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CDU-Parteitag : Merz will über schlechte Wahlergebnisse sprechen

  • Aktualisiert am

Hoffnungsträger der Wertkonservativen: Friedrich Merz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig Bild: EPA

Der Rivale hatte versichert: Über die K-Frage wolle er auf dem CDU-Parteitag nicht reden. Die Aussicht auf eine Konfrontation zwischen der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihm sorgt dennoch für Unruhe. Und in der Partei wächst die Sehnsucht nach „glasklaren Positionen“.

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          Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, will auf dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm „zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

          Grundsätzlich wolle er sich lediglich „wie viele andere Delegierte auch“ an der Aussprache zum Bericht der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu. Der CDU-Politiker hatte im Vorfeld des Parteitags versichert, bei seiner angekündigten Rede keine Personaldiskussion anfachen zu wollen. Zugleich hatte er aber Kritik am Grundrenten-Kompromiss der Regierungskoalition geübt. Die Aussicht auf eine mögliche Konfrontation zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer sorgte deshalb in der Partei für Unruhe.

          Merz war Kramp-Karrenbauer vor fast einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Seine Kritik am Zustand der CDU und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nährte Spekulationen, Merz strebe die Kanzlerkandidatur an.

          Linnemann fordert Ende der Personaldebatten

          Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann forderte seine Partei zu einem Ende der Personaldebatten auf. Die CDU brauche „glasklare Positionen“, sagte er dem rbb. „Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre  entwickelt. Da reicht es nicht aus, wenn die einen für Friedrich Merz sind, die anderen für Jens Spahn und so weiter.“ In diesem Prozess sei es wichtig, gemeinsam als Mannschaft aufzutreten.

          Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich ab diesen Wochenende eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur. „Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen „mutigen Aufbruch der CDU“ und eine führende Rolle für Friedrich Merz.

          Merz müsse „der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden“, sagte Mitsch. Von dem Parteitag müsse „endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren.“

          Kramp-Karrenbauer will vor den 1000 Delegierten ihren Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzende ablegen. Die Werte-Union unterstützt auf dem Parteitag den Antrag der Jungen Union, die K-Frage in einem Basisentscheid klären zu lassen. Der Antrag wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

          Die Werte-Union ist ein selbstständiger Verein und keine offizielle Parteigliederung der CDU. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig wird die Gruppierung mit einem eigenen Stand vertreten sein. Da sie keine offizielle Parteigliederung ist, darf sie keine eigenen Anträge auf dem Parteitag vorlegen. Allerdings hat die Gruppierung für drei Vorlagen die nötige Unterstützung von 500 Mitgliedern erhalten, so dass diese bei dem Treffen behandelt werden.Diese Anträge fordern einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes, einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Ablehnung einer EU-Quote für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen.

          Umfrage: CDU verliert meiste Wähler an die Grünen

          Die CDU verliert einer neuen Forsa-Umfrage zufolge unterdessen die meisten ihrer abgängigen Wähler an die Grünen. Von 100 ehemaligen Wählern der Christdemokraten gingen 37 an die Öko-Partei, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts hervorgeht. Neun der Befragten erklärten, sie machten ihr Kreuz bei der nächsten Wahl bei der AfD, und 29 gingen ins Lager der Nichtwähler. Von 100 Abwanderern der CSU wollen der Umfrage zufolge sieben die AfD wählen, 33 die Grünen und 36 nicht mehr wählen.

          Die Veröffentlichung der Umfrage kommt zeitlich zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Leipzig. Am Freitag und Samstag beraten rund 1000 Delegierte den künftigen Kurs der Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU laut Forsa von rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten gewählt, die CSU von rund 2,9 Millionen. Aktuell würde die CDU laut Forsa nur noch von 9,8 Millionen Menschen gewählt, was einem Wählerschwund seit 2017 von 2,6 Millionen entspricht oder von 21 Prozent. Die CSU würde demnach aktuell von rund 400.000 Wahlberechtigten weniger gewählt, was 14 Prozent entspricht.

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