https://www.faz.net/-gpf-ryic

CDU-Klausurtagung : „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“

  • Aktualisiert am

Merkel will am Parteiprogramm feilen Bild: dpa/dpaweb

Nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz stellt Angela Merkel einen Fahrplan zu einem neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. Die Ziele: Mehr Gerechtigkeit, mehr Bildung und mehr Wahlerfolge.

          2 Min.

          Mit einer Modernisierung ihres Grundsatzprogramms von 1994 will sich die CDU nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl für neue Wählerschichten attraktiv machen.

          Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz berichtete, soll das neue Grundsatzprogramm nach einem rund zwei Jahre dauernden innerparteilichen Diskussionsprozeß Ende 2007 von einem Bundesparteitag beschlossen werden.

          Die CDU-Spitze verabschiedete eine „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel: „Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Die Klausur sollte auch Impulse für die Wahlkämpfe der Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben.

          Parteitag, Komission und „Wertekonferenz“

          Auftakt des Diskussionsprozesses um das neue Grunsatzprogramm soll ein Kleiner Parteitag am 20. Februar sein, dem eine „Wertekonferenz“ in Berlin folgen soll. Im April soll eine Grundsatzprogramm-Kommission eingesetzt werden. Anschließend will Merkel erste Thesen auf mehreren Regionalkonferenzen mit der Parteibasis diskutieren. Im Sommer soll ein Grundwertekongreß zu konkreten Zwischenergebnissen führen, die wieder breit in der Partei diskutiert werden sollen. Im Herbst 2007 soll dann der Parteivorstand das neue Programm als Antrag für den Parteitag beschließen.

          Als weiteren programmatischen Schwerpunkt für 2006 hat sich die CDU laut Merkel die Verbesserung der vorschulischen Bildung vorgenommen. Zu diesem Thema hatte der Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther dem rund 50köpfigen CDU-Vorstand am Vormittag einen wissenschaftlichen Überblick über die neurobiologischen Grundlagen frühkindlicher Entwicklung geben.

          Jetzt soll eine Kommission „Bildungschancen und Erziehung“ Vorschläge machen, wie „verschiedene Mißstände, auf die unsere Gesellschaft bis heute keine Antwort hat“, behoben werden können. Zu diesen Ungerechtigkeiten zählte Merkel ausdrücklich den Umstand, daß die soziale Herkunft eines Kindes in viel zu hohem Maße über die Bildungschancen entscheide. Die Kommission soll ihre Arbeit bis zum Herbst abschließen und dem Bundesparteitag im November in Dresden Vorschläge zur Beschlußfassung vorlegen.

          Einigung über Gesundheitsreform noch 2006

          Die Entscheidungen der Klausursitzung zeigten, daß die CDU neben der Regierungstätigkeit auch ein erfülltes Parteileben habe, sagte Merkel. Trotz der Koalitionsvereinbarung mit der SPD werde sich die CDU weiter für das einsetzen, was sie für richtig halte. Sie werde sich weiter für mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Standorten sowie für die Einführung von Kombilohn-Modellen einsetzen.

          Eine Einigung mit der SPD über die zwischen beiden Koalitionspartnern strittige Frage der Gesundheitsreform kündigte Merkel noch für 2006 an. Noch in diesem Jahr werde man „zukunftsfeste und familiengerechte Lösungen“ für das Gesundheitssystem erarbeiten.

          Weitere Themen

          Lob aus republikanischem Munde

          Impeachment-Prozess : Lob aus republikanischem Munde

          Die Ankläger Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren machen ihre Sache so gut, dass ihnen sogar einer der wichtigsten Unterstützer Trumps Anerkennung zollt.

          Topmeldungen

          Helene Fischer in Düsseldorf

          F.A.S. exklusiv : Aufstand der Stars

          Die großen Plattenfirmen in Deutschland bekommen Ärger. Manager zahlreicher Rock-, Pop- und Schlagerstars wollen, dass die Musiker stärker an den sprudelnden Einnahmen aus dem Musikstreaming beteiligt werden.
          Amazon in  Staten Island

          Onlinehandel : Wer hat Angst vor Amazon?

          Der Internethändler gewinnt Marktanteile – während die deutschen Einzelhändler ums Überleben kämpfen. Aufgeben wollen sie aber nicht, im Gegenteil.
          In diesem Haus in Starnberg wurden die Leichen gefunden.

          Mord statt Suizid in Starnberg : „Passt das zu den Spuren?“

          Nach dem gewaltsamen Tod einer Familie in Starnberg hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ein 19 Jahre alter Bekannter des getöteten Sohnes hat das Verbrechen gestanden. Wie kam die Polizei ihm auf die Spur?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.