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CDU in Nordrhein-Westfalen : Die Vermessung des Debakels

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Karl-Josef Laumann (rechts) soll den Fraktionsvorsitz behalten; sein bisheriger Stellvertreter Armin Laschet soll Vorsitzender der Landespartei werden Bild: dapd

Die nordrhein-westfälische CDU versucht den Neubeginn: Armin Laschet soll den Vorsitz der Landespartei übernehmen und der Fraktionsvorsitzende Laumann sein Amt behalten. Nicht alle in der Partei finden eine Doppelspitze richtig.

          Eckhard Uhlenberg steht ratlos vor dem Fraktionssaal der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Nein, wie die neue Kollegin dort drüben heiße, könne er nicht sagen. Und jene daneben? „Tut mir leid.“ Dabei ist Uhlenberg ein sehr erfahrener Parlamentarier. Seit bald drei Jahrzehnten gehört der Westfale dem nordrhein-westfälischen Landtag an, kennt viele Höhen und Tiefen seiner Partei und seiner Fraktion aus eigener Anschauung. Er hat die Fusion des westfälischen und des rheinischen Landesverbands zur nordrhein-westfälischen CDU miterlebt und die beispiellose Demontage des Landesvorsitzenden Kurt Biedenkopf, die sich gerade zum 25. Mal gejährt hat. In den neunziger Jahren durchlitt Uhlenberg die lange Phase der Lähmung der nordrhein-westfälischen Union. 2005, als es der CDU nach 39 Jahren gelang, die Vorherrschaft der SPD zu brechen, wurde der gelernte Landwirt unter Jürgen Rüttgers Umweltminister. Kommende Woche, wenn der neue Landtag sich konstituiert, wird Uhlenberg nicht mehr Präsident, sondern nur noch stellvertretender Parlamentspräsident sein, weil die SPD die CDU bei der Landtagwahl am 13. Mai weit hinter sich gelassen hat. Auf nur noch 26,3 Prozent kam die Union.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es ist ein unfassbares Debakel. Ihren bisherigen historischen Tiefstwert vom Mai 2010 unterbot die CDU vor eineinhalb Wochen noch einmal um gut acht Prozentpunkte. Das Ausmaß der Niederlage wird auch daran deutlich, dass selbst erfahrene Leute wie Uhlenberg ihre Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes nicht wiedererkennen. Viele gestandene, für die Fraktionsarbeit schwer entbehrliche Leute wie der Kommunalfachmann Bodo Löttgen oder der Wirtschaftsexperte Jens Petersen haben ihr Direktmandat nicht verteidigen können. Stattdessen zog die Landesliste bis weit hinter Platz 40, und zahlreiche unerfahrene Leute sitzen nun in der neuen Fraktion. „Das ist ein echtes Problem, das können Sie auch mit einem noch so guten Fraktionsapparat nicht abdecken“, sagt ein erfahrener CDU-Mann. Auch deshalb, so prophezeit er, werde der Wiederaufbau der CDU noch viel länger dauern als bis zum Ende der Legislaturperiode 2017.

          „Das Ergebnis ist eine Enthauptung“, sagt Helmut Linssen. Der Schatzmeister der Bundes-CDU hat wie Uhlenberg einschlägige nordrhein-westfälische Erfahrungen. Einst führte er die Fraktion, war einmal auch CDU-Spitzenkandidat und unter Rüttgers später Finanzminister. Als es im Sommer 2010 darum ging, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden, warb Linssen für Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Das bereut er nicht erst seit dem Wahldebakel bitter. Als sich Röttgen zu Beginn des nordrhein-westfälischen Turbo-Wahlkampfs im März nicht eindeutig auf Nordrhein-Westfalen festlegen wollte, war Linssen einer derjenigen, die Röttgen beknieten. In Anspielung auf den früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Norbert Blüm warnte Linssen, gerade in Nordrhein-Westfalen habe man schlechte Chancen, wenn man sich nicht mit Haut und Haaren zur Verfügung stelle. Doch Röttgen ließ sich nicht umstimmen. „Ich bin stinksauer auf Röttgen“, sagt Linssen.

