Nach der Flutkatastrophe : CDU in Ahrweiler stellt sich gegen Landrat
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Immer noch verwüstet: Der Platz vor dem Kurhotel in Bad Neuenahr-Ahrweiler am 12. August 2021 Bild: dpa
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde der Landrat für sein Vorgehen heftig kritisiert. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Nun fordern Parteifreunde einen „personellen Neuanfang“.
Die CDU-Kreistagsfraktion von Ahrweiler hält den Landrat Jürgen Pföhler (CDU) für nicht mehr tragbar. Das geht aus einer Erklärung vom Montagabend hervor. „Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation einen personellen Neuanfang“, heißt es darin.
Es sei erkennbar, dass es „in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gab“. Es gelte, daraus „die notwendigen Schlüsse zu ziehen“. Es sei „folgerichtig“, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet habe, „wer und in welchem Ausmaß“ die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend gehabt habe und ob dabei „im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt“ worden sei. „Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen.“
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am 4. August Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe eingeleitet. Im Kern geht es darum, dass die Bevölkerung zu spät gewarnt und vom Wasser bedrohte Gebiete zu spät evakuiert wurden. Die F.A.Z. hatte Ende Juli berichtet, dass der Kreis Ahrweiler präzise vor der Flut gewarnt worden war.
Pföhler ist nach Angaben des Landkreises seit dem 11. August krankgeschrieben. In der Erklärung der CDU-Fraktion heißt es dazu, Pföhler könne krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. „Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich.“
„Wir wollen einen politischen Neuanfang“
Die Erklärung wurde von der CDU-Fraktion nach Angaben des Kreisgeschäftsführers Michael Schneider am Montagabend einstimmig beschlossen. Schneider sagte dazu der F.A.Z.: „Wir stellen keine Rücktrittsforderung und uns ist auch nicht bekannt, dass ein Rücktritt bevorsteht, sondern wir wollen einen politischen Neuanfang.“ Offenkundig ist indes, dass es einen Neuanfang nach dem Verständnis der Parteifreunde Pföhlers nicht mit ihm als Landrat geben kann.
Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Die verheerende Flut traf insbesondere Kommunen im Ahrtal. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Vier weitere Menschen werden noch immer vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, habe sein Amt niedergelegt. Dies trifft nicht zu. Wir haben die Meldung entsprechend geändert.
