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CDU in Baden-Württemberg : „Wolf ist keine Inkarnation des Gründerlandes“

Glücklos im Wahlkampf und auch jetzt in der Kritik: der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Bild: dpa

Schon vor dem Start der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart rumort es in der CDU. Dass ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf Wirtschaftsminister werden soll, sei keine gute Symbolik, fürchten viele Christdemokraten.

          In der baden-württembergischen CDU gibt es immer mehr Bedenken innerhalb des Landesverbandes sowie in der Unternehmerschaft gegen eine Berufung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf zum Wirtschaftsminister. Der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf, selbst CDU-Mitglied, äußerte sich kritisch über die Eignung des gescheiterten Spitzenkandidaten: „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der unsere Themen versteht und weiß, wie das alles funktioniert“, sagte Stefan Wolf der F.A.Z.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Guido Wolf sei ein „hervorragender Jurist“, der das Justizministerium übernehmen könnte. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Unterstützung vor allem der mittelständischen Unternehmen beim Strukturwandel der Wirtschaft (Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, Industrie 4.0) sind die zentralen Vorhaben, die sich Grüne und CDU für die Regierungsarbeit vorgenommen haben.

          In der CDU heißt es: „Wenn Guido Wolf Justizminister würde, wäre die Partei befriedet.“ Es wurde vermutet, dass sich Wolf auf dem Parteitag in Ludwigsburg am Freitagabend zu seiner weiteren Rolle äußern wollte. Der CDU-Landesvorsitzende und künftige Innenminister Thomas Strobl hatte sich gegen einen Verbleib Wolfs im Amt des Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen. Als mögliche Wirtschaftsminister werden auch noch der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende von Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, sowie der frühere Landtagsabgeordnete und Kunststaatssekretär Dietrich Birk genannt. Birk ist seit 2014 baden-württembergischer Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

          Wenig Akzeptanz für Wolfs Digitalisierungs-Strategie

          Der gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf sei nicht die „Inkarnation des Gründerlandes Baden-Württemberg“, sagte ein Mitglied des Landesvorstands. Es gebe jetzt aber einige Abgeordnete, die selbst ins Kabinett wollten und die deshalb Wolfs „finalen Abgang“ organisierten. Wolf hatte als Spitzenkandidat versucht, sich zum Thema Digitalisierung zu äußern, war damit aber auf wenig Akzeptanz bei der Wirtschaft gestoßen.

          Viele im „Gründerländle“ sähen lieber ihn im Wirtschaftsministerium als Wolf: den Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Dietrich Birk

          Am Mittwochabend hatten das Präsidium und der Landesvorstand der CDU getagt, in beiden Gremien war Wolfs mögliche Berufung zum Wirtschaftsminister indirekt angesprochen und kritisiert worden. Es müsse Qualität und nicht Proporz entscheiden, hieß es. Ein Landesvorstandsmitglied wies auch darauf hin, dass es in der Politik nie klug sei, Aufgaben zu übernehmen, die nicht zum Qualifikationsprofil passten. Das wurde als Hinweis an Wolf gedeutet, er solle das Justizministerium führen. Das Justizministerium soll in jedem Fall um die jetzt noch im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Verbraucherschutzabteilungen erweitert werden, möglicherweise auch um die Zuständigkeit für die Europapolitik.

          Keine „alten“ Gesichter in neuer Regierungsmannschaft?

          „Die Gesichter aus dem Jahr 2011 dürfen nicht unsere Regierungsmannschaft bestimmen, das wäre ein Fehlstart. Wir sind keine Konföderation von Bezirksfürsten“, sagte ein führender CDU-Politiker. Die Frauen-Union verlangt, die Hälfte der Kabinettsmitglieder mit Frauen zu besetzen, was für Strobl schwierig werden könnte. Allerdings stehen der CDU vier Staatssekretärsposten zu, für die sich die Frauenquote einfacher erfüllen lässt, nur einer dieser Staatssekretäre wird allerdings Kabinettsrang haben.

          Nach einer Rede Strobls und einem Bericht Wolfs sollten die 361 Delegierten am Freitagabend über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag abstimmen, es wurde eine breite Zustimmung erwartet. Zuvor gab es allerdings auch einige kritische Stimmen. Die CDU, hieß es an der Basis, dürfe sich vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht „einlullen“ lassen. Kritisiert wurden etwa die Kompromisse zur Windenergie und zur Beamtenbesoldung sowie die Entscheidung, an zehn Gemeinschaftsschulen gymnasiale Oberstufen zuzulassen. In der Partei werden zudem Personalfragen diskutiert, zum Beispiel muss demnächst entschieden werden, wer die baden-württembergische Landesgruppe im Bundestag führen soll, wenn Strobl nach Stuttgart wechselt.

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