https://www.faz.net/-gpf-88hbh

CDU-Fraktion : Nicht auf der Linie der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Entschwebte Kanzlerin: Luftballone vor einer Woche über dem Brandenburger Tor Bild: AP

Zwei Themen bündeln in der CDU den Widerstand gegen Angela Merkels Regierungspolitik: Die Griechenland-Hilfen und die Flüchtlingspolitik. Dagegen finden sich auch im Kabinett prominente Kritiker.

          Neulich hatte Wolfgang Bosbach ein Erlebnis der besonderen Art. Der CDU-Bundestagsabgeordnete landete in der Liste der angesehensten Politiker im ZDF-Politbarometer auf Platz drei: hinter den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) – und vor Angela Merkel, der Bundeskanzlerin. Merkel war von Platz 1 zurückgefallen. Bosbach mag – seinen Aufstieg im Blick – über ein „Wenn das mal keinen Ärger gibt“ nachgedacht haben. Zu befürchten hat er indes nichts. Seinen Vorsitz im Bundestagsinnenausschuss hat er niedergelegt. Seinen Wahlkreis bei Köln hatte er 2013 mit 58 Prozent gewonnen.

          Seit Jahren hatte Bosbach zu jenen Unionspolitikern gehört, die Merkels Europolitik zur Griechenland-Rettung abgelehnt haben – in Talkshows und bei Abstimmungen im Bundestag. Nun zählt der Abgeordnete zu denen in seiner Partei, die auch Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. Das hat Bosbach mit anderen CDU-Abgeordneten gemein. Auch Klaus-Peter Willsch, Erika Steinbach und Thomas Bareiß gehörten zu Merkels Griechenland-Kritikern. Alle drei auch haben deren Entscheidung über die Öffnung der Grenzen für die syrischen Flüchtlinge bemängelt. Es gibt weitere Zeichen der Bündelung der innerparteilichen Opposition. Die mit Abstand längsten und am meisten kontroversen Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Wahlperiode haben sich mit diesen beiden Themen befasst. Am stärksten war innerhalb der CDU der Widerstand gegen die Europolitik der Bundeskanzlerin in der Baden-Württemberg-CDU und deren Landesgruppe im Bundestag. So ist es auch in der Flüchtlingspolitik. Nicht einmal die beiden wichtigsten personellen Säulen von Merkels Regierungssystem haben sie davon abhalten können: Schäuble und Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, kommen aus dem Landesverband der CDU Baden-Württemberg.

          Fraktion folgt Schäubles Griechenland-Kurs

          Es kommt hinzu, dass die beiden Bundesminister, die für die zwei wichtigsten Themen des Jahres hauptverantwortlich sind, jeweils einen Kurs verfolgen, der nicht zu hundert Prozent der Linie der Bundeskanzlerin entspricht. Zwar hielten und halten sich Schäuble, der Bundesfinanzminister, und Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, an die Regeln der Kabinettsdisziplin. Sie tragen die vereinbarten Mehrheitsbeschlüsse mit. Doch in ihrem Rahmen geben die politischen Schwergewichte ihre Distanz zum Kanzleramt deutlich zu erkennen. Schäuble hat auf seinem Fachgebiet damit angefangen; zudem will er sich nicht auf bloße Finanzpolitik beschränken. Vergangene Woche hatte Schäuble bei einer CDU-Veranstaltung zum Jubiläum der deutschen Einheit die Bundeskanzlerin mit einer Rede zu vertreten; vorgefertigte Formulierungshilfen des Bundeskanzleramtes legte er ungenutzt beiseite.

          Schäuble war bis zum Schluss der Verhandlungen mit Griechenland ein Grexit-Befürworter. Schäuble nahm sogar Berichte in Kauf, die ein Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel ausmachten. Merkel stoppte Schäuble. Allem Anschein nach aber hält der Finanzminister seine Linie immer noch für die richtige, weil zukunftsweisende. Mit seinem harten Kurs gegenüber Griechenland hatte er die Bundestagsfraktion auf seiner Seite. In deren Sitzungen und auch im Plenum des Bundestages wurde er mit Beifall überschüttet – lautstärker jedenfalls als Merkel. Mehr als 60 Unionsabgeordnete stimmten im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Griechenland-Hilfe, die Schäuble dann präsentierte. In der Tendenz stehen sie aber an der Seite des Finanzministers.

