noch nicht bekommen?

          „Die Partei einen“

          Ja, es wird schon, es muss einfach: Das ist die Botschaft, die die Parteiprominenz an diesem Vorabend des Parteitags in Karlsruhe vermitteln will. Man hat zum Pressempfang in die Stadthalle geladen. Die Stimmung ist aufgeräumt, die Jazzcombo ist dezent, die Häppchen sind badisch-deftig. Irgendwo ein paar Meter weiter speist gerade auch Angela Merkel, die in ihrer kurzen Begrüßungsansprache neben ein bisschen Wahlkampfgeplänkel für den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Guido Wolf vor allem eine Botschaft zu verkünden hatte: „Wir wollen die Partei in Karlsruhe einen.“

          Dass das zumindest auf dem Parteitag gelingen wird, darüber geben sich die meisten an diesem Abend zuversichtlich. Schon am Nachmittag war durchgesickert, dass Parteivorstand und Präsidium den Kritikern im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik doch noch entgegenkommen würden − wenn auch nur ein wenig. Denn die Obergrenze, die vor allem der konservative Parteiflügel seit Wochen fordert, findet sich im Antrag immer noch nicht, dafür aber eben das Bekenntnis, die Flüchtlingszahl „spürbar verringern“ zu wollen − eine gefühlte Obergrenze für die gequälte konservative Seele, wenn man so will. Auch die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen nun „intensiviert“ werden, was ebenfalls äußerst vage ist, den konservativen Flügel vielleicht aber trotzdem besänftigt, wie die Parteispitze  hofft.

          Schon am Samstag hatten die Junge Union und die CDU-Mittelstandsvereinigung mit Blick auf die Änderungen angekündigt, am Montag auf ihren Antrag auf eine nationale Obergrenze zu verzichten. Dass der Leitantrag am Sonntag im Vorstand schließlich nur mit der Gegenstimme des sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz verabschiedet wurde, bestärkt die Partei an diesem Abend im Gefühl, dass der befürchtete offene Richtungsstreit in Karlsruhe in letzter Minute abgewendet wurde.

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