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CDU in Baden-Württemberg : Delegierte strafen Strobl ab

Blumen für Isabell Huber: Strobl gratuliert am Samstag der Generalsekretärin zu ihrer Wahl. Bild: dpa

Hinter Thomas Strobl liegen harten Wochen: Viele in der CDU haben den Landesvorsitzenden mitverantwortlich gemacht für den Niedergang der Partei im Südwesten. Mit einem entsprechend schlechten Ergebnis bestätigt ihn nun ein Parteitag im Amt.

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          Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl vor sieben Wochen gab es vereinzelt Rücktrittsforderungen an den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Die CDU war im Südwesten zwar stärkste Partei geblieben, verlor aber fünf Direktmandate und sackte bei den Zweitstimmen von 34,4 auf 24,8 Prozent ab. Am Samstagmittag  musste sich Strobl nun der Wiederwahl stellen: Die Delegierten auf dem in Präsenz abgehaltenen Parteitag in Mannheim wählten ihn mit 66,5 Prozent. Von den 278 Delegierten, die abstimmten, wählten ihn 185, 93 stimmten mit Nein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobls Ergebnis in Mannheim blieb hinter denen der Jahre 2019 (83,3 Prozent), 2017 (82 Prozent), 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent) deutlich zurück. Das Ergebnis ist nur geringfügig besser als sein bislang schlechtestes im Jahr 2011. Damals bekam Stobel 63,6 Prozent, hatte im Gegensatz zu diesem Jahr allerdings einen Gegenkandidaten.

          Keine gemeinsame Sache mit der AfD

          Innerhalb der CDU war Strobl in den Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl angelastet worden, sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und den Niedergang des Landesverbandes nicht aufgehalten zu haben. Auf dem Parteitag legte er nun in einer gut einstündigen Rede dar, wie sich CDU und CSU in den nächsten Jahren erneuern müssten: Die CDU dürfe keine „Partei von gestern“ , sondern könne nur die „Partei der Zukunft“ sein. Es sei „Schwachsinn“, wenn Kritiker von einer „Vergrünung“ sprächen – bei der Klimaschutzpolitik sei der Landesverband heute Vorbild für die gesamte CDU.

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          Mit „Geschlossenheit, Verschwiegenheit und Professionalität“ sei es im Frühjahr gelungen, in Baden-Württemberg weiterhin in der Regierung zu bleiben, sagte Strobl weiter. Er widersprach dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ausdrücklich. Der hatte in einem Interview seiner Partei geraten, die Oppositionsrolle anzunehmen und sich dort der AfD anzunähern. „Niemals werde ich mit einer Partei, in der Antisemiten, Rassisten und Neonazis geduldet werden, gemeinsame Sache machen.“ Was heute politisch konservativ sei, könne er manchmal nicht so einfach definieren. „Konservativ ist für mich zunächst eine Lebenshaltung.“ Das bedeute, „ein gegebenes Wort“ einzuhalten und in der politischen Arbeit vertrauensvoll und verlässlich zu sein.  Deshalb habe er seine Partei trotz der Niederlage bei der Landtagswahl wieder als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung führen können.

          Auf Bundesebene sei das nicht gelungen, sagte Strobl und kritisierte den Wahlkampf und das Verhalten der CDU nach der Wahlniederlage scharf: „Wir hatten keine Themen – wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind. Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.“ Mehrfach appellierte Strobl vor allem an die CSU, künftig auch etwas zur Geschlossenheit in der Union beizutragen: „Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Egoshooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe.“

          Strobl hatte in den Wochen vor dem Landesparteitag viele Basisveranstaltungen besucht, um für seine Kandidatur zu werben. Um symbolhaft ein Zeichen der innerparteilichen Erneuerung zu setzen, hatten Strobls Anhänger den Bezirksvorsitzenden von Nordbaden, Peter Hauk, dazu gedrängt, dem 31 Jahre alten Nachwuchspolitiker Moritz Oppelt den Vortritt zu lassen. Außerdem hatte Strobl auf eine abermalige Kandidatur als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender verzichtet. In der CDU heißt es, ohne diesen Verzicht wäre seine Wiederwahl als Landesvorsitzender gefährdet gewesen.

          Für den Posten will sich nun der bisherige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, bewerben. Er leitet den  mitgliederstärksten Bezirksverband Nordwürttemberg. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die in Mannheim mit 90,6 Prozent das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder erzielte, führte das schlechte Ergebnis für Thomas Strobl darauf zurück, dass die Wahlniederlage der Partei stark zu schaffen mache.

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