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CDU in Rheinland-Pfalz : Die Tendenz zur Untreue

  • -Aktualisiert am

Rollentausch: Nach ihrer scharfen Kritik an der Beck-Nachfolgerin Malu Dreyer wird Julia Klöckner von der SPD nun auch mit einer Affäre in Verbindung gebracht. Bild: dpa

Die Anklage gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU Böhr wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern belastet die Mainzer CDU. Die von der Nürburgring-Affäre gebeutelte SPD sieht sich im Aufwind.

          In der rheinland-pfälzischen CDU mag man nicht an Zufälle glauben, wenn es um Nachrichten geht, die einem selbst schaden und der SPD helfen. „Es ist doch logisch, dass die Anklageschrift gegen Christoph Böhr und andere frühere CDU-Leute pünktlich kurz vor Beginn des Nürburgring-Prozesses gegen den früheren SPD-Finanzminister Deubel kommt“, heißt es in der Union. Der ehemalige CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Böhr und drei weitere Beschuldigte sind wegen Untreue und „gemeinschaftlich versuchten Betrugs“ angeklagt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Obwohl die Anklageschrift in der Parteifinanzierungsaffäre dem Vernehmen nach schon vor Tagen zugestellt worden war, veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Mainz erst am Mittwochnachmittag eine entsprechende Presseerklärung – nur fünf Tage vor Beginn des Prozesses zum Nürburgring-Ausbau, von dem sich die CDU einen maximalen Schaden für die Regierungspartei SPD und die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhofft. Vom 16. Oktober an werden sich der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Mitangeklagte vor dem Landgericht Koblenz wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue verantworten. Die Nachricht von Böhrs Anklage schmälert die Vorfreude.

          Soll Gelder der CDU-Fraktion veruntreut haben: der damalige CDU-Spitzenkandidat Böhr 2006 auf einer Pressekonferenz in Mainz.

          Der CDU-Fraktionssprecher reagierte auf die Anklageerhebung mit zwei Sätzen, die größtmögliche Distanz zu dem früheren stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Spitzenkandidaten Böhr signalisieren: „Wir haben die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Wir vertrauen auf die gerichtliche Aufklärung der angeklagten Vorwürfe.“ Julia Klöckner, die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, hatte mit Böhr schon nach dem Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten gebrochen: „Ich bin empört und enttäuscht.“ Der promovierte Philosoph habe sie „hinter’s Licht geführt“.

          Frau Klöckner gab nach Sichtung plötzlich aufgetauchter belastender Dokumente und Emails auch alle Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung mit Fraktionsgeldern zu. Den Sanktionsbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetzes akzeptierte sie klaglos.

          Fingierte Rechnungen, gemeinschaftlicher Betrug

          Neben Böhr sind der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der frühere CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger sowie Carsten Frigge, früherer Hamburger CDU-Finanzsenator und ehemalige Geschäftsführer der Beratungsagentur C4, angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr unter anderem vor, das bei der Agentur Frigges bestellte Konzept für den Wahlkampf 2006, aber auch Beratungs- und PR-Leistungen unberechtigt aus Mitteln der CDU-Fraktion bezahlt zu haben – zusammen mit Hebgen. Insgesamt hätten Böhr und Hebgen in neun Teilzahlungen 386 000 Euro an Frigge überweisen lassen. Frigge wird beschuldigt, diese Taten gefördert zu haben. Er habe fingierte Rechnungen an die Fraktion ausgestellt.

          Dem zuletzt als Leiter des Regionalbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Costa Rica tätigen Schlumberger hält die Staatsanwaltschaft vor, sich an dem Versuch des gemeinschaftlichen Betrugs beteiligt zu haben. Böhr, Hebgen und Schlumberger hätten auch den Landesrechnungshof belogen, um einen Rückerstattungsanspruch gegen die Fraktion zu verhindern. Böhr hatte die Vorwürfe stets bestritten, während sein früherer enger Vertrauter Hebgen den Verdacht schon 2008 bestätigt hatte.

          In der SPD will man nun auch Julia Klöckner in Mithaftung für die Affäre nehmen. Als Beisitzerin im Landesvorstand habe sie damals schließlich an den Beratungen über das illegal finanzierte Wahlkampfkonzept teilgenommen. Ihr Vorwurf gegen die künftige Ministerpräsidentin Dreyer, am Kabinettstisch die dubiose Finanzierung des Nürburgring-Projekts kritiklos abgenickt zu haben, falle nun in der CDU-Finanzaffäre auf sie selbst zurück, ätzt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Über den Internetdienst Twitter hielt Schweitzer ihr einen auf Malu Dreyer gemünzten Satz vor: „Wenn ich Sie mal zitieren darf: Saß immer mit am Tisch und war nicht für kritische Fragen bekannt.“

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