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Koalition in Baden-Württemberg : Der Weg für grün-schwarz ist frei

CDU-Landesvorsitzender Strobl (r.) am Abend neben Generalsekretärin Schütz und dem Fraktionsvorsitzenden Wolf. Bild: dpa

Nach der Landtagsfraktion hat auch der CDU-Vorstand in Baden-Württemberg Verhandlungen zur Bildung einer grün-schwarzen Koalition zugestimmt. Der Landesvorsitzende Strobl gibt sich staatstragend – und erntet teilweise heftigen Protest.

          Die baden-württembergische CDU hat sich am Mittwochabend für Verhandlungen mit den Grünen zur Bildung einer grün-schwarzen Regierung ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion, der Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes stimmten einstimmig dafür, als künftiger Juniorpartner über ein solches Bündnis zu verhandeln. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Wir wollen nicht mit den Grünen fusionieren, es geht um ein Arbeitsbündnis auf Zeit.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Neuwahlen, so Strobl, seien mit dem Verständnis von „staatspolitischer Verantwortung“, das die CDU habe, nicht zu vereinbaren. Er halte es für möglich, bei den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Haushaltspolitik Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu finden. „Ein zentrales Feld der Verhandlungen ist die Bildungspolitik. Das ist der Bereich, bei dem die Verhandlungen schwer werden.“ Aber auch in diesem Bereich sei es möglich, „Brücken zu schlagen und Kompromisse“ zu finden. Die CDU werde sich keinesfalls vom „Acker machen“, sondern ernsthafte Verhandlungen führen.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf sagte: „Es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Wir werden es aber auch nicht an Offenheit und Verhandlungsbereitschaft fehlen lassen.“ Für die Mitglieder und die Bevölkerung zähle am Ende eine Koalitionsvereinbarung, die die Handschrift der CDU habe. In den Gremiensitzungen äußerten Kreisvorsitzende ihre Sorge, dass die CDU ihre Glaubwürdigkeit in einer solchen Koalition verspiele. „Das ist doch grauenhaft, wir haben zum Beispiel in der Verkehrspolitik völlig unterschiedliche Vorstellungen.“ Zahlreiche, auch langjährige Mitglieder drohten mit dem Parteiaustritt.

          Andere Mitglieder des Landesvorstandes sprachen von der Chance, für das Land Baden-Württemberg ein „Projekt 2025“ zu entwickeln, die sozial-ökologische Marktwirtschaft zu erneuern und dabei auch noch die Grünen „zu entzaubern“. „Einige von uns waren viele Jahre für schwarz-grüne Koalitionen, das zeigt ja inhaltliche Schnittmengen, warum soll es in der Konstellation Grün-Schwarz nicht auch möglich sein?“ Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart sagte: „Die Partei braucht Zeit zum Durchatmen. Auch bei mir zu Hause drohen langjährige Mitglieder mit dem Austritt. Wir brauchen deshalb jetzt geistige Führung und große Würfe, einer könnte vielleicht ‚Baden-Württemberg 2025‘ heißen.“

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