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CDU in Nordrhein-Westfalen : Wüst tritt zurück

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Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst von seinem Amt zurückgetreten.

          Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst von seinem Amt zurückgetreten. Der 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete übernahm damit die Verantwortung für Briefe der CDU-Landesgeschäftsstelle, durch die der Eindruck entstanden war, Sponsoren des Parteitags am 20. März in Münster könnten nicht nur Standflächen, sondern gegen Zusatzzahlung von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwerben. „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann“, sagte Wüst nach einer Unterredung mit Rüttgers. „Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen.“ Wüst, der sich nun auf seine Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag konzentrieren will, war zuletzt im Herbst in den Schlagzeilen. Damals war bekannt geworden, dass er sowohl vom Landtag als auch von der CDU Zuschüsse für seine private Krankenversicherung erhalten hatte. Schon am Sonntag hatte Wüst die Verantwortung für die zumindest missverständlichen Briefe übernommen, obwohl ein Sprecher der Landes-CDU darauf hingewiesen hatte, dass sich die Staffelung der Sponsorenbeiträge nur nach der Größe der gemieteten Standfläche richte. Ministerpräsident Rüttgers, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU ist, hatte beteuert, die Briefe nicht gekannt zu haben und hinzugefügt: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine ,Einzelgespräche' gegeben.“

          Die Bundes-CDU sprach Wüst ihren Respekt aus. Sein Rücktritt sei honorig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Es habe keinerlei Druck aus Berlin auf die Parteifreunde in Düsseldorf gegeben. Die CDU Deutschlands stehe „fest an der Seite“ des Landesverbandes, sagte Gröhe, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt. Dass sich Rüttgers und Wüst von der „in der Tat problematischen Formulierung“ in dem Einladungsschreiben an potentielle Parteitagssponsoren distanziert hatten, lobte Gröhe. Er habe keinen Anlass, an der Angabe Rüttgers' zu zweifeln, dass der Ministerpräsident nichts von dem anstößigen Angebot an Sponsoren gewusst habe.

          „Keinerlei Druck aus Berlin“

          Gröhe sagte, es sei plausibel, „dass es den Wunsch eines vertriebsstarken Mitarbeiters“ einer Landesgeschäftsstelle gebe, solche Einnahmen zu generieren. Für Bundesparteitage gebe es zwar selbstverständlich Sponsoren, die auf dem Gelände der Veranstaltung auf ihre Firma aufmerksam machten - wie bei anderen Parteien auch. Doch seien damit keinerlei Gesprächszusagen verknüpft, sagte Gröhe.

          Auch der FDP-Generalsekretär Lindner sagte, es gebe bei der FDP keine „Preislisten“ für Gespräche mit Spitzenpolitikern der Partei. Im Zusammenhang mit Rüttgers-Terminen habe es offenbar ein „unsensibles, ungeschicktes und unangemessenes Angebot“ gegeben. Die Unterstellung, dass Parteien käuflich seien, sei „schädlich und schäbig“ für alle Parteien. Linder sagte, es sei durchaus üblich bei seiner Partei, dass man bei so genannten „Fundraising-Dinner“ FDP-Spitzenpolitiker mit Personen zusammenkämen, die für ihre Teilnahme an so einer Veranstaltung der Partei Geld gespendet hätten. Bei FDP-Parteitagen müssen dagegen Unternehmen, die als Aussteller auftreten wollen und damit den Kontakt zur Partei suchen, Platzmiete zahlen. Dieses Geld wird nach Angaben von Lindner von der Partei als Einnahme, nicht als Spende verbucht.

          Die Vorsitzende der Grünen in Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, sagte: „Der Rücktritt von Herrn Wüst als NRW-Generalsekretär der CDU war überfällig und folgerichtig.“

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