          De Maizière nutzt Anti-Merkel-Begriffe

          De Maizière tut nun – in Sachen Asylpolitik – das Gleiche. Das mit den Ministerpräsidenten der Länder verabredete Artikelgesetz zum Asylrecht wurde in seinem Haus entworfen. Er hat es als „federführender“ Minister zu verantworten. Zugleich machte de Maizière deutlich, dass der Entwurf nach seiner Auffassung nicht ausreicht. Im Innenministerium lässt er eine Gesetzesinitiative entwerfen, die das sogenannte „Flughafenverfahren“ – das eine erhebliche Beschleunigung von Asylsachen enthält – auch auf die gewöhnlichen Grenzkontrollstellen übertragen soll. Die dafür nötige Einrichtung von „Transitzonen“ ist mit Merkels Vertrauten offenkundig nicht abgestimmt. Kauder jedenfalls übte heftige Kritik an dem Vorschlag. Das Asyl-Gesetzespaket sei noch nicht einmal beschlossen; da habe es wenig Sinn, gleich wieder neue Vorschläge zu machen. „Wir verwirren die Menschen nur.“ Doch weiß de Maizière die CSU an seiner Seite – nicht nur die überaus merkelkritische Parteiführung um Horst Seehofer, sondern in diesem Fall auch die – stets auf Konsens mit Merkel ausgerichtete – CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

          Am vergangenen Donnerstag verwandte de Maizière sogar Anti-Merkel-Begriffe aus dem CSU-Arsenal. In einer Fernsehsendung sagte er, mit und seit der – von Merkel initiierten – Grenzöffnung seien einige Dinge „außer Kontrolle geraten“. Das entsprach dem Sinn nach und in der Wortwahl der Seehoferschen Kritik. Freilich wollte de Maizière nicht als Merkel-Kritiker identifiziert werden. „Grottenfalsch“ wäre es, sagte er, wenn seine Bemerkung mit Seehofers Vorgehen gleichgesetzt würde. Er habe schon Ähnliches gesagt, als die Grenzkontrollen wiedereingeführt worden seien.

          Merkel zeigt sich unbeirrt

          Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren, der an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, wurde von der CDU/CSU-Fraktion ohne Gegenstimmen akzeptiert. Doch glauben die Abgeordneten deshalb nicht, das Gesetz werde ausreichend sein. Im Gegenteil: Der Konsens macht sich breit, der Entwurf, der Anfang November in Kraft treten soll, sei zwar notwendig, aber „nicht ausreichend“, wie das Bosbach und andere formulieren. Das „Hauptproblem“ aber, wieder zu einem „geordneten Aufnahmeverfahren“ zurückzukommen, löse das Artikelgesetz nicht. Immer noch gebe es zu viele Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, ihre Abschiebung zu verhindern. Städte und Gemeinden seien längst überfordert.

          In der Bevölkerung wachse der Unmut, berichten Abgeordnete – und zwar nicht nur bei den Leuten, die schon seit Jahren gegen den Zuzug von Ausländern gewesen seien. Die Berichterstattung in den Medien entspreche nicht mehr der Realität vor Ort. Kauders Warnung, man dürfe die Leute nicht durch immer neue Vorschläge verwirren, scheint die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion zu verwirren. Merkel aber sagte am Mittwoch: „Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Talkrunde zum Thema Klimapolitik bei Frank Plasberg

          TV-Kritik: Hart aber fair : Die Realität der Zwickmühle

          Die Klimapolitik ist so verzwickt, dass es den üblichen Verdächtigen kaum noch gelingt, Einsicht in das Notwendige oder gar Verhaltensänderungen zu erreichen. Tatsächlich sehen einige das Format der Talkshow als Pranger für üble Phantasien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.