Vor dem CDU-Parteitag : Unionskanzlerkandidat erst nach Ostern?
Das CDU-Logo Bild: dpa
Kurz vor dem CDU-Parteitag haben sich führende Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März zu fällen.
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Noch bevor am Samstag ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt worden sein wird, hat sich die Debatte über die Zeit danach intensiviert. Zum einen wird von vielen führenden Unionspolitikern die Mahnung ausgesprochen, es müsse bei der bisherigen Geschlossenheit bleiben. Doch vor allem wird nach der Wahl die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im September wird, dringender, wenn die fast einjährige Ungewissheit an der Spitze der CDU vorbei ist.
Der in den dazu bisher durchgeführten Umfragen besonders gut dastehende bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag: „Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen.“ Er warnte davor, mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu brechen.
Es gibt immer mehr Unionspolitiker, die sich dafür aussprechen, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März zu benennen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Zeitung „Münchner Merkur“: „In den ersten ein, zwei Wochen nach Ostern sollten wir uns festgelegt haben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, der neben dem früheren Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den Vorsitz kandidiert, bekräftigte, dass der CDU-Vorsitzende auch den Anspruch habe, Kanzler zu werden.
„Und irgendwann machen die click“
Mehrere Mitglieder der CDU-Führung äußerten, der Ausgang der Wahl werde auch vom Verfahren des Online-Parteitags bestimmt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, anders als bei den üblichen live-Parteitagen könnten weder die Redner die Stimmung unter den Zuhörern einschätzen und darauf reagieren, noch gebe es die Möglichkeit eines emotionalen Austauschs unter den Delegierten. Die hörten zu Hause stundenlang am Computer zu, „und irgendwann machen die click“.
Bouffier plädierte für die Wahl Laschets, sagte aber, seine persönliche Präferenz sei nicht mit der Haltung seines Landesverbandes gleichzusetzen. Bouffier widersprach Mutmaßungen, dass die Führungsfrage in der Union auch nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden offen bleiben werde, da sowohl der CSU-Vorsitzende Markus Söder, als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch dann als mögliche Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien betrachtet würden, wenn der neue CDU-Vorsitzende feststehe. Bouffier sagte, die Menschen wollten jetzt Klarheit: „wer jetzt gewinnt, der wird der Kapitän“. Die Partei habe überdies durchaus die Erwartung, dass derjenige, der die Führung übernehme, auch die Kanzlerkandidatur beanspruchen könne.
SPD: Kandidaten haben zu viel Zeit vertrödelt
Die Vorstandswahl bei der CDU wirkt sich auch auf die Zusammenarbeit der Union mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner aus. Vor Beginn des CDU-Parteitages forderten SPD-Politiker die Union auf, sich mehr um die Belange des Landes zu kümmern. In der schweren Corona-Krise des Landes sei viel zu viel Zeit vertrödelt worden, derweil „sich die drei offiziell Nominierten in Glanz und Gloria ergehen“, so die Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Dirk Wiese. Die beiden führen in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den tendenziell konservativeren „Seeheimer Kreis“.
Am Freitag appellierten sie an die „liebe CDU“: „Macht endlich Eure Arbeit!“. Während die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung „Gesetz um Gesetz auf den Weg bringen“, baue man in den von CDU und CSU geführten Ministerien „stattdessen nur auf das Verständnis der geduldigen Bürgerinnen und Bürger.“ Die SPD erneuert damit Vorwürfe an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er komme mit dem Impfen nicht nach.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) lasse die Wirtschaft auf die versprochenen Auszahlungen der Nothilfen warten. „Das geht so nicht!“, sagten Möller und Wiese. Statt um Aussichten für das Kanzleramt müsse darum gerungen werden: „Wie schützen wir ältere Menschen in Pflegeheimen besser vor Corona? Welche Perspektive geben wir dem Einzelhandel, Solo-Selbstständigen oder Hotels bzw. Gaststätten in Deutschland, wenn der Lockdown länger dauert?“ Angesichts der schwierigen Lage müssten „die Menschen darauf vertrauen können, was Politik zusagt und beschließt. Nur so kommen wir gut durch diese Zeit.“
