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CDU in Mecklenburg-Vorpommern : Wie einer fast mal Justizminister geworden wäre

Sascha Ott sollte Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern werden, dann jedoch von der CDU zurückgezogen. Bild: dpa

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Sascha Ott zum Justizminister des Landes machen. Jetzt will sie nicht mehr. Weil ihm die AfD gefällt.

          Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit alles schief, was nur schieflaufen kann. Erst erreichte die Partei bei der Landtagswahl Anfang September nur noch 19 Prozent der Stimmen. Das war nicht nur das schlechteste Ergebnis überhaupt. Demütigend daran war vor allem, dass die AfD deutlich besser abschnitt und zweitgrößte Fraktion im Landtag wurde. So konnte die SPD, die auf 30 Prozent gekommen war, den Koalitionsvertrag mit der CDU praktisch diktieren. Was unter anderem zu der Pointe führte, dass der von der CDU schon im Wahlkampf immer wieder geforderte Staatssekretär für den sich benachteiligt fühlenden Landesteil Vorpommern zwar bewilligt wurde, nun aber von der SPD gestellt wird. Schließlich trat die CDU mit drei Männern für die von der SPD gewährten Ministerposten an: Bleiben sollen Lorenz Caffier, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, als Innenminister und Harry Glawe als Wirtschaftsminister.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die bisherige CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder aber musste den Posten räumen. Angeblich fand SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, dass sie die Justizreform zu unentschlossen angepackt hatte. Immerhin hatten die Gegner der Reform es geschafft, den ersten Volksentscheid im Land zu initiieren, auch wenn der am Ende für die Initiatoren verloren ging. Für Kuder sollte gleichsam ein Opfer der Reform Minister werden: der 50 Jahre alte Sascha Ott, der frühere Direktor des abgewickelten Amtsgerichts Anklam, jetzt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund als stellvertretender Leiter. Otts Name war eine der großen Überraschungen bei den am Dienstag verkündeten Personalentscheidungen.

          Aber Ott wird es nun doch nicht. Der Landesvorstand der CDU strich ihn am späten Freitagabend von der Liste, nur wenige Stunden vor dem Parteitag, der über den Koalitionsvertrag abstimmen sollte – zeitgleich mit einem Parteitag der SPD. Für die CDU war das sozusagen Rettung in letzter Minute. Denn Ott war inzwischen zu einem politischen Problem geworden. Dass er als konservativ gilt, war bekannt, womöglich sogar einer der Gründe, gerade ihn vorzuschlagen, um sozusagen einen Gegenpol zur starken AfD-Fraktion im Landtag zu haben. Dass er aber auch die Facebookseite des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der AfD gut fand, indem er sie auf seiner Seite mit einer „Gefällt mir“-Angabe versah, wurde rechtzeitig vor dem Parteitag in den regionalen Medien kolportiert.

          Vorpommern ist eine CDU-Bastion

          Die Angabe fand sich noch am Donnerstag auf Otts Seite, als er schon seit drei Tagen der designierte Justizminister der CDU war. Erst am späten Donnerstagabend wurde der Eintrag gelöscht. Am Freitagvormittag erklärte ein CDU-Sprecher, man kenne den Fall, habe sich aber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ein wenig half dann wohl der Koalitionspartner SPD nach. Der Sprecher der Landtagsfraktion sagte: „Herr Ott wäre gut beraten, zügig für Aufklärung zu sorgen.“ Druck kam auch vom Richterbund Mecklenburg-Vorpommern. Wenn sich Ott öffentlich zur AfD bekenne, „dann müssen sich CDU und SPD fragen, wie es mit seiner Treue zur eigenen Partei stehe“.

          Der CDU dürfte die Entscheidung gegen Ott insofern auch wieder leicht gefallen sein, weil sich seine politische Erfahrung bislang auf die Kommunalpolitik beschränkt. Im Landesverband seiner Partei ist er kaum bekannt. Eine Rolle dürfte auch gespielt haben, dass, wie gewohnt, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag war. Merkel hat ihre politische Heimat im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

          Vorgeschlagen worden war Ott von zwei Vorpommern: Egbert und Franz-Robert Liskow. Beide sitzen im Landtag. Der Vater, Egbert, ist Vorsitzender der CDU Vorpommern-Greifswald. Der Sohn führt die Junge Union und zog jetzt erstmals als Direktkandidat in den Landtag ein. Vorpommern ist noch immer eine Bastion für die CDU, allerdings eine bröckelnde. Das zeigt nicht nur die Entscheidung für den Vorpommern-Staatssekretär, das zeigen auch die drei vorpommerschen Wahlkreise, die von der AfD gegen die CDU direkt gewonnen wurden. Ott selbst sagte über die Entscheidung des Landesvorstands auf dem Parteitag: „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen.“ Die Partei solle zu ihren konservativen Ideen zurückkehren, setzte er hinzu. Sie habe den rechten Flügel verloren.

          „Die CDU braucht eine inhaltliche Erneuerung“

          Nunmehr hat die CDU doch eine Frau nominiert: Katy Hoffmeister aus Rostock. Sie ist die Leiterin für Personal und Rechtsfragen am Universitätsklinikum Rostock und gilt schon länger als Anwärterin für höhere Aufgabenin ihrer Partei. Allerdings kommt sie aus Mecklenburg. So kann die Nominierung in der CDU abermals als Schwächung Vorpommerns empfunden werden. Der Landesvorsitzende Caffier soll jedenfalls in der Vorstandssitzung am Freitagabend genervt gewesen sein und einen Sonderparteitag ins Spiel gebracht haben für einen personellen Neuanfang.

          Beim Parteitag tags darauf kündigte er seinen Rückzug für Mai 2017 an. Dann sollen der Parteivorstand und auch der Vorsitzende neu gewählt werden. „Es ist Zeit für einen Generationswechsel.“ Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern brauche eine inhaltliche Erneuerung und unverbrauchte Köpfe. Caffier, 61 Jahre alt, war zweimal Spitzenkandidat seiner Partei, beide Male mehr gedrängt als begeistert und beide Male mit schlechten Ergebnissen. Die AfD kommentierte das alles genüsslich. Der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, die CDU entferne „den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“.

          SPD und CDU stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Am 1. November stellt sich Sellering zur Wiederwahl. Bei der CDU ist der Machtkampf unter den Jüngeren eröffnet.

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