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CDU in Baden-Württemberg : Strobl neuer Landesvorsitzender

  • Aktualisiert am

Thomas Strobl und Stefan Mappus (vorne) Bild: dpa

Thomas Strobl ist neuer Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Bundestagsabgeordnete und Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Schäuble setzte sich am Samstag beim Parteitag in Ludwigsburg gegen Winfried Mack durch.

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          Der langjährige Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl ist neuer CDU-Landeschef in Baden-Württemberg. Der 51 Jahre alte Heilbronner setzte sich am Samstag beim Parteitag in Ludwigsburg gegen den Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch. Strobl erhielt 239 Stimmen und damit 63 Prozent, Mack nur 137 (36 Prozent). Strobl löst den bisherigen Landeschef Stefan Mappus ab, der auch Ministerpräsident war. Mappus zog die Konsequenzen aus der historischen Schlappe bei der Landtagswahl Ende März.

          Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gratulierte Strobl und wünschte der Südwest-CDU, sie möge möglichst rasch wieder in Regierungsverantwortung kommen. „Gemeinsam werden wir das packen“, rief die Kanzlerin den über 380 Delegierten zu. Merkel sieht in der Energiewende eine „einzigartige Chance“ für ihre Partei. „Ich traue Grünen und SPD nicht zu, dass sie die Energiewende schaffen und dass Deutschland umweltfreundlich und Industrieland bleiben kann.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einem „souveränen Ergebnis“ für Strobl. Er sei sich sicher, „dass wir als starke Doppelspitze auf Landes- und auf Bundesebene die CDU Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen“.

          Strobl hatte in seiner Bewerbungsrede angekündigt, die Basis viel stärker als bisher an der inhaltlichen Arbeit beteiligen zu wollen. Er wolle „mehr Diskussion und weniger Akklamation“, rief er den Delegierten zu. Seine Hauptaufgabe sieht Strobl darin, Grün-Rot im Land vor sich herzutreiben. „Die grün-rote Landesregierung wird eine Fußnote in der baden-württembergischen Geschichte bleiben.“ Strobl ist seit 1998 im Bundestag und der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Viel Applaus erhielt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag für seine Kritik an der Bundes-CDU, die über eine Abschaffung der Hauptschule diskutiert. Er forderte die Bundespartei auf, sich nicht in die Zuständigkeit der Länder einzumischen.

          Mappus kritisiert Medien

          Merkel verteidigte die Reformpläne in der Schulpolitik. „Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen“, sagte die Parteichefin. Baden-Württemberg sei in der glücklichen Situation, noch Zuzug zu haben. Andere Bundesländer hätten nur noch halb so viele Kinder wie vor fünf Jahren. Sie versprach: „Ich will nicht, was funktioniert, kaputt machen. Aber wir müssen mit der demografischen Situation umgehen.“ Ihr Ziel sei ein differenzierter Weg. Die CDU müsse auch auf die Bürgermeister hören. „Eines kann nicht sein, dass die CDU ein Grundsatzprogramm hat und keiner vor Ort hält sich mehr dran.“

          Zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel Ex-Ministerpräsident Mappus dafür gedankt, dass er mit seiner Idee zu einer Schlichtung für Stuttgart 21 dem Bahnprojekt den Weg geebnet habe. Mappus hatte zuvor in seiner Abschiedsrede den Medien eine Mitschuld an der Wahlschlappe gegeben. „Es ging nicht um Themen, sondern um die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung.“ Einige Journalisten seien nun Pressesprecher in der grün-roten Regierung. Noch dazu sei die Besoldung dieser Sprecher um drei Stufen erhöht worden. „Dieser Vorgang ist bedenklich.“

          Der frühere Regierungschef beklagte sich zudem über den Wahlkampfstil der früheren Opposition aus Grünen und SPD. „Unsere Gegner sind in einem Maße aggressiv aufgetreten, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.“ Seine Partei sei davon überrascht worden. „Auf diesen Stil haben wir nie eine richtige Antwort gefunden.“ Er forderte seine Partei dazu auf, nach vorne zu schauen. „Wir müssen es mit der Selbstkasteiung auch nicht übertreiben.“ Die 58 Jahre lange CDU-Dominanz im Südwesten sei eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“ gewesen. Die Bürger hätten sich offensichtlich daran gewöhnt, so dass sie sich im Wahlkampf für die Erfolge der CDU nicht mehr interessiert hätten. „Die CDU ist ein stückweit das Opfer der eigenen Erfolge geworden.“

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