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CDU-Fraktion : Steinbach bleibt menschenrechtspolitische Sprecherin

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Erika Steinbach: Im Fraktionsamt bestätigt Bild: dpa

Nach den jüngsten Debatten über ihre Person erhielt Erika Steinbach bei der Wahl zur menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag lediglich 71,1 Prozent der Stimmen. Mit klarer Mehrheit wurde Fraktionschef Volker Kauder in seinem Amt bestätigt .

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          Mit einem schweren Dämpfer hat die Unionsfraktion die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach abermals zur menschenrechtspolitische Sprecherin gewählt. Die CDU- Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) erhielt bei der Wahl der Fachsprecher der Fraktion am Dienstag in Berlin 71,1 Prozent der Stimmen, teilte ein Pressesprecher mit. Im vorigen Jahr hatte sie 91,8 Prozent erhalten.

          Frau Steinbach hatte sich vor wenigen Wochen in der Fraktion missverständlich zur polnischen Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg geäußert und wenig später den früheren Auschwitz-Häftling und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als „schlechten Charakter“ beleidigt.

          Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist ein Jahr nach der Bundestagswahl mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden: Kauder erhielt 92,6 Prozent der Stimmen. Von 209 gültigen Stimmen entfielen 188 auf Kauder, 15 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab sechs Enthaltungen. Vor einem Jahr hatte Kauder 96,5 Prozent der Stimmen erhalten. Kauder war erstmals im November 2005 zum Fraktionschef gewählt worden, er trat damals die Nachfolge von Angela Merkel an, die Bundeskanzlerin wurde.

          Gemäß Vereinbarung zwischen CDU und CSU zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft müssen die Ämter ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode neu gewählt werden. Nun ist Kauder bis zum Ende der Wahlperiode gewählt. Erster Stellvertreter von Kauder ist CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der nicht wiedergewählt werden musste.

          Bestätigt wurden aber die anderen Stellvertreter vom CDU-Teil der Fraktion. Dabei erhielt der Finanzexperte Michael Meister mit 98,84 Prozent des beste Ergebnis. Der Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bekam mit 83,23 Prozent das schlechteste Resultat. Als Fraktionsvize bestätigt wurden zudem die CDU-Politiker Günter Krings, Ingrid Fischbach, Andreas Schockenhoff, Michael Kretschmer und Arnold Vaatz.

          Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt wurde Peter Altmaier. Der CDU-Politiker erhielt 97,11 Prozent. Altmaier musste nur vom CDU-Teil der Fraktion im Amt bestätigt werden.

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