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JU zufrieden mit Merkel : „Sie hat verstanden“

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, bei einer Pressekonferenz vor Beginn des Deutschlandtags der JU im Oktober in Dresden Bild: dpa

Angela Merkel hat frische CDU-Gesichter im Kabinett versprochen. Der JU-Vorsitzende Ziemiak zeigt sich zufrieden über die Ankündigung. Doch in der Partei sitzt der Frust tief – und einige planen für die Zeit nach Merkel.

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          In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Die Junge Union reagierte zufrieden auf die Ankündigung. „Gestern war doch ein gutes Zeichen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Die JU habe eingefordert, dass bis zum Parteitag am 26. Februar das CDU-Personaltableau für eine abermalige große Koalition vorliegen müsse. „Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan, dass es diese Liste geben wird“, sagte Ziemiak.

          Der JU-Vorsitzende bekräftigte noch einmal seine Forderung nach einer personellen Erneuerung: „Wir brauchen ein großes Team aus Jüngeren und übrigens auch Älteren, aus neuen Köpfen und erfahrenen.“ Es gehe jetzt um die Frage, wie sich die Union für die Zukunft aufstelle und wie sie die Mitglieder einbinde.

          Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte, die Kanzlerin habe die Wünsche nach personellen Veränderungen in der Partei verstanden. Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“, sagte Bouffier der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem „wichtigen Schritt nach vorn“.

          Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Der Versuch, mit dem üblichen „Weiter so“ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“

          „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen“

          Der Haushalts-Politiker und Merkel-Kritiker Olav Gutting (CDU) sagte der „Bild“ mit Blick auf die Ankündigung Merkels, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren: „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen.“ Er gehe dennoch davon aus, „dass sie verstanden hat“. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei „jedenfalls enorm“.

          Der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, sagte der „Rheinischen Post“, die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigten „deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet“.

          „Wir müssen uns auch im Bund personell erneuern, mit charismatischen Siegertypen wie im Saarland, Schleswig-Holstein oder NRW“, sagte Schuster. Deshalb erhoffe er sich für den Bundesparteitag personelle Klarheit und ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein stehe. Dies gelte „besonders“ für die Funktion des Generalsekretärs, fügte er hinzu. „Genügend Kandidaten gibt es dafür in der CDU zweifellos“, sagte der Innenpolitiker.

          Bosbach: CDU „eher pflegeleicht“

          Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht. „Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, dass alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind, und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, sagte Bosbach.

          An der von Merkel verteidigten Ressortverteilung übte Bosbach dennoch Kritik. „Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Bundesfinanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union“, sagte Bosbach. Viele Mitglieder und Wähler der CDU würden sich doch zu Recht fragen: „Die Union hat bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als die SPD. Warum spiegelt sich das im Koalitionsvertrag nicht wider?“

          Merkel verspricht neue Gesichter im Kabinett

          Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

          Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte Merkels Ankündigung: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“

          Zugleich bekräftigte Merkel, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte sie. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“

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