https://www.faz.net/-gpf-9jeyk

INF-Debatte : CDU-Generalsekretär Ziemiak: SPD spielt Putin in die Hände

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Bild: EPA

Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.

          1 Min.

          Im Koalitionsstreit über Konsequenzen aus dem bevorstehenden Aus des INF-Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen verschärft sich der Ton. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. „Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in die Hände“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Die Nato müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. „Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.“ Nachdem die Vereinigten Staaten sich am Freitag aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Russland zurückgezogen hatten, hatte Moskau diesen Schritt am Samstag ebenfalls erklärt. SPD-Generalsekretär Klingbeil konterte: „Die Union sollte aufhören, in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken.“

          Zuvor hatte Klingbeil im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: „Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg.“ Deutschland werde sich vom amerikanischen Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. „Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale.“

          Klingbeil reagierte auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU), der Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem 9M729 bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) hatte erklärt: „Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.