„Ein Frontalangriff auf die Union als Ganzes“
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt: „Bärbel Bas will sich nicht einigen, im Gegenteil“ Bild: Reuters
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Herr Generalsekretär, die Ampelkoalition hat das Wahlrecht geändert und die Klausel gestrichen, die kleineren Parteien mit direkt gewählten Kandidaten die Präsenz im Bundestag sichert. Die CSU, unmittelbar betroffen, spricht von einem „Anschlag auf Demokratie und Föderalismus“. Sieht die CDU das ebenso?
Also zunächst einmal: Auch wir wollen den Bundestag verkleinern und haben dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Das, was die Ampelkoalition jetzt macht, ist ein Frontalangriff gegen die stärkste Oppositionspartei, auf die Union als Ganzes. Bei ähnlichem Vorgehen in anderen Ländern Europas, Polen oder Ungarn etwa, würde man jetzt ganz andere Diskussionen führen, und die EU-Kommission würde auf den Plan treten. Und offensichtlich ist der Vorschlag vor allem gegen die CSU gerichtet. Die CSU könnte alle 46 Wahlkreise in Bayern gewinnen, bliebe sie bei den Zweitstimmen aber bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde, wäre sie im Bundestag nicht vertreten. So etwas ist zwar noch nie vorgekommen, aber mit dem geänderten Wahlrecht könnte es passieren, dass viele Millionen Wähler in Bayern nicht im Bundestag vertreten sind. Die dänische Minderheit in Südschleswig wäre auf einmal stärker im Bundestag vertreten als die CSU.
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