https://www.faz.net/-gpf-15kb6

CDU in Nordrhein-Westfalen : Das Ende des jungen W.

Hendrik Wüst Bild: ddp

Nach der öffentlichen Entschuldigung kann der Rücktritt des CDU-Generalsekretärs in Nordrhein-Westfalen, Wüst, nicht überraschen. Schon mehrfach hatte er seinen Chef in Bedrängnis gebracht. Unklar ist, wen Ministerpräsident Rüttgers zu seinem neuen General macht.

          2 Min.

          Als der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU am Montag um zwölf Uhr Mittags das Büro von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Düsseldorfer Staatskanzlei betrat, war längst klar, dass die Karriere des gerade 34 Jahre alten Hendrik Wüst einen heftigen Knick bekommen würde. Denn schon am Sonntag hatte Wüst zum äußersten Mittel gegriffen und sich bei Rüttgers in einer Pressemitteilung für eine zumindest äußerst missverständliche Werbeaktion des CDU-Landesverbands entschuldigt.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dass Wüst dann unmittelbar nach der Unterredung mit Rüttgers zurücktritt, kann nicht mehr überraschen. „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen“, sagt der Wahlkampfmanager am Montag.

          Im Herbst stand Wüst schon kurz vor dem Rücktritt

          Wüst, der seit 2006 Generalsekretär war, gehört zu einer Gruppe von jungen Leuten, mit der sich Rüttgers seit einiger Zeit umgibt. Immer wieder weisen parteiinterne Kritiker darauf hin, dass der Ministerpräsident schon länger nicht mehr auf viel Lebenserfahrung in seinem Umfeld stößt. Tatsächlich hat namentlich Wüst seinen Chef schon mehrfach in Bedrängnis gebracht, indem er der politischen Konkurrenz Steilvorlagen lieferte.

          Generalsekretär ohne Fortune: Zuletzt ging auch Jürgen Rüttgers auf Distanz zu Hendrik Wüst
          Generalsekretär ohne Fortune: Zuletzt ging auch Jürgen Rüttgers auf Distanz zu Hendrik Wüst : Bild: picture alliance / dpa

          Im Sommer musste Rüttgers seinen Mann fürs Grobe anweisen, die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu beenden. Im Herbst stand Wüst schon einmal kurz vor dem Rücktritt als bekannt wurde, dass er monatelang von der CDU und zugleich vom Landtag Zuschüsse für seine private Krankenversicherung bekommen hatte.

          Nur zweieinhalb Monate vor der auch bundespolitisch hoch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Generalsekretär nun die Verantwortung dafür übernommen, dass in Briefen der CDU-Geschäftsstelle der Eindruck erweckt wurde, Sponsoren könnten beim Parteitag am 20. März in Münster nicht nur – wie üblich – Ausstellungsfläche kaufen, sondern für zusätzlich 6000 Euro „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten und Landesministern erwerben.

          Verfasser der Schreiben ist CDU-Mitarbeiter Karl-Herbert D. Obwohl D. zuvor als Geschäftsführer den CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke geleitet hatte, gilt er nicht als politischer Kopf. Nach Düsseldorf wurde der Mann, der einst die Filtertüten eines deutschen Traditionsherstellers auf dem amerikanischen Markt etablierte, wegen seiner Marketing-Fähigkeiten geholt.

          Rüttgers, dem selbst erbitterte Kontrahenten bescheinigen, in Geldfragen gänzlich unbestechlich zu sein, schätzt die Angelegenheit als brandgefährlich ein. Nur wenige Wochen vor der Wahl am 9. Mai muss er eine ausufernde Debatte über die tatsächliche oder vermeintliche Käuflichkeit von Politik befürchten. Noch am Sonntag reagierte der CDU-Landesvorsitzende deshalb mit einer schriftlichen Stellungnahme: „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt.“ Als er davon erfahren habe, habe er den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden, äußerte Rüttgers und fügte hinzu: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine ‚Einzelgespräche' gegeben.“

          „Käuflichkeits-Affäre“ ein gefundenes Fressen

          Längst sind die politischen Büchsenspanner unterwegs, die eben diesen Satz nutzen wollen, um den nach Wüsts Rücktritt frei in der Schusslinie stehenden Rüttgers zu treffen. Doch was bisher bekannt ist, straft den Ministerpräsidenten nicht lügen. Und auch aus dem Standardmietvertrag, den die CDU für ihren Parteitag in Münster für Sponsorenstände verwendet, gehen keine Unregelmäßigkeiten hervor. Ausdrücklich heißt es dort in Paragraph zwölf: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“ SPD und Grüne, die selbst Standflächen auf ihren Parteiveranstaltungen vermieten, feixen fröhlich über „Rent a Rüttgers“ oder die „Mövenpickerei“ der CDU. Für sie ist die „Käuflichkeits-Affäre“ ein gefundenes Fressen.

          Einstweilen unklar ist, wen Rüttgers zu seinem neuen General macht. Wüst, der 2007 mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem damaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder das Positionspapier „Moderner bürgerlicher Konservativismus“ verfasste, will sich nun auf seine Abgeordnetentätigkeit konzentrieren.

          Weitere Themen

          Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen Video-Seite öffnen

          Scholz : Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich in der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ für Tests für Reiserückkehrer aus. Dabei betont er auch, dass freiwillig Nichtgeimpfte ihre Tests „dann irgendwann selber zahlen müssen.“

          Kann das mit Laschet gut gehen?

          CSU in Sorge : Kann das mit Laschet gut gehen?

          Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.

          Topmeldungen

          „Impfen ohne Anmeldung“: Mit niederschwelligen Angeboten (wie hier vor dem Kongresshaus in Salzburg)  versucht Österreich, die Impfquote zu erhöhen.

          Impfen im Europa-Vergleich : Impfmuffel und Impfwillige

          In ostmitteleuropäischen Ländern wie Österreich, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik versuchen die Regierungen verzweifelt, die Impfquote zu erhöhen. Dagegen fehlt in Spanien und Portugal der Impfstoff.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.