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CDU in Brandenburg : Chance auf „Kenia“ in Potsdam bleibt

Ein Vertrauter Senftlebens: Jan Redmann ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender. Bild: dpa

Nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben hat die CDU in Brandenburg eine neue Fraktionsführung gewählt: Jan Redmann gilt als Entgegenkommen für ein „Kenia“-Bündnis – aber die Grünen sind trotzdem skeptisch.

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          Im Versenken eigener Führungsleute und im Auslassen von Chancen, in einer Regierung dabei zu sein, ist die CDU Brandenburg bislang von rekordverdächtiger Zuverlässigkeit gewesen. Nachdem in der vorigen Woche sechs von 15 Abgeordneten der neugewählten CDU-Fraktion ihrem Spitzenmann Ingo Senftleben die Gefolgschaft nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 15,6 Prozent verweigert hatten, schien sich diese Tradition fortzusetzen. Nach dem daraufhin erfolgten Rücktritt Senftlebens sandte die CDU-Fraktion am Dienstag jedoch ein Signal der Geschlossenheit aus, das die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit der SPD und den Grünen wahrt. Sie wählte den 39 Jahre alten Jan Redmann einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Jurist, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, gilt als Vertrauter Senftlebens, der wie der bisherige Fraktionschef die Brandenburger CDU als moderne und liberale Partei positioniert und auf „Merkel-Kurs“ gehalten hatte. Redmann selbst war auch vor ungewöhnlichen Schritten nicht zurückgeschreckt. In seiner Heimat im Norden Brandenburgs hatte er als Kreisvorsitzender der CDU Ostprignitz-Ruppin vor einem Jahr im Kreistag ein Bündnis mit der Linken, den Freien Wählern und Bauerngruppen geschmiedet, das einen SPD-Landrat verhindern sollte.

          Einigung mit dem Gegenkandidaten

          Für die neue Einigkeit musste Redmann nun allerdings einen hohen Preis zahlen. Die konservativen Gegner Senftlebens werden in der zukünftigen Fraktionsführung beinahe paritätisch vertreten sein. So soll der Abgeordnete Frank Bommert, der ursprünglich gegen Redmann antreten wollte, einer von vier Stellvertretern werden. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Weg geeinigt“, nannte Bommert vor der Wahl als Grund dafür, warum er nicht für den Posten des Fraktionschefs kandidierte. Auch der Abgeordnete Björn Lakenmacher, der Senftleben seine Stimme verweigert hatte, soll Stellvertreter werden. Den neugeschaffenen Posten des Justitiars der Fraktion soll der Abgeordnete André Schaller übernehmen, der sich ebenfalls gegen Senftleben gestellt hatte.

          Auf dem Kurs von Redmann liegt hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer Rainer Genilke, der bisher schon im Fraktionsvorstand vertreten war. Er wurde am Dienstag ebenfalls einstimmig gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören sollen zudem der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Steeven Bretz, und die Abgeordnete Kristy Augustin, beide bisher Unterstützer von Senftleben. Die Stellvertreter sollen in der kommenden Woche gewählt werden. Für den Landesvorsitz der CDU will der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen kandidieren, der derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ist.

          Nach der Wahl vom 1. September ist in Brandenburg eine „Kenia“-Koalition von SPD, CDU und Grünen möglich, die über eine Mehrheit von fünf Sitzen verfügen würde. Aber auch Rot-Grün-Rot hätte eine Mehrheit, allerdings nur mit einem Sitz. Die Brandenburger SPD neigte zu dem stabileren Bündnis mit CDU und Grünen, zeigte sich aber über den Führungsstreit in der märkischen Union irritiert. Am Dienstag äußerte sie sich erleichtert.

          Die SPD sieht ein „starkes Signal“, die Grünen sind eher skeptisch

          Die Wahl Redmanns sei „ein starkes Signal“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die CDU stelle „interne Meinungsunterschiede im Interesse von Berechenbarkeit, Stabilität und Handlungsfähigkeit zurück“, lobte auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange die Union. Das sei eine gute Grundlage, um die Sondierungen fortzusetzen, die natürlich weiter „völlig ergebnisoffen“ geführt würden. Die Grünen, mit denen Senftleben in engem Austausch stand, zeigten sich angesichts des gewachsenen Gewichts des konservativen Flügels weitaus skeptischer. Zwar erkenne man „nach dem offenen Machtkampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen“, teilten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit. Doch werde sich erst zeigen, ob das nur ein Formelkompromiss sei. Ob damit eine neue inhaltliche Ausrichtung der Brandenburger CDU verbunden sei, „steht in den Sternen“, zeigten sich die Grünen besorgt.

          Die Linke in Brandenburg machte klar, dass sie weiter mit der SPD und den Grünen über eine mögliche Regierung sondieren wolle. „Das machen wir nicht von der CDU abhängig“, sagte der Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter am Dienstag. Die Linke hatte bei der Wahl nur 10,7 Prozent der Stimmen bekommen und damit noch stärker verloren als die CDU.

          Walter und seine Ko-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg waren in der vorigen Woche einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Während ein Teil der Linken-Basis für den Gang in die Opposition ist, scheint in der Fraktion der Wille ausgeprägt, eine rot-grün-rote Koalition einzugehen.

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