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Beschluss des Vorstands : CDU fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer

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Die CDU-Vorsitzende Merkel mit ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden in Mainz. Bild: Reuters

Straffällig gewordenen Asylbewerbern soll künftig die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Darauf hat sich die CDU-Spitze in Mainz geeinigt.

          Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

          An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

          In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

          Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

          Der Parteivorstand diskutiert seit Freitagabend über die Folgen, die aus den sexuellen Übergriffen von Köln zu ziehen sind. Nach Angaben von Teilnehmern der Vorstandsklausur zeichnet die Runde vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Mainz ein dramatisches Bild der Lage. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

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