Nach den verbalen Ausfällen eines WDR-Mitarbeiters gegen die CDU hat deren Generalsekretär Mario Czaja den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders in einem Brief zur Distanzierung und zu personellen Konsequenzen aufgefordert. Grund des Schreiben ist ein Video auf der sozialen Plattform Instagram, in welchem der freie Mitarbeiter des Senders und Satiriker Jean-Philippe Kindler Anfang Januar die CDU zu „unserem Feind“ erklärte und einer „Radikalisierung gegen die Scheiß-Partei“ das Wort redete.

Wörtlich heißt es in dem Video, wer sich äußere wie CDU-Politiker zu Silvester sei „auf radikalste Weise als Feind zu bekämpfen“. Anlass des Feind-Aufrufs waren Reaktionen aus der Union zu den Silvester-Angriffen gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Czaja schrieb dem Intendanten Tom Buhrow Ende der Woche dazu einen Brief, welcher der F.A.Z. vorliegt.

Darin heißt es: „Für uns als CDU Deutschlands ist klar, dass Herr Kindler eine Grenze überschritten hat. Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und auch von Meinungsvielfalt. Das wissen Sie nicht zuletzt aufgrund des Auftrags des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.“

„Keine GEZ-Gebühren für solche Hetze“

Meinungsfreiheit sei nicht schrankenlos gewährleistet. Sie ende insbesondere dort, wo sie „lediglich die Verächtlichmachung des Gegenübers zum Ziel hat.“ Der freie WDR-Mitarbeiter rufe in seinem Video „öffentlich zu Hass, Hetze sowie zum Kampf gegen die CDU Deutschlands auf.“ Dieses Verhalten zerstöre die demokratische Debattenkultur, so Czaja.

Nachdem der WDR seit dem Hass-Aufruf nicht besonders darauf reagiert hatte, beziehungsweise die Sache von leitenden Mitarbeitern des Sender zur „privaten Einzelmeinung“ erklären ließ, fordert der CDU-Generalsekretär nun Buhrow dazu auf, „dass Sie sich deutlich von den Äußerungen Ihres freien Mitarbeiters distanzieren und eine etwaige derzeitige oder künftige Zusammenarbeit kritisch überprüfen.“

Das Verhalten des freien Mitarbeiters schade, so Czaja, dem Ansehen des WDR sowie dem Vertrauen in dessen überparteiliche journalistische Arbeit. Man müsse, so Czaja an Buhrow, nicht alles „nicht alles gut finden, was Parteien tun oder fordern. Aber die demokratischen Parteien eint, dass sie die Demokratie gegen Feinde von innen und außen verteidigen.“ Wer eine demokratische Partei wie die CDU zum Feind erkläre, „erklärt auch die Demokratie zum Feind.“ Ob dies mit oder ohne Duldung des Westdeutschen Rundfunks geschehe, entscheide er, der Intendant.

Czaja hatte seinerseits WDR-Mitarbeiter empört, indem er zunächst auf Twitter geschrieben hatte: „Wenn ein Mitarbeiter des WDR uns als Partei zum Feind erklärt und in unerträglicher Weise zum Kampf gegen uns aufruft, dann ist eine Grenze überschritten. Keine GEZ-Gebühren für solche Hetze!“ Das hatte den WDR-Redaktionsleiter der Sendung „Monitor“, Georg Restle wiederum zu der Äußerung veranlasst: Wenn der CDU-Generalsekretär dazu aufrufe „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten“.