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CDU-Fraktion : Nicht auf der Linie der Kanzlerin

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De Maizière nutzt Anti-Merkel-Begriffe

De Maizière tut nun – in Sachen Asylpolitik – das Gleiche. Das mit den Ministerpräsidenten der Länder verabredete Artikelgesetz zum Asylrecht wurde in seinem Haus entworfen. Er hat es als „federführender“ Minister zu verantworten. Zugleich machte de Maizière deutlich, dass der Entwurf nach seiner Auffassung nicht ausreicht. Im Innenministerium lässt er eine Gesetzesinitiative entwerfen, die das sogenannte „Flughafenverfahren“ – das eine erhebliche Beschleunigung von Asylsachen enthält – auch auf die gewöhnlichen Grenzkontrollstellen übertragen soll. Die dafür nötige Einrichtung von „Transitzonen“ ist mit Merkels Vertrauten offenkundig nicht abgestimmt. Kauder jedenfalls übte heftige Kritik an dem Vorschlag. Das Asyl-Gesetzespaket sei noch nicht einmal beschlossen; da habe es wenig Sinn, gleich wieder neue Vorschläge zu machen. „Wir verwirren die Menschen nur.“ Doch weiß de Maizière die CSU an seiner Seite – nicht nur die überaus merkelkritische Parteiführung um Horst Seehofer, sondern in diesem Fall auch die – stets auf Konsens mit Merkel ausgerichtete – CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Am vergangenen Donnerstag verwandte de Maizière sogar Anti-Merkel-Begriffe aus dem CSU-Arsenal. In einer Fernsehsendung sagte er, mit und seit der – von Merkel initiierten – Grenzöffnung seien einige Dinge „außer Kontrolle geraten“. Das entsprach dem Sinn nach und in der Wortwahl der Seehoferschen Kritik. Freilich wollte de Maizière nicht als Merkel-Kritiker identifiziert werden. „Grottenfalsch“ wäre es, sagte er, wenn seine Bemerkung mit Seehofers Vorgehen gleichgesetzt würde. Er habe schon Ähnliches gesagt, als die Grenzkontrollen wiedereingeführt worden seien.

Merkel zeigt sich unbeirrt

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren, der an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, wurde von der CDU/CSU-Fraktion ohne Gegenstimmen akzeptiert. Doch glauben die Abgeordneten deshalb nicht, das Gesetz werde ausreichend sein. Im Gegenteil: Der Konsens macht sich breit, der Entwurf, der Anfang November in Kraft treten soll, sei zwar notwendig, aber „nicht ausreichend“, wie das Bosbach und andere formulieren. Das „Hauptproblem“ aber, wieder zu einem „geordneten Aufnahmeverfahren“ zurückzukommen, löse das Artikelgesetz nicht. Immer noch gebe es zu viele Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, ihre Abschiebung zu verhindern. Städte und Gemeinden seien längst überfordert.

In der Bevölkerung wachse der Unmut, berichten Abgeordnete – und zwar nicht nur bei den Leuten, die schon seit Jahren gegen den Zuzug von Ausländern gewesen seien. Die Berichterstattung in den Medien entspreche nicht mehr der Realität vor Ort. Kauders Warnung, man dürfe die Leute nicht durch immer neue Vorschläge verwirren, scheint die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion zu verwirren. Merkel aber sagte am Mittwoch: „Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung.“

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