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CDU-Kommentar : Aus Fehlern lernen

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf der CDU-Klausur in Potsdam Bild: EPA

Die jüngste Klausurtagung zeigt: Die CDU läuft Gefahr, alte Mythen aufzuwärmen. Dabei will die Partei eigentlich nach vorne schauen.

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          Alles muss raus? Nein, dafür ist die neue Vorsitzende der CDU nicht gewählt worden. Das passte auch nicht zu der Partei, die doch immer noch – zumindest verbal – das Konservative zu ihren Wurzeln zählt. Also eher Kontinuität und Wandel, denn irgendeinen Neuanfang muss es schon geben, gleichsam eine versuchte Rückkehr zu den Wurzeln. Schließlich haben sich immer mehr CDU-Anhänger von ihrer Partei verlassen gefühlt. Deshalb ist, neben dem Schulterschluss mit der CSU mit Blick auf die Europawahl, die Vergangenheitsbewältigung ein großes Thema. Konkret: Was lief falsch in der Flüchtlingskrise 2015 und danach? Gerade hier freilich läuft die Partei Gefahr, wie die jüngste Klausurtagung zeigt, alte Mythen aufzuwärmen. Klar: Die Partei will eigentlich nach vorne schauen, und Angela Merkel und ihre Getreuen haben kein Interesse an einem abermals harten Urteil über Fehler (die sie sich nicht eingestehen wollen).

          Gemeinwesen auf eine harte Probe gestellt

          Es geht nicht um den humanitären Akt, mit dem in Ungarn gestrandete Kriegsflüchtlinge nach Deutschland geholt wurden. Nein, es geht um die Öffnungs- und Einladungspolitik danach. Unbeirrt und geradezu missionarisch hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel das Gemeinwesen auf eine harte Probe gestellt. Die Grundfesten der Staatlichkeit waren in Gefahr. Die Folgen sind noch zu spüren, ein Ende nicht absehbar. Deutschland stand weitgehend allein auch in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Das transnationale Sendungsbewusstsein wird weder von den Osteuropäern noch von den Briten und auch nicht von den Franzosen geteilt. Es ist recht einfach, koloniale Kunst an die Herkunftsländer zurückzugeben, aber ziemlich schwer, Hunderttausende muslimische Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten auch nur sozialverträglich aufzunehmen.

          Nun kann es nicht darum gehen, eine mehrbändige Geschichte der Flüchtlingskrise aufzulegen. Es ist aber keine „verplemperte Zeit“ (Merkel) zu versuchen, aus jenen Ereignissen zu lernen. Deutschland als zentraler sozialer Rechtsstaat in der EU und größter Magnet für Migranten kann nicht jedem, der es über die Grenze schafft, faktisch ein Bleiberecht gewähren. Um seine humanitären Pflichten zu erfüllen, muss dieser Staat die Kontrolle über den Zuzug und über die Zusammensetzung seiner Bevölkerung behalten. Das ist letztlich Sache des Souveräns. Und eine Frage der nationalen Identität. Auch davon lebt Europa.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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