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CDU in Sachsen-Anhalt : Gefährliche Alternativen

Friedrich Merz schenkt dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff auf dem Parteitag in Magdeburg Wasser ein. Bild: dpa

Eigentlich wollte die CDU in Sachsen-Anhalt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – davon ist die Partei jetzt aber abgerückt.

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          Die Frage nach einer Zusammenarbeit von CDU und AfD stellt sich in Sachsen-Anhalt so sehr wie kaum irgendwo sonst. Bereits nach der Landtagswahl von 2016 sah sich die Union angesichts der Stärke der damals neuen Partei in eine Koalition mit SPD und Grünen gezwungen; diese allererste „Kenia“-Koalition stieß bei den starken rechtskonservativen Strömungen im CDU-Landesverband von Anbeginn auf Vorbehalte. Immer wieder verweigern unzufriedene Abgeordnete seither im Landtag ihrer Führung die Gefolgschaft. Im Sommer stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit der AfD an und forderten eine Versöhnung des „Nationalen“ mit dem „Sozialen“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Angesichts der darauf folgenden, weit über das ostdeutsche Bundesland hinausreichenden Aufwallung sah sich die Parteispitze gezwungen, einen Klärungsprozess einzuleiten. Die Partei sollte sich hinter einem „Grundlagenpapier“ vereinen, zu dessen Verabschiedung für Samstag ein kleiner Parteitag in Magdeburg anberaumt wurde. Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht schien bei der Vorbereitung die Strategie zu verfolgen, eine relativ klare Grenze zur AfD zu ziehen und dem rechten Parteiflügel im Gegenzug einige Zugeständnisse zu machen. Die Einladung von Friedrich Merz als Redner am Samstag zählte dazu, ebenso die geplante Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär in Stahlknechts Innenministerium. Der Wendt-Coup scheiterte vor einigen Tagen allerdings derart unrühmlich, dass nun offen ist, ob Stahlknecht im kommenden Sommer noch wie geplant Spitzenkandidat für die Wahl im Jahr 2021 wird.

          Das Wendt-Desaster schlug auch auf das Grundlagenpapier durch. Die am Samstag beschlossene Textfassung hat an den entscheidenden Stellen nur noch wenig mit dem Entwurf zu tun. Die Abgrenzung gegenüber der AfD fiel wesentlich weicher als beabsichtigt aus. Entfallen ist die gesamte Passage, in der dargelegt wird, warum die AfD „auf einen fundamentalen Umbau der bisherigen politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung“ zielt und das „politische Klima vergiftet“. Gestrichen wurde auch der Schlüsselsatz, dass es weder mit Linkspartei noch mit AfD „eine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ geben könne, was sowohl eine förmliche Koalition als auch eine Tolerierung ausschloss. Stattdessen heißt es nun: „Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“ Das bedeutet, dass bloß eine förmliche Koalition ausgeschlossen wird, und das auch nur nach der Wahl 2021. Zudem führt die CDU innerhalb der AfD eine Differenzierung zwischen radikalen und nichtradikalen Kräften ein, welche sie bei der Linkspartei nicht macht. Die Tür zu einer Minderheitsregierung der CDU mit Tolerierung durch die AfD bleibt damit offen.

          Auf dem Parteitag wurde allerdings nicht über die weitreichenden Änderungen diskutiert. Zu den insgesamt 89 Änderungsanträgen gab es keine Wortmeldung. Stattdessen wurde die neue Fassung von den Delegierten en bloc fast einstimmig durchgewunken, nachdem die entscheidenden Diskussionen zuvor hinter den Kulissen gelaufen waren. Von einer „gesichtswahrenden Lösung“ für alle Seiten war die Rede. Der CDU-Landesverband wollte sich zwei Wochen nach dem Wendt-Debakel offensichtlich nicht noch einmal die Blöße einer öffentlichen Selbstzerfleischung geben. Der Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull mahnte angesichts der teils unsäglichen Wortwahl mancher Abgeordneter in Richtung Stahlknechts, die Partei müsse sich künftig um einen „angemessenen Ton“ bemühen. Die Delegierten befanden sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits ohnehin in friedfertiger Stimmung. Der Verzicht auf beinahe jegliche Debatte führte zu einem vorweihnachtlichen Parteifrieden und ermöglichte es den Anwesenden zudem, unerwartet früh ihren Heimweg anzutreten. 

          Die verbleibenden Fragen wurden damit jedoch nur vertagt. Der Parteitag gab keinen Hinweis, ob die CDU weiter wie geplant mit Stahlknecht in den Wahlkampf ziehen wird oder ob Ministerpräsident Reiner Haseloff noch einmal antreten muss. Und die Frage, wie die CDU es mit der AfD hält, wird vermutlich erst nach der nächsten Landtagswahl beantwortet werden. Die anderen Parteien erhalten damit die Gelegenheit, die CDU in Sachsen-Anhalt und vermutlich auch darüber hinaus mit dieser Unbestimmtheit zu konfrontieren. Der Landesverband scheint bereit, diesen Preis zu bezahlen. Dazu haben auch die jüngsten Entwicklungen in Thüringen beigetragen, wo die linken Parteien gemeinsam eine Regierung stellen wollen, obwohl sie keine Mehrheit besitzen.

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