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CDU in Nordrhein-Westfalen : Die Vermessung des Debakels

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Die nordrhein-westfälische CDU ist tief traumatisiert. Manchen in der Partei scheint die Empörung darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Parteifreund Röttgen nach der herben Niederlage in Nordrhein-Westfalen das Ministeramt entzog, als psychologische Ersatzhandlung zu dienen. Dass es aber keinen breiten Aufruhr gibt gegen Frau Merkels harte Entscheidung, hängt damit zusammen, dass die Parteibasis in Röttgen eindeutig den Hauptverantwortlichen für das Desaster sieht. Wahlkreiskandidaten aus dem Rheinland und Westfalen berichten davon, sie hätten Röttgen-Faltblätter an den Ständen versteckt, um ihre Chancen nicht zu verringern. Tatsächlich gab es dann am 13. Mai ein bisher wohl einmaliges Misstrauensvotum von CDU-Wählern gegen „ihren“ Spitzenkandidaten: Die Union bekam rund 500.000 weniger Zweit- als Erststimmen.

Laschet soll Röttgen als Parteivorsitzender nachfolgen

Am späten Donnerstagnachmittag kommt in Düsseldorf der CDU-Landesvorstand zusammen, um mit dem Neuanfang zu beginnen. Wie der Wiederaufstieg aus den Röttgen-Ruinen gelingen soll, ist aber auch der Partei einstweilen schleierhaft. Tagelang schien unklar, wer sie führen soll: der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, oder sein Stellvertreter Armin Laschet. Erklärt hat sich bisher keiner von beiden. Allerdings haben sich nach Informationen dieser Zeitung Laumann und Laschet darauf geeinigt, dass Laschet auf einem Parteitag am 30. Juni zum Nachfolger Röttgens gewählt werden soll. Im Gegenzug soll Laumann den Fraktionsvorsitz behalten dürfen. Vor zwei Jahren war Laschet bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden an Laumann gescheitert, im Herbst 2010 zog er im Kampf um den Landesvorsitz gegen Röttgen den Kürzeren. Laumann wiederum hatte sich 2010 die Führung der Partei erst gar nicht zugetraut. Vielen in der Partei gilt er als zu eindimensional. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU, Hartmut Schauerte, plädiert deshalb dafür, Laschet mit dem Landesvorsitz zu betrauen. Laumann solle Fraktionschef bleiben.

Helmut Linssen hält davon wenig. Die jetzt notwendige Lösung heiße: alles in eine Hand. „Meine Erfahrung lehrt mich: In der Opposition können nicht zwei Leute nebeneinander Profil gewinnen.“ Linssen spielt damit auf die ernüchternden Doppelspitzen-Phasen seiner Partei in den achtziger und neunziger Jahren an. Tatsächlich wäre die von Leuten wie Schauerte befürwortete Tandem-Version ein fauler Kompromiss. Konflikte wären nicht gelöst, sondern bestenfalls zugekleistert. Für die programmatische Erneuerung der Partei wäre das verheerend, denn in Oppositionszeiten muss die Fraktion Motor der Landespartei sein. Doch bei einer Doppelspitze wäre Laschet als Landesvorsitzender in der Fraktion Laumann untergeordnet. In der Außenwirkung wäre die Hierarchie auf groteske Weise umgekehrt. Ministerpräsident Rau (SPD) hatte es auch deshalb seinerzeit so einfach mit der CDU, weil er die jeweiligen Teile der gerade aktuellen Unions-Doppelspitzen gegeneinander ausspielen konnte.

Derzeit gibt es in der nordrhein-westfälischen CDU Überlegungen, Laumann könnte mittelfristig zurück nach Berlin wechseln. In Anspielung darauf sagt Linssen, eine Doppelspitze sei höchstens bis zur Bundestagswahl 2013 tolerabel. Spätestens dann aber müsse die Machtfrage eindeutig geklärt werden.

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