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CDU-Führung : „Schwarz-Grün ist eine echte Alternative“

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Bald auch den Koalitionsvertrag? Kanzlerin Merkel unterzeichnet ihren Eintrag ins Gästebuch Baden-Württembergs, hinter ihr Kretschmann. Bild: dpa

In der engeren Führung der CDU wird nach F.A.Z.-Informationen ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis ausdrücklich als „echte Alternative“ bezeichnet. Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Grünen-Politikern versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ernst gemeint.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „faire Sondierungsgespräche“ mit der SPD an diesem Freitag und mit den Grünen am nächsten Donnerstag in Aussicht gestellt. Es gebe „eine gemeinsame Verantwortung“, eine stabile Regierung zu bilden. In der engeren Führung der CDU wird mittlerweile ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis ausdrücklich als „echte Alternative“ bezeichnet. Es heißt, Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Politikern der Grünen, die solche Hinweise bloß für taktische Manöver der Union hielten, versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ausdrücklich ernst gemeint. Führende CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen informelle Kontakte nicht ausschließlich mit Sozialdemokraten, sondern auch mit Grünen-Politikern.

          Bei den Grünen fand die Einschätzung der bisherigen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Beachtung, die im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ angab: „Wir sagen nicht von vornherein, das wird nichts mit der Union.“ Die Grünen gingen „ernsthaft in die Gespräche“. Aus den Bundesländern meldeten sich bei den Grünen auch skeptische Stimmen: Die Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein Ruth Kastner sagte, sie fürchte, die Grünen seien „für die verantwortungsvolle Aufgabe in einer Regierungskoalition momentan noch nicht stark genug aufgestellt“. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann, die für die Grünen an dem Sondierungsgespräch mit der Union teilnehmen wird, verlangte, ihre Partei müsse auch mit der SPD und der Linkspartei über die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit beraten. Dazu müsse die SPD die Initiative ergreifen.

          „Fehlende Bundesratsmehrheit kein Problem“

          In der CDU-Führung wurde hingegen das Argument relativiert, im Bundesrat sei nicht eine einzige schwarz-grüne Landesregierung vertreten. Auch eine große Koalition im Bund habe im Bundesrat keine eigene Mehrheit, hieß es dazu in der CDU, weshalb auch ein Bündnis aus Union und SPD dort auf Stimmen von Landesregierungen angewiesen sei, an denen die Grünen beteiligt seien. In der CDU-Spitze hieß es sogar, das „gesellschaftliche Klima“ spreche für „Schwarz-Grün“. Allerdings müssten die Grünen von ihrer „Verbots-Ideologie“ Abstand nehmen. Gleichwohl wird in der CDU eine große Koalition für „wahrscheinlicher“ gehalten. Der Kritik führender Sozialdemokraten wurde widersprochen, die Union wolle die Sondierungen mit der SPD bewusst verzögern, indem sie das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen auf die zweite Hälfte der kommenden Woche gelegt habe.

          Zum einen habe die Union Rücksicht auf die Wahl der neuen Führung der Grünen-Bundestagsfraktion nehmen wollen. Vor allem aber sei die CSU-Spitze vorher terminlich in Bayern gebunden gewesen; am Montag der kommenden Woche konstituiere sich der neue Bayerische Landtag, am Dienstag werde der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer abermals zum Ministerpräsidenten gewählt, und am Donnerstagvormittag würden dort die neuen Minister vereidigt. Allein deshalb komme ein Sondierungsgespräch mit den Grünen frühestens am Donnerstagnachmittag in Betracht.

          Das Sondierungsgespräch von Unionspolitikern und der SPD-Führung beginnt an diesem Freitag um 13 Uhr. Zuvor dürften beide Seiten interne Beratungen abhalten. Die Verhandlungsrunde dürfte etwa drei Stunden lang dauern. Konkrete Absprachen werden nicht erwartet; wahrscheinlich wird ein weiterer Termin von Union und SPD in der übernächsten Woche verabredet. Als eigentliche Entscheidung, welches Koalitionsbündnis gebildet werde, gilt nicht der Abschluss des Koalitionsvertrages, sondern der Abschluss der Sondierungsgespräche und die Entscheidung der Beteiligten, welche Parteien Koalitionsverhandlungen führen. Anders als bei der Bildung der großen Koalition 2005 sollen dieses Mal zunächst die politischen Absprachen getroffen und erst danach die Verteilung der Ministerposten vorgenommen werden. 2005 war es umgekehrt.

          Schäuble gegen Steuererhöhungen

          Hingegen dürfte die Unionsseite die SPD an einen anderen Brauch von 2005 erinnern. Damals hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Beginn der Koalitionsgespräche Wert darauf gelegt und es auch durchgesetzt, dass „bestehende Gesetze“ aus der rot-grünen Regierungszeit nicht in Frage gestellt würden. Hinter den Hinweisen mehrerer Politiker von CDU und CSU, die Union sei bei der Bundestagswahl die mit Abstand größte Partei geworden, verbirgt sich auch die Maßgabe, nun dürften auch Gesetze aus der schwarz-gelben Regierungszeit nicht in Frage gestellt werden. Das gelte vor allem für das „Betreuungsgeld“, das in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Widerstand von SPD und Grünen verabschiedet worden war.

          Dass Steuererhöhungen, die von SPD und Grünen gewünscht werden, ausgeschlossen sind, hatten in den vergangenen Tagen sämtliche Spitzenpolitiker der Unionsparteien gesagt – auch unter Berufung auf Bundeskanzlerin Merkel. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Äußerungen in einem früheren Interview eine Diskussion über eine mögliche Bereitschaft der Union zu Steuererhöhungen ausgelöst hatte, positionierte sich nun gegen höhere Steuern. „Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich unterdessen offen für den SPD-Vorschlag, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags künftig zur Schuldentilgung aller Bundesländer einzusetzen. „Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

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