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Bewerbung um CDU-Vorsitz : Braun kandidiert mit Güler als Generalsekretärin

Team Braun: der Kanzleramtschef am Montag mit Serap Güler (links) und Nadine Schön Bild: dpa

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun stellt das Team vor, mit dem er die CDU führen will. Für zentrale Positionen hat er zwei Frauen vorgesehen.

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          Der CDU-Politiker Helge Braun  hat in Berlin seine Vorstellungen für eine Neuausrichtung der  Partei präsentiert. Er warb am Montag für eine Ämterteilung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz. Braun, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, sagte, es bedürfe „grundlegender Erneuerung der Köpfe, der Inhalte und der Organisation“. Für Partei und Fraktion gelte es, „auf zwei profilierte Köpfe für die CDU“ zu setzen,  sagte der  geschäftsführende Kanzleramtsminister. Die CDU müsse attraktiv sein für breite Teile der Gesellschaft, „bodenständig und bürgernah“. Im Wahlkampf seien die „sozialen Wurzeln der CDU“ nicht deutlich genug geworden.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und Pensionen, sicheres Wohnen – das müsse bei der CDU aufgehoben sein. Auch die „konservativen Wurzeln“ der Partei sollten wieder mehr betont werden, Braun nannte beispielhaft die Sicherheitspolitik. Mit der SPD sei es nicht gelungen, den Sicherheitsbehörden die nötigen Befugnisse und die nötige Ausrüstung zu geben. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik dürfe es nicht zu einer extensiven Ausgabenpolitik kommen.
          Braun wurde von den Politikerinnen Serap Güler und Nadine Schön  begleitet.

          Die Kölnerin Güler, die dem Bundesvorstand angehört und Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist, soll im Fall von Brauns Sieg Generalsekretärin werden. Nadine Schön aus dem Saarland, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende, soll „Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung“ der CDU werden. Güler sagte, die kommenden Jahre seien eine Chance für den Neubeginn, die vergangenen sechzehn Jahre habe es sich die CDU „zu bequem gemacht“. Neue Ideen seien „im Nirwana der Regierungsarbeit verschwunden“. Die Partei brauche „einen neuen Stil der Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Menschlichkeit“. Die CDU müsse „nicht nur den Kopf, sondern auch die Herzen der Menschen ansprechen“. Schön warb sowohl allgemein für eine Staatsmodernisierung als auch für eine Erneuerung ihrer Partei, um den Mitgliedern die Teilhabe zu erleichtern. Die CDU solle „Reallabor für modernes Arbeiten und Regieren werden“.

          Die Vorstellungsphase beginnt

          Der  Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak sagte am Montag nach der Gremiensitzung, seine Partei habe drei exzellente Bewerber für den Parteivorsitz.  Es gebe an der bevorstehenden Mitgliederbefragung „breites Interesse und viele Neueintritte in die Partei“. Nach der Bewerbungsphase gehe es nun in die „Vorstellungsphase“. Brauns Mitbewerber Friedrich Merz soll am Abend den Reigen der persönlichen Vorstellungsrunden der drei Kandidaten vor den CDU-Mitgliedern eröffnen. Er wird – im Internet allgemein zugänglich –  in einem, wie die CDU es annoncierte, „modernen Talkformat“ in der CDU-Zentrale in Berlin von Parteimitgliedern befragt werden. Nach Merz werden sich am Mittwoch Norbert Röttgen und tags darauf Braun auf diese Weise den Mitgliedern präsentieren. Am 1. Dezember ist eine gemeinsame Befragungsrunde mit allen drei Kandidaten geplant.

          Die Sonderorganisation der „Schwulen und Lesben in der CDU“ soll beim Parteitag im Januar als offizielle Teilorganisation der CDU anerkannt werden, wie Ziemiak weiter mitteilte. Ob der Parteitag in Hannover im Januar angesichts der Corona-Lage wie geplant in Präsenz stattfinden kann, sei noch nicht entschieden. Eine Verschiebung sei nach Ansicht der Mehrheit im Präsidium „nicht gut“. Ob der Parteitag digital stattfinden müsse, werde „in den nächsten Tagen“ entschieden. Ziemiak sagte, dass ein digitaler Parteitag unter Umständen noch teurer werden könne als ein Präsenzparteitag, dessen Kosten der scheidende Generalsekretär mit drei bis dreieinhalb Millionen Euro angab.

          Am 4. Dezember soll nach Angaben von Ziemiak dann die Mitgliederbefragung beginnen, in der die rund 400.000 CDU-Mitglieder auf Antrag per Internet oder durch Briefwahl für einen Kandidaten votieren können. Die Entscheidung soll am 17. Dezember verkündet werden. Falls keiner der drei Bewerber auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnt, würde eine Stichwahl notwendig, deren Ergebnis am 14. Januar bekannt gegeben würde. Da die Mitgliederbefragung nicht als verbindliche Entscheidung gewertet werden kann, muss eine Woche später ein Bundesparteitag eine formelle Wahl des neuen Parteivorsitzenden vollziehen.

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