          Die nordrhein-westfälische CDU ist tief traumatisiert. Manchen in der Partei scheint die Empörung darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Parteifreund Röttgen nach der herben Niederlage in Nordrhein-Westfalen das Ministeramt entzog, als psychologische Ersatzhandlung zu dienen. Dass es aber keinen breiten Aufruhr gibt gegen Frau Merkels harte Entscheidung, hängt damit zusammen, dass die Parteibasis in Röttgen eindeutig den Hauptverantwortlichen für das Desaster sieht. Wahlkreiskandidaten aus dem Rheinland und Westfalen berichten davon, sie hätten Röttgen-Faltblätter an den Ständen versteckt, um ihre Chancen nicht zu verringern. Tatsächlich gab es dann am 13. Mai ein bisher wohl einmaliges Misstrauensvotum von CDU-Wählern gegen „ihren“ Spitzenkandidaten: Die Union bekam rund 500.000 weniger Zweit- als Erststimmen.

          Laschet soll Röttgen als Parteivorsitzender nachfolgen

          Am späten Donnerstagnachmittag kommt in Düsseldorf der CDU-Landesvorstand zusammen, um mit dem Neuanfang zu beginnen. Wie der Wiederaufstieg aus den Röttgen-Ruinen gelingen soll, ist aber auch der Partei einstweilen schleierhaft. Tagelang schien unklar, wer sie führen soll: der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, oder sein Stellvertreter Armin Laschet. Erklärt hat sich bisher keiner von beiden. Allerdings haben sich nach Informationen dieser Zeitung Laumann und Laschet darauf geeinigt, dass Laschet auf einem Parteitag am 30. Juni zum Nachfolger Röttgens gewählt werden soll. Im Gegenzug soll Laumann den Fraktionsvorsitz behalten dürfen. Vor zwei Jahren war Laschet bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden an Laumann gescheitert, im Herbst 2010 zog er im Kampf um den Landesvorsitz gegen Röttgen den Kürzeren. Laumann wiederum hatte sich 2010 die Führung der Partei erst gar nicht zugetraut. Vielen in der Partei gilt er als zu eindimensional. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU, Hartmut Schauerte, plädiert deshalb dafür, Laschet mit dem Landesvorsitz zu betrauen. Laumann solle Fraktionschef bleiben.

          Helmut Linssen hält davon wenig. Die jetzt notwendige Lösung heiße: alles in eine Hand. „Meine Erfahrung lehrt mich: In der Opposition können nicht zwei Leute nebeneinander Profil gewinnen.“ Linssen spielt damit auf die ernüchternden Doppelspitzen-Phasen seiner Partei in den achtziger und neunziger Jahren an. Tatsächlich wäre die von Leuten wie Schauerte befürwortete Tandem-Version ein fauler Kompromiss. Konflikte wären nicht gelöst, sondern bestenfalls zugekleistert. Für die programmatische Erneuerung der Partei wäre das verheerend, denn in Oppositionszeiten muss die Fraktion Motor der Landespartei sein. Doch bei einer Doppelspitze wäre Laschet als Landesvorsitzender in der Fraktion Laumann untergeordnet. In der Außenwirkung wäre die Hierarchie auf groteske Weise umgekehrt. Ministerpräsident Rau (SPD) hatte es auch deshalb seinerzeit so einfach mit der CDU, weil er die jeweiligen Teile der gerade aktuellen Unions-Doppelspitzen gegeneinander ausspielen konnte.

          Derzeit gibt es in der nordrhein-westfälischen CDU Überlegungen, Laumann könnte mittelfristig zurück nach Berlin wechseln. In Anspielung darauf sagt Linssen, eine Doppelspitze sei höchstens bis zur Bundestagswahl 2013 tolerabel. Spätestens dann aber müsse die Machtfrage eindeutig geklärt werden.

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