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CDU in Nordrhein-Westfalen : Die Vermessung des Debakels

  • -Aktualisiert am

Karl-Josef Laumann (rechts) soll den Fraktionsvorsitz behalten; sein bisheriger Stellvertreter Armin Laschet soll Vorsitzender der Landespartei werden Bild: dapd

Die nordrhein-westfälische CDU versucht den Neubeginn: Armin Laschet soll den Vorsitz der Landespartei übernehmen und der Fraktionsvorsitzende Laumann sein Amt behalten. Nicht alle in der Partei finden eine Doppelspitze richtig.

          Eckhard Uhlenberg steht ratlos vor dem Fraktionssaal der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Nein, wie die neue Kollegin dort drüben heiße, könne er nicht sagen. Und jene daneben? „Tut mir leid.“ Dabei ist Uhlenberg ein sehr erfahrener Parlamentarier. Seit bald drei Jahrzehnten gehört der Westfale dem nordrhein-westfälischen Landtag an, kennt viele Höhen und Tiefen seiner Partei und seiner Fraktion aus eigener Anschauung. Er hat die Fusion des westfälischen und des rheinischen Landesverbands zur nordrhein-westfälischen CDU miterlebt und die beispiellose Demontage des Landesvorsitzenden Kurt Biedenkopf, die sich gerade zum 25. Mal gejährt hat. In den neunziger Jahren durchlitt Uhlenberg die lange Phase der Lähmung der nordrhein-westfälischen Union. 2005, als es der CDU nach 39 Jahren gelang, die Vorherrschaft der SPD zu brechen, wurde der gelernte Landwirt unter Jürgen Rüttgers Umweltminister. Kommende Woche, wenn der neue Landtag sich konstituiert, wird Uhlenberg nicht mehr Präsident, sondern nur noch stellvertretender Parlamentspräsident sein, weil die SPD die CDU bei der Landtagwahl am 13. Mai weit hinter sich gelassen hat. Auf nur noch 26,3 Prozent kam die Union.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es ist ein unfassbares Debakel. Ihren bisherigen historischen Tiefstwert vom Mai 2010 unterbot die CDU vor eineinhalb Wochen noch einmal um gut acht Prozentpunkte. Das Ausmaß der Niederlage wird auch daran deutlich, dass selbst erfahrene Leute wie Uhlenberg ihre Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes nicht wiedererkennen. Viele gestandene, für die Fraktionsarbeit schwer entbehrliche Leute wie der Kommunalfachmann Bodo Löttgen oder der Wirtschaftsexperte Jens Petersen haben ihr Direktmandat nicht verteidigen können. Stattdessen zog die Landesliste bis weit hinter Platz 40, und zahlreiche unerfahrene Leute sitzen nun in der neuen Fraktion. „Das ist ein echtes Problem, das können Sie auch mit einem noch so guten Fraktionsapparat nicht abdecken“, sagt ein erfahrener CDU-Mann. Auch deshalb, so prophezeit er, werde der Wiederaufbau der CDU noch viel länger dauern als bis zum Ende der Legislaturperiode 2017.

          „Das Ergebnis ist eine Enthauptung“, sagt Helmut Linssen. Der Schatzmeister der Bundes-CDU hat wie Uhlenberg einschlägige nordrhein-westfälische Erfahrungen. Einst führte er die Fraktion, war einmal auch CDU-Spitzenkandidat und unter Rüttgers später Finanzminister. Als es im Sommer 2010 darum ging, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden, warb Linssen für Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Das bereut er nicht erst seit dem Wahldebakel bitter. Als sich Röttgen zu Beginn des nordrhein-westfälischen Turbo-Wahlkampfs im März nicht eindeutig auf Nordrhein-Westfalen festlegen wollte, war Linssen einer derjenigen, die Röttgen beknieten. In Anspielung auf den früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Norbert Blüm warnte Linssen, gerade in Nordrhein-Westfalen habe man schlechte Chancen, wenn man sich nicht mit Haut und Haaren zur Verfügung stelle. Doch Röttgen ließ sich nicht umstimmen. „Ich bin stinksauer auf Röttgen“, sagt Linssen.

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